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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 111

 

dieser Koalition mit der SPÖ, jener Marillenalm-Koalition, bei der von vornherein klar ist, die ÖVP erhält als Geschenk die Marillenalm im Wert von 5,5 Millionen EUR, eine Koalition, in der Ihr aber, meine Damen und Herren von der ÖVP, von vornherein überhaupt nichts zu reden habt, wo ihr schon vor der Wahl nicht einmal mehr eine U-Kommission einsetzen dürft, wo die ÖVP schon vor der Wahl nicht einmal mehr mit der Opposition stimmen darf. Ihr seid schon vor der Wahl durch diese Koalition mundtot gemacht worden, und das ist der erste Erfolg der Frau Marek in Wien, sich von vornherein mit der Rolle des Steigbügelhalters abgefunden zu haben, des Steigbügelhalters der SPÖ in Wien.

 

Und es ist der Erfolg der Frau Marek, um 5,5 Millionen EUR, meine Damen und Herren, eine ganze Partei gekauft zu haben, nämlich die Wiener Volkspartei.

 

Das erinnert mich ja fast an eine streng muslimische Ehe (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das ist das Beste! – Ironische Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi), und es werden ja leider in Wien immer mehr streng muslimische Ehen geschlossen - Herr Al-Rawi wird das bestätigen können. Diese Koalition, die da ausgemacht worden ist, ist so etwas wie eine streng muslimische Ehe, wo die Braut nämlich gekauft wird (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Gerstl.) – in diesem Fall um 5,5 Millionen EUR -, wo die Braut aber dann ihr ganzes Leben lang überhaupt nichts zu reden hat, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei StR Norbert Walter, MAS.) Das ist Ihre Koalition!

 

Wir werden daher ganz genau aufpassen, meine Damen und Herren, wie Sie heute am Ende der Tagesordnung mit diesem heiklen Akt umgehen, wie Sie vor allem mit dieser Volksbefragung – und damit sind wir wieder beim Thema – auf der Marillenalm umgehen werden.

 

Und, meine Damen und Herren, wir werden ganz sicher den Menschen in diesem Jahr im Wahlkampf sagen, dass diese rot-schwarze Koalition nach den Wahlen im Oktober eine fixe Sache ist, bereits fix ausgemacht ist. Wir werden das den Wählerinnen und Wählern in Wien sagen: Wer Marek wählt, verlängert nur die rote Macht in Wien. Wer in Wien ÖVP wählt, kann gleich Häupl wählen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Was haben der Islam und die Muslime mit der Marillenalm zu tun? – Allein der Vergleich! Das ist ja ungeheuerlich, diese Entgleisung!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine Vorbemerkung zur Vorrede jetzt: Es ist tatsächlich ein bisschen eine Missachtung, wenn man ein Kraut und Rüben Referat hält, nur nicht zum Thema spricht. Aber es reiht sich nahtlos ein, dass die FPÖ nicht einmal in der Stadtwahlbehörde war, dass die FPÖ, bei aller Kritik der Inserate, zugestimmt hat, dass im Hinblick auf die Bundespräsidentenwahl natürlich mehr Inserate geschaltet werden. - Ja, liebe FPÖ, und dann redet ihr nicht einmal zum Thema! Das ist peinlich. Mehr sage ich gar nicht zur FPÖ. Aber so viel zur Glaubwürdigkeit! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber jetzt zu dem für mich entscheidenderen Punkt: Der Herr Bürgermeister macht eine Mitteilung - und es reiht sich nahtlos ins demokratiepolitische Verständnis, dass ihn die Reaktion auf diese Mitteilung wie ein Kropf interessiert. Er macht seine Mitteilung und geht. Und genau dasselbe ist mit der Volksbefragung. (GR Christian Deutsch: Ihr habt nicht einmal das Ergebnis zur Kenntnis genommen!) Die SPÖ hat mit dieser Volksbefragung vom Anfang bis zum Ende die Instrumente der direkten Demokratie gebogen und missbraucht! (GR Christian Deutsch: Ihr habt die Volksbefragung diffamiert!) Wir haben eine Volksbefragung diffamiert? - Überhaupt nicht! (GR Christian Deutsch: Nicht einmal das Ergebnis habt ihr zur Kenntnis genommen! - Undemokratisch!)

 

Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Deutsch: Die Meinung der Wiener, die in dieser Volksbefragung abgefragt wurde, hat als Ergebnis das gebracht, was wir auch vorher geglaubt haben. Es hat 7 Millionen EUR gekostet - wir hätten es billiger auch haben können. Das ist keine Überraschung.

 

Und für uns ist die Meinung der Wiener und Wienerinnen relevant! (GR Christian Deutsch: Die ist euch wurscht!) Aber – und jetzt kommt ein großes Aber: Politische Parteien sind dazu da, um ihren Vorstellungen durch Überzeugungsarbeit zum Durchbruch zu verhelfen. Und deshalb werden wir selbstverständlich weiter dafür eintreten und versuchen, die Menschen zu überzeugen, dass eine City-Maut eine verkehrspolitisch sinnvolle Lösung ist. (GR Christian Deutsch: Jetzt versteh’ ich es! – GR Godwin Schuster: Da braucht ihr ja deswegen nicht so beleidigt zu sein!) Es wäre die Abschaffung der Demokratie, wenn man, so wie Sie, tatsächlich der Meinung wäre: Die Menschen wurden über ein Thema befragt, und damit darf niemand anderer darüber reden. - Wir werden uns das Politikmachen von der SPÖ sicher nicht verbieten lassen, obwohl die Wiener SPÖ permanent alles daransetzt, die Menschen in dieser Stadt zu entmündigen! (GR Christian Deutsch: Wir beziehen sie ein!) Ganz sicher nicht! (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Godwin Schuster: Du hast gesagt, 50 000 haben Urkunden gefälscht! 50 000 Urkundenfälscher! – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ein schlechter Verlierer!)

 

Lieber Gottfried – ah, Godwin; Entschuldigung, das war jetzt ganz bös –, ich komme gleich zur Wahlbeteiligung. Vorweg erlaube ich mir jedoch, noch einmal ganz kurz auch auf die Frage der Stimmabgabe zu sprechen zu kommen.

 

Eine ganz generelle Einschätzung: Was ist eine Wahl, und worum geht es? - Ich weiß, wie gegenwärtig die bundesgesetzliche Regelung ist, ich weiß, wie das Wiener Volksbefragungsgesetz ist, dennoch etwas zum Nachdenken: Was ist das Entscheidende an einer Wahl

 

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