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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 111

 

Kunstinstallation von Christoph Büchel in der Secession gegeben?

 

3) Wer kontrolliert diese behördlichen Vorgaben wie oft?

 

4) Wird die Vergnügungssteuer in voller Höhe eingehoben oder findet hier eine konkurrenzverzerrende Begünstigung statt, weil ein normaler Swingerbetrieb im Rahmen einer Ausstellung betrieben wird?

 

5) Können Sie garantieren, dass der Bar-Club Element6 für die Einnahmen Getränke- und dergleichen Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer beziehungsweise Getränkesteuer abführt?

 

Die Umbaukosten von 90 000 EUR werden laut GR Woller, SPÖ, von den Einnahmen durch den Swingerklub abgedeckt. Dies sind aber nicht die gesamten Kosten. Die Räumlichkeiten müssen ja auch wieder rückgebaut werden.

 

6) Können Sie garantieren, dass die Einnahmen nach Steuer tatsächlich diesen Gesamtbetrag abdecken können, oder bleibt ein Restbetrag aus Förderungen über?

 

7) Ist es üblich, dass die Stadt Wien Gewerbeunternehmen durch von ihr subventionierte Institute Fördermittel für Investitionen vorschießt?

 

8) Können Sie ausschließen, dass im Rahmen dieser Performance ‚Raum für Sexkultur' auch professionelle Sexarbeiterinnen an den Vergnügungen teilnahmen beziehungsweise noch immer teilnehmen?

 

9) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, dass Personen vor Ort nicht mit Geschlechtskrankheiten oder HIV infiziert werden?

 

10) Gab es bei der Vergabe der Kunstinstallation an einen Swingerklub in der Secession eine Ausschreibung?

 

11) Wenn ja, zu welchen Kriterien?

 

12) Wussten Sie im Vorfeld der Kunstaktion darüber Bescheid?

 

13) Wenn ja, waren Sie damit einverstanden?

 

14) In welchen anderen Wiener Kultureinrichtungen sind derartige Kunstimpressionen mit Swingerklubs in Zukunft geplant?

 

15) Werden Sie diese auch mit Steuergeld indirekt fördern?

 

16) Nach welchen Kriterien sind die Eintrittspreise im Rahmen von 6 bis 42 EUR zu entrichten und inwieweit sind diese gender-gerecht?

 

17) Welche anderen, einem Swingerklub ähnliche Einrichtungen, mit Ausnahme der Sadomaso-Szene im Amerlinghaus, werden durch die Stadt Wien in Zukunft noch gefördert werden?

 

18) Sehen Sie diese Form der Ars Amandi auch als förderungswürdige Kunst?

 

Ursula Stenzel, Vorsteherin des Bezirks Innere Stadt, zu dem die Secession gehört, hat in einer Aussendung gemeint: ‚Unter Vortäuschung falscher Tatsachen wurde die Zustimmung des Bezirkes zu einer Veranstaltung im Rahmen einer Kunstausstellung in der Secession erschlichen, weil weder im Konzessionsansuchen noch bei der Eignungsfeststellung der Secession für die besagte Ausstellung von einer Gruppensexveranstaltung die Rede war.'

 

19) Fehlt nun die Bewilligung aus dem Grund der Nichtigkeit, wird diese auf Grund der Erschleichung unter Vorgabe falscher Tatsachen entzogen oder bleibt die Bewilligung trotz Täuschung bestehen?

 

20) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Kunstinstallation bis April 2010 bestehen bleibt?“

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Verlesung dieser Dringlichen Anfrage.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Mag Ebinger das Wort.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Der Schriftführer hat es schon relativ lebensnahe pointiert vorgetragen. Sie alle kennen den Inhalt unserer Dringlichen Anfrage. Sie alle kennen den Medienrummel der letzten Tage, der sich immer weiter steigert. Sie alle kennen das von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, subventionierte Projekt „Gruppensex in der Secession".

 

Der Künstler Christoph Büchel hat auch über dem Eingang der Secession den Schriftzug verändert. Es steht dort momentan nicht: „Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit", sondern dort steht: „Der Kunst ihre Kunst und der Freiheit ihre Zeit". Das trifft die Sache eigentlich schon auf den Punkt. „Der Kunst ihre Kunst" heißt, die Kunst macht nur Kunst für sich selbst, was die Bevölkerung darüber denkt, ist jedem Künstler offenbar völlig egal.

 

Wenn Sie, wie ich in manchen Fernsehdiskussionen gehört habe - auf den Herrn Gerald Matt gehe ich dann auch noch kurz ein - sagen, damals, das ist der Bezug zum Gustav Klimt und zum Beethovenfries, gibt es einen kleinen, feinen Unterschied. Das wurde nicht subventioniert. Das haben private Sponsoren und die Künstler selbst gezahlt. Dann ist das eine ganz andere Dimension von Skandal, als wenn öffentliche Gelder im Spiel sind.

 

Ich möchte eingangs ein bisschen Grundsätzliches sagen und benütze da den Pressedienst von Ernst Woller, der unter anderem sagt, kaum ist irgendetwas, ist die Toleranz dahin, wir fordern strengste Zensur. Wir sind auf den Leim gegangen, sagt er. Schlussendlich sagt er: „Im Übrigen wird gerade das Kunstprojekt des Nachtklubs nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert, es finanziert sich über Eintrittsgelder selbst." – „Die Wiener Secession erhält von der Stadt Wien eine Jahressubvention. An wen und wofür die Räume der Secession vermietet werden, entscheidet einzig die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession.“

 

Lieber Kollege Woller, meine Damen und Herren von der SPÖ, wir fordern keine Zensur! Wir fordern eine sorgfältige Verwendung von Steuergeldern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser ewig zitierte Pawlow’sche Hund mit dem Sabbern zieht sich intellektuell durch jeden Pressedienst der SPÖ. Begonnen hat es, glaube ich, mit dir, dann hat es

 

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