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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 111

 

der Klubobmann aufgegriffen. Ich weiß nicht, wer da nachsabbert. Ich sehe die SPÖ sabbern mit Freiheit der Kunst. Dazu kommen wir schon noch. Jetzt wird gesagt, eine Jahressubvention wird gegeben und was damit passiert, entscheidet einzig und allein die Secession. Das sehen wir auch nicht so. Wir sehen das so, wenn öffentliche Gelder im Spiel sind, dann muss genau geprüft werden, wofür diese verwendet werden.

 

Glaubt man dem Stadtrat, hat er alles im Griff und weiß, wofür seine Gelder ausgegeben werden. Aber nein, der sagt dann einfach zur Secession: „Da habt ihr das Geld, 330 000 EUR. Macht damit, was ihr wollt. Das geht mich nichts an." - Das glaubt doch keiner, Herr Stadtrat! Das glaubt schon deswegen keiner, weil dann wären Sie ersatzlos einzusparen! Das kann ein Computer auch machen, das Geld nach diesen Parametern auszuschütten.

 

Dann kommt das Totschlagargument mit der Freiheit der Kunst. Wo schränken wir die Freiheit der Kunst ein? Ich schränke die Freiheit der Kunst ein, wenn ich etwas für einen Schmarren halte, oder wenn ich nicht der Meinung eines Künstlers bin, dass ein Kunstwerk gut ist? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wie können sie das für einen Schmarren halten?) Wenn ich Kritik übe, ist das eine Einschränkung der Freiheit der Kunst? Das ist ja lächerlich! Eher noch, wenn jemand eine Subvention vergibt, schränkt er die Freiheit der Kunst ein, weil er entscheidet in einer Art Zensur, wem er die Subvention gibt und wem er sie nicht gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt, er entscheidet, was gefördert wird und was nicht gefördert wird, und der Opposition wird nicht einmal mitgeteilt, warum das nicht gefördert wird. Jetzt weiß ich auch, warum. Wenn die Subvention ausgegeben wird und dann jeder damit machen soll, was er möchte, kann ich gar nicht wissen, warum sie gegeben wird. Dann frage ich mich aber, warum andere keine Subvention bekommen, wenn es eh wurscht ist! Wir geben das Geld einfach aus und dann soll jeder machen, was er will! Das sind doch keine Auswahlkriterien! Das heißt, offensichtlich sind Auswahlkriterien Politik.

 

Es hat immer geheißen, Kunst ist Ideologie. Ich habe mir in Puls TV diese interessante Diskussion zwischen Jeannée und Gerald Matt angeschaut. Ich finde Herrn Matt durchaus sympathisch, eloquent und er weiß auch viel. Das stelle ich in keinster Weise in Abrede. Aber ich möchte eines hier schon klarstellen: Mit all seiner Eloquenz und mit all seinem Wissen wäre er sicher nicht das, was er ist, wenn er nicht der persönliche Sekretär von Ursula Pasterk gewesen wäre! His Masters Voice! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann kommt dieser Politkulturmanager und sagt den Politikern, dem Herrn Wolf und der Frau Unterreiner zum Beispiel, in der Diskussion, Politik soll sich nicht einmischen. Mir ist das selbst passiert, als ich mir erlaubt habe, zu sagen, dass diese „Keller-Soap" vom Herrn Kramar ein Schmarren ist. Schlussendlich hat er mich sogar geklagt. Weil ich gewagt habe, Kritik zu üben, bin ich sozusagen vor Gericht gezerrt worden. So kann das nicht gehen, meine Damen und Herren!

 

Das alles, wenn man bedenkt, wie viele sozial Schwache es gibt. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie Gruppensexprojekte direkt oder indirekt mitfördern, wenn wir immer mehr Sozialhilfeempfänger haben und die Leute nicht wissen, wovon sie leben sollen! Ich glaube, die Leute haben auch kein Verständnis dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Bürgermeister sagt, ihn geht das nichts an, er mag das nicht, aber die Subvention bleibt. Den Bürgermeister geht das nichts an. Ich frage mich, von wo ist er Bürgermeister? Von Krähwinkel? Gramatneusiedl kann ich nicht sagen, weil sonst fühlt sich dort jemand beleidigt, also sage ich Krähwinkel. Ich weiß es nicht. Der Herr Stadtrat sagt, wir geben das Geld her, aber was die damit machen, ist dann ihre Sache. Wenn ich dann etwas frage, versteht er die Frage nicht. Also was sind das für Politiker? Sie haben genauso eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung! Wissen Sie nicht, dass das Geld, dass Sie hier so „macht damit, was ihr wollt" hergeben, Steuergeld ist? Das ist das Geld, das Sie von den Menschen einnehmen! Da kann man doch nicht so eine Nonchalance an den Tag legen! Ich glaube, Sie haben überhaupt kein Gefühl mehr für die Volksmeinung! Für Sie zählt einzig und allein der Gruppensex! Das ist wichtig, dass man sozusagen einen Skandal provoziert! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Endlich ist es heraußen!)

 

Es ist wirklich schwer. Man weiß nicht mehr, wo man als Opposition zustimmen kann oder nicht. Da stimmt man in gutem Glauben zu, Sie haben das im Griff und was ist dann zum Beispiel bei so harmlosen Dingen wie dem Blasmusiktreffen am Rathausplatz? Bis jetzt habe ich immer geglaubt, es ist etwas Harmloses. Man weiß es nicht nach diesen Vorkommnissen. Oder wenn der StR Schicker ein Verkehrskonzept herausgibt, was ist das? (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: War das jetzt ein Witz?)

 

Aber kommen wir zum Antrag. Die Zeit ist leider so beschränkt. Ich gehe kurz auf ein paar Fragen mit den gesetzlichen Auflagen ein. Ich weiß nicht, ob Sie mir das sagen. Wahrscheinlich werden Sie sagen, das können Sie nicht beurteilen, da müsste man die Secession fragen. Die Secession gibt aber keine Auskunft. Die Auflagen sollten schon eingehalten werden. Es ist die Frage, ob dort überhaupt irgendetwas geprüft wurde, ob das überhaupt fähig ist, ob die ganzen Sanitäranlagen und so weiter vorhanden sind und wer das kontrolliert.

 

Zur Vergnügungssteuer: Die steuerlichen Fragen liegen mir klarerweise schon am Herzen. (GR Dr Herbert Madejski: Es geht auch um unser Geld!) Deswegen habe ich in der Früh auch gefragt, wer denn eigentlich den Eintritt einhebt. Das ist zwar ein Verein, aber er unterliegt der Gewerbeordnung. Das heißt, Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer. Wenn die Secession das einhebt, dann könnte es schon so sein, dass die dann vielleicht Ausnahmen von der Besteuerung haben, weil das im Rahmen einer Ausstellung ist. Dann haben wir eine ungerechtfertigte Benachteiligung. Das sind steuerliche Konstruktionen. Das muss von langer Hand

 

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