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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 111

 

würde mich sehr freuen, wenn Sie recht haben und die Kinder begleitet werden. Aber die Frauen haben jetzt das Problem. Sie haben auch schon öfter an Sie geschrieben. Es ist bisher noch keine Antwort gekommen. Ich denke, sie wird dann kommen.

 

Eine Mitarbeiterin des Büros hat gefragt, ob das Kind kein Handy hat. Das sind ja keine zulässigen Fragen! Aber wie auch immer, ich erwarte, dass die Stadt Wien dieses Problem löst. Denn die Eltern sind nicht dazu in der Lage, zu Mittag an ihrem Arbeitsplatz alles fallen und liegen zu lassen und wegzugehen, um die Kinder von der Schule zum Hort zu bringen. Das ist unmöglich! Auch das ist eine ganztägige Betreuungsform, und da bedarf es einer Lösung. Ich habe daher folgenden Beschlussantrag eingebracht, und auch den möchte ich im Ausschuss besprechen:

 

„Der Gemeinderat fordert den Herrn amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuungslücke zwischen Schule und Hort durch Maßnahmen der Stadt Wien geschlossen wird. Abhängig von Entfernung und Gefährlichkeit des Weges sowie dem Alter der Kinder soll für eine Begleitung der Kinder durch eine erwachsene Person gesorgt werden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich ebenfalls die Zuweisung."

 

Das ist nicht lustig. Wirklich, für die Mütter ist das ein schwerwiegendes Problem, und wahrscheinlich auch für die Väter, wenngleich vielleicht weniger realitätsnah für die Väter. Aber ich fordere für diese Familien eine rasche, eine umgehende Lösung des Problems. Die Verantwortung muss bei der Stadt liegen. Das ist eine Variante der ganztägigen Schulform - Punkt.

 

Einen letzten Punkt möchte ich heute ansprechen, und zwar in aller Kürze. Wenn die Schulen in Wien zunehmend ganztägig werden, dann ist überhaupt nicht mehr einzusehen, wieso eigentlich der Besuch des Kindergartens, zum Glück und zur Freude aller, kostenlos geworden ist, aber die Schule jetzt etwas kostet. Da sollte man den nächsten Schritt setzen, auch die Schule wieder kostenfrei machen und nicht ein verstecktes Schulgeld einheben. Daher mein für heute letzter Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat beschließt, dass die Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern in Horten, Offenen Schulen, Ganztagsschulen, Lern- und Freizeitklubs von Tagesheimschulen ab sofort kostenlos angeboten wird.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages."

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie haben uns in den letzten Jahren sehr oft erzählt, dass die häufig schlimme Lage der Wiener Schulen großteils dem Bund anzulasten ist - damals war es die Gehrer -, dass die Nichteinführung der Gesamtschule alles blockiert und dass das die Schwachstellen des Systems sind.

 

Es stimmt, das Nichteinführen der Gesamtschule ist eine Schwachstelle. Aber das sollte Sie nicht daran hindern, die Wien-eigenen, die ureigensten Schwachstellen, die die Stadt Wien selbst auftut - meiner Meinung nach durch jahrzehntelang verabsäumte Planung -, jetzt einmal zu beseitigen.

 

Dass man 35 Jahre, nachdem es möglich geworden ist, Ganztagsschulen zu führen, plötzlich draufkommt, dass es noch immer nicht ausreichend Plätze gibt, und dann die Leute befragt - was hätten Sie denn eigentlich gemacht, wenn diese Volksbefragung mit einem Nein zu den Ganztagsschulen ausgegangen wäre?! Der Herr Bürgermeister hat immer gesagt: „Das ist bindend; was die Leute wollen, machen wir!" Na, hätten Sie dann keine Ganztagsschulen gemacht? Das ist eine politische Entscheidung, die man zu treffen hat, das ist doch nichts, was man davon abhängig macht, wie viele Leute da zustimmen! Noch dazu wurden die Leute gar nicht ausreichend informiert, das ist ja alles nicht in der Form dabeigestanden.

 

Seien Sie mir also nicht böse: Ich orte in diesem Wiener Schulsystem einen Mangel an Planung, der sich gewaschen hat! Jetzt weiß ich, Herr Stadtrat, Sie sind erst kurz in dieser Funktion, ich kann Ihnen das jetzt nicht vorwerfen. Aber trotzdem wird Wien einen Zahn zulegen müssen, wenn es ein erträgliches Schulsystem in Wien werden soll. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Mag Anger-Koch.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin!

 

Ich möchte wieder ein bisschen mehr auf den Akt selbst zurückgekommen, und zwar auf die Diesterweggasse im 14. Bezirk, wo wir ja wissen, dass dies eine Offene Schule ist - das heißt, es gibt eine Tagesbetreuung. Dass dort Platznot herrscht und räumliche Erweiterungen erfolgen müssen, steht außer Frage. Die Erweiterung erfolgt aber nicht in der Weise, dass Klassenräume erweitert werden, sondern es ist wieder ein Aufstellen von Containern der Fall. Wir wissen auch - wie wir von meinen Vorrednern schon gehört haben -, dass es sich hier um keinen Einzelfall handelt, sondern ein weiterer Fall ist, wo Containerklassen aufgestellt werden.

 

Es müsste Ihnen eigentlich seit Jahren bekannt sein, dass Bedarf an Klassenräumen besteht, und dass auch ein Ausbau dieser notwendig ist. Man sieht wieder, dass statt Einlösung von Versprechen, die von Ihrer Seite gekommen sind - damals eben von VBgmin Laska -, und zwar, dass Containerklassen verringert werden sollen, passiert genau das Gegenteil: Es werden mehr aufgestellt, und es werden keine abgebaut.

 

Ich hoffe, dass Ihnen schon bewusst ist, dass wir in Zukunft einen höheren Bedarf an Klassenräumen und an Räumlichkeiten für Kinder haben werden. Ich frage mich nur, wie Sie in Zukunft die Nachmittagsbetreuung ausführen wollen. In den Containern wollen Sie dann den Kindern auch vermitteln, dass der Raum, der Container oder Pavillon, wie Sie das so gerne nennen, dann besteht und sie ihre Freizeit darin verbringen dürfen? Ich

 

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