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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 93

 

aufbauen. Nehmen Sie Buße! Sie würden gut daran tun! (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei: Bei der Rede wirst Du bald Bezirksvorsteher!)

 

Wir Wiener und Wienerinnen haben keine so großen Probleme, wie Sie es hier sehen, wenn wir sehen, was Wien getan hat - der Kollege Deutsch hat es bereits erwähnt -, und zwar in folgendem Maße, dass Wien mannigfaltige Aufgaben vom Bund übernommen hat, zum Beispiel das Meldewesen und das Passwesen. (GR Günter Kenesei: Ich glaube, der Hursky wird Bezirksvorsteher!) - Geh' Kenesei, du ärgerst dich immer noch immer wegen deines Fußballplatzes! Jetzt gibt endlich einmal eine Ruhe, das ist gescheiter! (GR Günter Kenesei: Was ist los?) - Es gibt also mannigfaltige Aufgaben, die wir übernommen haben. Wir haben auch mit den verschiedenen Diensten, die wir übernommen haben, seien es die „Waste Watcher“, die „Night Watcher“ oder Sonstige, viele Aufgaben übernommen, die Sie bekritteln. Der Herr Lasar geht hier heraus und bekrittelt, dass die ganzen Kappler irgendwelche Aufgaben in Wien übernehmen und dass sie etwas tun. Also was will er jetzt eigentlich? Wir tun etwas, das kritisiert er, und er fordert schlicht und einfach etwas anderes. (GR Alfred Hoch: Sie wollen Bezirksvorsteher werden!)

 

Es ist ganz eindeutig und erwiesen, dass Ihre ständigen Angriffe in Bezug auf Kriminalität mit Ausländern, mit Asylanten schlicht und einfach nicht stimmen. Sie gaukeln hier der Bevölkerung ein Unsicherheitsgefühl vor, das als solches nicht stimmt. Polizeiliche Kriminalstatistik Österreichs für Wien, Jahr 2004: begangene Straftaten in Wien 66 610, davon 5 251 Asylwerber. Im Jahr 2008 65 100, also eine leicht rückgängige Kriminalität, und es waren nur 3 633 Asylwerber. Das heißt, bei den Asylanten ist die Kriminalität tatsächlich um ein Drittel zurückgegangen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! Das sollten Sie aber auch einmal der Bevölkerung sagen und sie in diesem Punkt nicht nur mit Ihrem Münchhausen an der Spitze anschwindeln!

 

Jetzt kommen wir zurück auf den wunderbaren Innenstadtrat, den Sie fordern, der in Linz bereits versagt, bevor er noch begonnen hat. Was stellt sich die FPÖ denn eigentlich unter einem Innenstadtrat vor? Einen Uwe Scheuch, der uns dann ein paar russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bringen will, die er dann vielleicht schneller einbürgern kann? Ist das die Zukunft, die Sie uns in Wien bieten wollen?

 

Sie kreiden immer an, dass sich die Polizei sehr stark darum kümmern muss, dass es darum geht, Bettler, Kranke von der Straße heimzubringen. Sie zeichnen hier ein düsteres Bild, das es in Wien als solches nicht gibt. Meine Damen und Herren von der FPÖ, wissen Sie, wovor ich mich manchmal fürchte? Vor glatzköpfigen Hooligans in Springerstiefeln, die auf Wahlveranstaltungen „Heil Hitler!" schreien. Davor fürchte ich mich in Wahrheit! Die Frage ist: Sind diese Leute dann Ihre Stadtwache, die Sie vielleicht bewaffnet mit Gummiknüppeln oder Sonstigem auf die Menschen in Wien ohne eine gute Ausbildung loslassen wollen? (StR Johann Herzog: Auf die Bösen, Herr Kollege!) Ist das in Wahrheit Ihre Sicherheitspolitik, die Sie haben wollen? Das erinnert mich an eine Zeit, die Gott sei Dank sehr lange zurückliegt! Das sollten Sie einmal bedenken! Das ist das, wovor ich mich fürchte!

 

Meine Damen und Herren, es wurde heute schon einmal von Bgm Häupl angesprochen, am 10.10. wird schlicht und einfach zur Wahl stehen, ob es hier Verhältnisse mit einem Herrn Strache, mit einem Herrn Scheuch an der Spitze gibt (StR Johann Herzog: Mit einem Scheuch an der Spitze ist übertrieben!), die wie in Kärnten sind, Verhältnisse, wo eine steigende Kriminalität sein wird, wo es weniger Polizisten geben wird, die Sie abgebaut haben, ob es weniger Sozialleistungen geben wird. Das ist die Frage, die sich die Wienerinnen und Wiener stellen werden. Oder ob es eine sozialdemokratische Politik gibt, die für die Sicherheit der Bevölkerung etwas tut, wo die Hausordnung in Wien gilt und auch in Zukunft Gültigkeit haben muss, wo eine soziale, verantwortungsvolle Politik mit Bgm Häupl an der Spitze geboten wird. (GR Robert Parzer: Bierdeckelpartei!) Diese Entscheidung werden die Wiener haben und Sie können sich sicher sein, es wird die SPÖ sein, die aus dieser Wahlauseinandersetzung als Sieger hervorgeht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR DDr Schock zur Geschäftsordnung.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist in diesem Haus eine gute Tradition, immer dann, wenn ein Abgeordneter oder ein Stadtrat über die Stränge schlägt, wenn ein Abgeordneter oder auch ein Stadtrat dem Ansehen dieses Hauses mit seinen Bemerkungen schadet, einen Ordnungsruf zu erteilen. (StR David Ellensohn: Jetzt geht er auf mich los!) In diesem Fall des Kollegen Ellensohn ist das Prozedere so, dass wie in jedem Fall das Protokoll angefordert (StR David Ellensohn: Ich habe Beispiele formuliert!) und dann vom Vorsitzenden geprüft wird. (StR David Ellensohn: Damit bin ich einverstanden!)

 

Ich befürchte, dass auf Grund der fortgeschrittenen Tagesordnung das Protokoll nicht mehr vor Ende dieser Sitzung zur Verfügung stehen wird. In einem solchen Fall ist es aber durchaus Usance und üblich, dass dann am Beginn der nächsten Sitzung dieser Ordnungsruf durch den Vorsitzenden ausgesprochen wird.

 

Ich verlange daher einen Ordnungsruf für StR Ellensohn (GRin Claudia Smolik: Wofür? Dafür, dass er die Wahrheit gesagt hat?), dafür, dass er eine Fraktion dieses Hauses pauschal als „kriminelle Organisation" bezeichnet hat! (StR David Ellensohn: Das habe ich ja nicht gesagt!)

 

Herr Stadtrat, kommen Sie heraus, entschuldigen Sie sich für Ihre Äußerung!

 

Ich verlange von Ihnen, Herr Vorsitzender, einen Ordnungsruf für StR Ellensohn! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Schuster, auch zur

 

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