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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 111

 

Dipl-Ing Rudolf Schicker die U2-Anbindung weiterhin als nicht notwendig erachtet, hört man laut Medienberichten, dass selbst in SPÖ-Rathauskreisen eine ebensolche Direktanbindung aus Kapazitätsgründen nicht mehr ausgeschlossen wird. Wird nun letztendlich die U2 an den neuen Hauptbahnhof der Stadt Wien angebunden werden?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich fürchte sehr, dass wir beide jetzt nicht mit demselben Emotionslevel dienen können, der die Fragestunde bisher beherrscht hat!

 

Ich darf Ihnen die sich aus der durchaus nicht erst jüngst begonnenen Diskussion ergebende Frage wie folgt beantworten:

 

Der Hauptbahnhof wird durch eine Passage direkt an die U1 und an elf Schnellbahnlinien, die S1, die S2, die S3, die S5, die S6, die S8, die S9, die S15, die S60, die S70 und die S80 angeschlossen werden. Drei Straßenbahnlinien D, O und 18 sowie zwei lokale Autobuslinien, 13A und 69A, sowie regionale Autobuslinien werden zusätzlich auf kurzen Wegen erreichbar sein. Bis zur Teilinbetriebnahme des Hauptbahnhofes im Dezember 2012 wird sowohl die Kapazität der Linie U1 als auch jene der Linie D durch Umrüstungs- und Umbaumaßnahmen sowie verkürzte Intervalle deutlich erhöht werden.

 

Laut Berechnungen betreffend das Passagieraufkommen ist die Erschließung des Hauptbahnhofes durch die genannten Linien und ihre erhöhten Transportkapazitäten auch in Zukunft ausreichend. Aus verkehrlicher Sicht besteht daher keine Notwendigkeit, den Hauptbahnhof mit einer zweiten U-Bahn zu erschließen, da ausreichend Alternativen im hochrangigen ÖV mit der U-Bahn ähnlichen Intervallen angeboten werden.

 

Lassen Sie mich noch zwei Punkte hinzufügen: Ich verstehe nicht, warum Sie sich in Ihrer Fragestellung auf Medienberichte beziehen, denn man kann auch im Rechnungshofbericht lesen, was der Rechnungshof in der Tat kritisiert, und zwar im Gegensatz zu dem einen oder anderen Punkt, der dazu öffentlich dargestellt wurde.

 

Betreffend SPÖ-Rathauskreise und die diesbezüglichen Medienberichte war das natürlich eine kleine Schelmerei! Ich verstehe das schon! Die Medienberichte haben nämlich von Rathauskreisen und nicht von SPÖ-Rathauskreisen gesprochen. Und zu den Rathauskreisen gehören auch Sie! – Wahrscheinlich stammen diese Späßchen von Ihnen! Aber ich vergönne Ihnen das von Herzen, das ist ja wirklich noch der lustigere Aspekt dieser Diskussion!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Gerstl gestellt. – Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke. Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Vielleicht wird es jetzt doch noch emotionsvoll, denn Sie haben jetzt die Unterstellung geäußert, dass von uns vielleicht etwas in die Medien getragen wurde. Wir gehen natürlich von SPÖ-Kreisen aus. – Ich glaube, wir lassen es einmal dahingestellt, von wem das wirklich war und wer wirklich ein Interesse daran hat!

 

Sie haben es jetzt selbst angesprochen: Man sollte eigentlich näher auf den Rechnungshofbericht eingehen. Sie sind in Ihrer Antwort jedoch überhaupt nicht darauf eingegangen, was der Rechnungshof an Kritik vorgebracht hat! Außerdem gibt es auch namhafte Verkehrsexperten, die hiezu Kritik anbringen, und es wäre mir wichtig, dass Sie als Bürgermeister sich auch mit dieser Kritik auseinandersetzen und versuchen, auf diese Kritik konstruktiv einzugehen!

 

Der Verkehrsexperte Gerd Sammer sagt, dass die Investition in dieses Jahrhundertprojekt – er meint damit den Hauptbahnhof – in Höhe von hunderten Millionen beziehungsweise in Milliardenhöhe für Wien gut ist, aber sozusagen auch Herausforderungen beinhaltet, etwa dass auch die Anbindung an den innerstädtischen Verkehr insgesamt passt. – Er meint: „In Sachen U2 muss es einen Kompromiss geben, denn bis jetzt wurde nicht sachlich konform untersucht.“

 

Und es war der Verkehrsstadtrat, der gesagt hat, dass er sich vom Rechnungshof inhaltlich jetzt nichts mehr vorsagen lässt.

 

Ich finde es sehr interessant, dass Sie sagen, dass man genauer lesen sollte, was der Rechnungshof gesagt hat. – Dann begeben wir uns also in diese Kritik hinein! Der Rechnungshof sagt, dass eine U5-Anbindung interessant wäre. Es wäre interessant, die U5 über den Matzleinsdorfer Platz nahe an den Hauptbahnhof heranzuführen um damit insgesamt eine Entlastung der U1 und der U6 zu erreichen.

 

Können Sie sich diesem Vorschlag beziehungsweise dieser Alternative des Rechnungshofes auch anschließen, oder ist das für Sie keine Alternative?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Es wird das Ganze trotzdem nicht temperamentvoll genug werden, weil die Diskussion ja schon so lange geführt wurde, insbesondere auch mit den Experten. Daher werden Sie mir verzeihen, wenn ich sage: Ich nehme dieses Inserat für einen Auftrag zur Kenntnis! Wenn gesagt wurde, dass noch zusätzliche Untersuchungen notwendig sind, weiß man im Prinzip auch, was das heißt. Das ehrt ja auch, das ist ebenfalls keine Unterstellung, genauso wie ich Ihnen nicht unterstellen wollte, dass Sie der Rathauskreis sind, was Sie ja gnädig übergangen haben, wofür ich sehr dankbar bin!

 

Aber wenden wir uns nun in der Tat der Rechnungshofkritik zu. Ich möchte wirklich darauf hinweisen, diese kennen nämlich die wenigsten, weil diese bedauerlicherweise nicht gelesen wird. Dort heißt es, dass bei der Verkehrsanbindung zwecks Verbesserung der Erreichbarkeit, kürzerer Wegzeiten und eines höheren Komforts Varianten unter Kosten-Nutzen-Analysen zu erwägen wären. – Das ist ein Zitat aus dem Rechnungshofbericht.

 

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