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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 111

 

macht das Verkehrskonzept für die ÖVP. Ja, Entschuldigung, das ist ja unglaublich.

 

Dann geht es weiter: „Von der bergwärts dreispurigen Grünbergstraße". – Dazu muss man sagen, der Herr Domany ist Bauingenieur gewesen, Straßenverkehrsexperte in der MA 22 ist er auch.

 

Und dann geht es noch weiter. Es gibt ja einen Streitpunkt, wie groß das Hotel sein soll, es ist ja viel kleiner jetzt. Das war immer der Punkt. Und jetzt der schöne Satz: „Unter Berücksichtigung der Gebäudehöhe im angrenzenden Baubestand" –Seniorenresidenz, fünfgeschoßige und so – „müsste die Begrenzung der Zimmeranzahl nicht unbedingt mit 95 getroffen werden." Das heißt, die MA 22 empfiehlt, das Hotel zu vergrößern. Ja, da denke ich mir, wo sind wir denn? Seit wann empfiehlt die Umweltabteilung in Form des Herrn Domany, ein größeres Hotel dort hinzubauen?

 

Aber die Geschichte geht ja natürlich noch weiter, und er sagt: „Es scheint aber realistisch, den gewünschten Termin" – und jetzt kommt's – „für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen und Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für den Hotelneubau in der Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2009 dann einzuhalten." – Das heißt, der Domany kümmert sich in Wirklichkeit darum, dass es möglichst schnell geht, im Dezember noch. Das heißt, die MA 22 gibt Gas für die ÖVP.

 

Entschuldigung, da muss man sich anschauen, warum der Herr Domany noch immer einen Beratervertrag in der MA 22 hat. Da denke ich mir schon: Was läuft da? Wo sind wir?

 

Die andere Geschichte ist natürlich – das hat der Herr Kollege schon gesagt, und das haben wir immer vermutet –, da gibt es einen Zusammenhang mit dem Altmannsdorfer Renner-Institut. Irgendetwas ist da. Und da denke ich mir – Entschuldigung, vielleicht kriege ich einen Ordnungsruf –, wie blöd muss man sein, das noch hineinzuschreiben in ein Papier und zu sagen: „Der ganze Fragenkomplex erinnert an die Diskussionen in den 70er Jahren um eine Bebauung des Altmannsdorfer Schlossparks." – War das ein Hölzl für uns?

 

Entschuldigung, da denke ich mir, jenseitig der Mann, der das geschrieben hat. Wenn man in Wirklichkeit die SPÖ demaskieren will, dann schreibt man genau so ein Papierl. Ich wundere mich ja auch, ich meine, ich halte den Herrn Kroneder für einen gescheiten Menschen, warum steht er da drunter? Also okay, dem Herrn Domany ist offensichtlich fad gewesen, und er hat sich darum bemüht, dass da ein bisserl weitergeht mit der ÖVP. Und da denke ich mir, wer solche Beamte hat, braucht sich um Packeleien gar nicht zu kümmern, die machen das schon.

 

Deswegen – nicht nur deswegen, die Zeit läuft mir davon – muss ich zwei Anträge einbringen. Weil sich eben das Plandokument verändert hat – das ist ja so, und da gibt es auch ein Rechnungshoferkenntnis –, haben wir einen Antrag vorbereitet für die Neuauflegung des Plandokuments 7840, und zwar Entwurf 4, einschließlich aller Fristen. Den möchte ich jetzt nicht mehr vorlesen, sonst bleibt mir zu wenig Zeit, aber es geht um die Neuauflage des Dokuments. Den möchte ich hiermit einbringen.

 

Dann gibt es einen Antrag betreffend Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes bei 7870. Da hat es ja Änderungen gegeben. Die werde ich auch nicht vorlesen. Da wollen wir wieder etwas verändert haben. Ich habe schon gesehen, es gibt ja einen SPÖ-ÖVP-Antrag, der das berücksichtigt. Dem werden wir in diesem Fall zustimmen, aber unseren Antrag bringen wir auch ein.

 

Wie gesagt – noch einmal –, ich war ja eigentlich schon völlig überrascht, wie dieser Umweltbericht dabei war. Dann denke ich mir, schauen wir einmal, was jetzt passiert. Jetzt hat die SPÖ die Chance zu sagen, okay, wir machen nicht den Buckel für die ÖVP, für einen Verein, den es eigentlich gar nicht gibt, weil es ja nur einen Geschäftsführer gibt, und sonst ist in dem Verein genau tote Hose.

 

Das Zweite ist: Bei einem Verein, der es nur zusammenbringt, ein Hotel bestenfalls einen Monat zu nutzen, aber dafür dieses Hotel zwölf Monate lang braucht, da denke ich mir, was ist das?

 

Liebe SPÖ! Ihr könnt in Meidling genau mit der Geschichte null gewinnen, sondern nur verlieren, nur verlieren. Die ÖVP ist in Meidling offensichtlich am Todestrip. Was macht ihr mit denen die ganze Zeit? Was reitet euch da hinein, so etwas zu tun? Das ist ein Verein, der durcheinander ist, mit unklaren Besitzverhältnissen. Man weiß überhaupt nicht, was mit dem Hotel passieren wird. Wir werden schauen, was bei der Anfrage im Parlament herauskommt. Ihr seid da völlig hineingeritten. Da bleibt uns nur mehr zu sagen: Bitte, steigt aus der Geschichte ganz rasch aus, außer ihr wollt die Wahlen unbedingt verlieren! Da hält euch keiner auf. Danke schön, übrigens. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt zum Abschluss bekommt derjenige, der dafür verantwortlich ist, diese schöne Säge. Sie ist deswegen mit einem schwarzen Flor versehen – das hat auch mit der Partei ein wenig zu tun –, weil auch die MA 22 ganz lange zugeschaut hat, wie die ÖVP dort einen Baummord nach dem anderen begangen hat. Nur der Bürgerinitiative ist es zu danken, dass diese Nachpflanzungen überhaupt stattfinden, denn offensichtlich hat niemand nachgeschaut.

 

Also Vorsicht! Gehen wir's an! (Unter dem Beifall der GRÜNEN und zahlreichen Zwischenrufen überreicht der Redner die genannte Säge an StR Norbert Walter, MAS.) Da hast du sie. Du wirst sie brauchen können.

 

Wie gesagt, die SPÖ sollte einmal wirklich in sich gehen. – Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Hoch. – Kollege Hoch, wollen wir? (GR Alfred Hoch begibt sich zum Rednerpult und stellt dort unter diversen Zurufen eine schmale, hohe Flasche Marillenschnaps vor sich hin.)

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe gerade gehört, Alkohol ist verboten in die

 

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