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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 111

 

Hausmeister.

 

Aber, meine Damen und Herren, viele andere Fragen, die die Wienerinnen und Wiener interessieren, die haben Sie nicht gestellt. Zum Beispiel eben: Sind sie dafür, dass die Polizei aufgestockt wird? Oder: Sind sie dafür, dass die Strompreise gesenkt werden, die Gaspreise gesenkt werden, um das Wohnen in Wien wieder leistbar zu machen? Alle diese Fragen haben Sie natürlich nicht gestellt, das wäre unangenehm.

 

Und es gibt noch eine sehr interessante und unangenehme Frage, meine Damen und Herren, die Sie nicht gestellt haben, nämlich die Frage: Sind Sie dafür, dass die ÖVP auf Kosten der Steuerzahler ein Hotel bauen darf, dass die ÖVP auf der Marillenalm mit einer Kubatur von fast 40 000 m³ mitten in einem Parkschutzgebiet ein Hotel bauen darf? Sind Sie dafür?

 

Das wäre eine interessante Frage gewesen. Sind Sie dafür, dass den Schwarzen in Wien auf diese Art und Weise 5,5 Millionen EUR zugeschanzt werden. Das muss man sich einmal vorstellen, ein Hotelklotz dort in einem Parkschutzgebiet mit 6 Geschoßen und einer Tiefgarage, wo 5 000 LKW-Fahrten im Zuge des Baues notwendig sein werden, mit einem Verkehrschaos am Grünen Berg, weil die ÖVP-Funktionäre dort nämlich eine eigene Ampel bekommen sollen, wo sie dann rechts abbiegen können, ein Verkehrschaos auf einer Hauptverkehrsader. Und es gibt auf dieser Marillenalm, meine Damen und Herren, nur einen Gewinner, nämlich die ÖVP. Es gibt die ÖVP als Gewinner mit 5,5 Millionen EUR, aber alle anderen sind die Verlierer: Die Autofahrer, der Naturschutz und vor allem die Kinder, die Jugendlichen, denen dort ein Naherholungsgebiet, denen dort ihr Spielparadies genommen wird. Und, meine Damen und Herren, das wäre doch die klassische Frage für eine Volksbefragung gewesen, und es sind ja im Bezirk auch all diese Anträge gestellt worden, und, meine Damen und Herren, der Bezirk hat auch diese Volksbefragung beschlossen, und wir haben heute diesen Akt auf der Tagesordnung. (StR Norbert Walter, MAS: Nun, ohnedies!) Und es war in der Präsidiale, ja, meine Damen und Herren von der ÖVP, ich weiß, dass ihnen das unrecht ist, weil jetzt wissen die Wienerinnen und Wiener, wie viel die ÖVP wert ist. Die ÖVP ist genau 5,5 Millionen EUR wert, und das ist peinlich für Sie, dass das jetzt endlich zu Tage gekommen ist, meine Damen und Herren.

 

Aber das ist heute der ganz letzte Tagesordnungspunkt, und es war lustig zu beobachten, wie hier die Klubobleute von SPÖ und ÖVP in der Präsidiale versucht haben, klammheimlich, ganz zufällig, dieses Ressort Schicker, wo diese Marillenalm heute hineinfällt, mit irgendwelchen Argumenten ganz nach hinten ans Ende der Tagesordnung zu schieben, damit das möglichst unter der Tuchent ausgemacht werden kann, sodass die Öffentlichkeit nicht dahinterkommt.

 

Meine Damen und Herren, man fragt sich schon natürlich, wie kommt eigentlich die SPÖ dazu, der ÖVP 5,5 Millionen EUR zuzuschieben. Und wir kennen alle die Antwort: Es ist das die Morgengabe für die Ehe mit den Schwarzen. Für eine Ehe, für ein Bündnis, für eine Koalition, die zwischen Rot und Schwarz eigentlich schon fix ausgemacht ist.

 

Und, meine Damen und Herren, wir kennen auch alle das erste Gegengeschäft, den Skylink nämlich. Den Skylink, wo der Bürgermeister Tschirf im September, (GR Dr Matthias Tschirf: Danke!) der Klubobmann Tschirf, denn Bürgermeister werden Sie nie werden, Herr Klubobmann, wo der Herr Klubobmann Tschirf gesagt hat, die Untersuchungskommission soll die politische Verantwortung der SPÖ-Stadtregierung aufzeigen, mit der Untersuchungskommission soll Wiens Stadtregierung wachgerüttelt werden, und die SPÖ hat ja damals schon gehöhnt: „Na, die Schwarzen werden euch das nie unterschreiben.“, so hat man es gehört, und jetzt wissen wir auch, warum die nicht unterschrieben haben, weil der Antrag seit 12. Jänner zwischen den Oppositionsparteien vorliegt, und die ÖVP plötzlich untergetaucht ist. Sie ist nicht erreichbar, (StR Norbert Walter, MAS auf GR Dr Matthias Tschirf zeigend: Er ist ohnedies da, was wollen Sie!) sie ist plötzlich umgefallen.

 

Und, meine Damen und Herren, das wäre die klassische Frage für eine Untersuchungskommission gewesen. Nicht die finanziellen Belange, die ja der Rechnungshof schon prüft und auch nicht die strafrechtliche Verantwortung, die die Gerichte prüfen, sondern eben die politische Verantwortung für den teuersten Rohbau der Welt, wo die Kosten von 400 auf 830 Millionen EUR explodiert sind, wo die Verantwortlichen über 30 000 EUR verdienen und wo nicht der Aufsichtsrat verantwortlich ist, wie der Bürgermeister immer behauptet, sondern wo der Bürgermeister selbst verantwortlich ist, weil nämlich er auf Grund dieses mysteriösen Syndikatsvertrages die Vorstände ausgesucht hat, nämlich den Herrn Schmid, den ehemaligen Büroleiter von Helmut Zilk, und den ehemaligen roten Nationalrat Kaufmann. Die beiden Vorstände sind auf Betreiben des Bürgermeisters Häupl auf Grund dieses Syndikatsvertrages hineinreklamiert worden. Sie waren erfolglos beim Errichten des Skylink, und genau diese Frage hätte gestellt werden müssen. (Ein junger Mann wirft Flugzettel von der Galerie in den Sitzungssaal hinunter.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Entschuldigung, bitte verlassen Sie die Galerie! (Der Zettelwerfer wird von einem Ordner hinausgeführt.)

 

GR DDr Eduard Schock (fortsetzend): Und, meine Damen und Herren, es ist daher interessant, dass gerade bei dieser Frage der U-Kommission die ÖVP umgefallen ist, in dieser Frage des Skylink, wo ein Syndikatsvertrag abgeschlossen worden ist nach dem Motto: SPÖ hinein, aber Opposition hinaus. Und die ÖVP als Noch-Oppositionspartei macht hier die Mauer, macht der SPÖ hier die Mauer, um alles zu vertuschen. Der SPÖ, die in diesen Skylink-Skandal bis zum Hals verstrickt ist, hilft die ÖVP hier, alles einfach unter den Teppich zu kehren.

 

Und, meine Damen und Herren, es ist ja auch die Rolle der Frau Marek dabei interessant. Da hat man sich gefragt, was wird ihre erste Aufgabe in Wien sein. Die erste Aufgabe von Frau Marek war die Vereinbarung

 

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