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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 111

 

Sollte sich dennoch ein Defizit ergeben, hat der Künstler vertraglich die Verpflichtung übernommen, dieses abzudecken. Sollte ein Überschuss erwirtschaftet werden, geht dieser ebenfalls an den Künstler.

 

Von der Secession werden Kosten getragen, die vom spezifischen Projekt unabhängig sind.

 

Fragen 7 bis 11: Auch diese Angelegenheiten fallen nicht in meinen Geschäftsbereich.

 

Fragen 12 und 13: Die Einzelheiten dieses Projekts waren mir nicht bekannt.

 

Fragen 14, 15, 17, und 18: Über ähnliche Aktionen in Wiener Kultureinrichtungen ist mir nichts bekannt.

 

Die Eintrittspreise betreffen nicht die Secession, sondern einen Klub im Keller und entziehen sich daher auch meinem Zuständigkeitsbereich.

 

Dasselbe gilt für die Frage 19.

 

Frage 20: Sofern alle behördlichen und gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, gibt es seitens der Kulturverwaltung keine Interventionsmöglichkeiten.

 

Abschließend möchte ich einer Kolumnistin einer großen Wiener Tageszeitung, die sich das zweifelhafte Vergnügen gemacht hat, das Parteiprogramm der Freiheitlichen zu durchforsten, danken. Sie hat ans Tageslicht gehoben, was nicht weiter verborgen bleiben soll. Ich zitiere: „Der unverzichtbare Anspruch auf volle innere und äußere Freiheit der Kunst wird nur durch die allgemeingültige Rechtsordnung eingeschränkt." - Zitat Ende. Weiters, Zitat Beginn: „Eine begriffliche Festlegung würde den Anspruch der Kunst auf volle innere und äußere Freiheit einengen." - Zitat Ende. So steht es im Parteiprogramm der FPÖ. (StR Johann Herzog: Das ist auch so!) Die gelegentliche Lektüre, meine Damen und Herren, der eigenen Programmatik wird abschließend wärmstens ans Herz gelegt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bevor ich die Debatte eröffne, möchte ich wieder Besucher auf der Galerie begrüßen. Das Bundesgymnasium Albertgasse ist interessierter Zuhörer. - Herzlich willkommen! (GR Volkmar Harwanegg: Da haben sie sich ein gutes Thema ausgesucht!)

 

Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion insgesamt maximal 180 Minuten beträgt.

 

Als Erster zur Debatte hat sich Herr GR Mag Jung zum Wort gemeldet. (Raunen bei der SPÖ.)

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wenn sich die SPÖ nicht freut, ist es ein gutes Zeichen für mich. Gute Tage beginnen mit einem Murren der SPÖ. (Allgemeine Heiterkeit. - Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Mit dem Zitat hat schon ein Finanzminister Schiffbruch erlitten!) – Ja, ich habe ihn zitiert.

 

Jetzt zu drei Punkten, die der Herr Stadtrat angesprochen hat, bevor ich auf das Eigentliche eingehe, denn er hat nicht viel zur Sache gesagt:

 

Herumreden, keine direkten Steuermittel: Lesen Sie einmal in den Medien und so weiter nach! Was verstehen Sie denn unter direkten Steuermitteln? Niemand von uns hat behauptet, dass sie eins zu eins an diese Betreiber des Swingerklubs auszahlen. Indirekt geht es, denn die Gebäude werden erhalten, die Gebäude werden zur Verfügung gestellt, die Installationen werden zur Verfügung gestellt. Es gehen hier Steuermittel hinein, und gar nicht wenige. Also das ist Augenauswischerei!

 

Zweitens: Sie sagen, Kunst ist nicht genehmigungspflichtig. Da stimme ich Ihnen zu. Aber dann war das keine Kunst. Denn die Betreiber mussten ausdrücklich bei der Frau Stenzel darum einkommen, eine Genehmigungspflicht zu bekommen. Also was ist das jetzt, Herr Stadtrat? War es Kunst oder war es keine Kunst? Sie widersprechen sich selbst! Aber sie drehen und wenden es, wie Sie es halt gerade brauchen und schupfen die heiße Kartoffel hin und her!

 

Sie haben hier von Insiderkenntnissen gesprochen, die man braucht, verschwitzt oder nicht verschwitzt, damit man darüber reden kann. Herr Stadtrat, wenn ich in Hundekot steige, brauche ich nicht vorher hineinzusteigen, um zu wissen, dass er stinkt. Ich merke es, wenn ich ihn sehe. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Aber Vorurteile haben Sie keine!) Ich sehe es bei dem auch, dass es stinkt und es stinkt zum Himmel! (Beifall bei der FPÖ. - GR Siegi Lindenmayr: Sie vergleichen Kunst mit Hundekot?)

 

Und das stinkt nicht nur uns zum Himmel, das stinkt den Österreichern, zumindest den Wienern. Nicht umsonst haben sich so gut wie alle Medien in der entsprechenden Richtung - den „Falter“ habe ich noch nicht gelesen, aber ansonsten alle - darüber lustig gemacht, was Sie uns hier als Kunst verkaufen wollen. Sie müssen sich einmal vor Augen führen, das sind genau die Medien, denen Sie Inserate über Inserate in den Rachen werfen, um sie wohlzustimmen. (GR Siegi Lindenmayr: Welche Inserate über Kunst?) - Nein, nicht über Kunst, übers Volksbegehren und sonst über die SPÖ. (GR Siegi Lindenmayr: Warum sagen Sie nicht gleich, entartete Kunst!) Aber Herr Kollege, beruhigen Sie sich wieder! Sie dürfen sich nachher wieder aufregen, es kommt noch mehr! (GR Siegi Lindenmayr: Sie setzen Kunst mit Hundekot gleich!) - Ja, richtig! Ich brauche nicht in Hundekot hineinzusteigen, um zu wissen, dass er stinkt. Und ich brauche nicht in die Secession hineinzugehen, nach dem, was berichtet wurde, um zu wissen, dass das stinkt und keine Kunst ist! Das sage ich hier. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ihre Assoziation ist schon interessant! - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie haben ein frühkindliches Problem!) - Ja, regt euch ruhig auf! Sie haben halt einen anderen Kunstbegriff.

 

Ich bin für Freiheit der Kunst, aber ich bringe Ihnen ein paar andere Beispiele, die auch groß als Kunst gelobt werden.

 

Da gibt es einen wirklich großen Künstler, Marcel Duchamp, Objektkünstler, wie der Schweizer auch, der ein berühmtes Objekt hergestellt hat, das „Fontaine" heißt. Dieses ist in England 2004 von den Kunstschaffenden zum einflussreichsten Kunstwerk der Moderne erkoren worden und darf nicht kritisiert werden. Wissen Sie, was es ist? Ein umgedrehtes Pissoir!

 

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