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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 93

 

Der Großteil der Asylwerber, rund 19 000, ist somit in der Bundeshauptstadt untergebracht.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 36 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien an den Bürgermeister nachfolgende Dringliche Anfrage:

 

1. Angesichts der Diskussion um das geplante Erstaufnahmezentrum Eberau - können Sie ausschließen, dass ein solches Erstaufnahmezentrum in den nächsten Jahren in Wien errichtet wird?

 

2. Wenn Nein, warum nicht?

 

3. Wenn Nein, in welchem Bezirk würde ein solches Erstaufnahmezentrum am ehesten errichtet werden? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

4. Würden Sie für den Fall, dass eine solche Einrichtung in Wien geschaffen werden sollte, eine Volksbefragung befürworten?

 

5. Der SPÖ-Bundeskanzler Faymann und die ÖVP-Innenministerin Fekter haben klar zu erkennen gegeben, dass es in den nächsten Jahren für Wien trotz massiv steigender Kriminalitätszahlen keine ausreichende Anzahl von Polizisten geben wird. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: ... die FPÖ schuld!) Werden Sie in Anbetracht dieser gravierenden Umstände nun endlich das Amt eines Sicherheitsstadtrates - so wie in Linz - einrichten? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

6. Das freiheitliche Sicherheitswachtmodell für Wien sieht unter anderem vor, die Polizei von Tätigkeiten wie Sperrzeiten- und Gewerbekontrollen, Aufgreifen erkrankter oder betrunkener Personen, Befreiung in Wohnungen eingesperrter Tiere, Beseitigung von sanitären Übelständen, Heimbringservice für verwirrte Personen, Beendigung von Rauchbelästigungen durch Grillen oder Verbrennen von Laub, Kontrollen von Schwarzfahrern und vielem anderen mehr zu befreien, damit diese sich endlich im vollen Umfang ihren ureigentlichen Aufgaben, der Aufrechterhaltung der Sicherheit durch Kriminalitätsbekämpfung und entsprechende Präventionsmaßnahmen, widmen kann. Die der Polizei abgenommenen Tätigkeiten könnten dann von Gemeindebediensteten erledigt werden.

 

Würden Sie eine Umsetzung dieses Vorschlages in Erwägung ziehen?

 

7. Welche Maßnahmen werden Sie in den nächsten Jahren setzen, um der Kriminalität auch ohne die notwendige Anzahl an Polizeibeamten entschieden entgegenzutreten?

 

8. Offensichtlich haben die in der Vergangenheit gesetzten gesetzlichen Änderungen, wie zum Beispiel die des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, nicht gegriffen. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie gegen das ausufernde Bettlerunwesen und die nach wie vor agierenden Hütchenspieler setzen?

 

9. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in den nächsten Jahren umsetzen, um den Wienerinnen und Wienern wieder Sicherheit zu gewährleisten und damit ein ausreichendes Sicherheitsgefühl zu vermitteln?

 

10. Wie viele Delikte wurden durch die Videoüberwachung in U-Bahn-Bereichen oder in städtischen Wohnhausanlagen aufgezeichnet?

 

11. Wie viele davon wurden geklärt?

 

12. Um welche Tatbestände handelt es sich dabei?

 

13. Ist - und wenn Ja, wann ist - eine Ausweitung der Videoüberwachung in den städtischen Wohnhausanlagen geplant?

 

14. Wo werden diese Sicherheitseinrichtungen errichtet?

 

15. Wie viel Schaden konnte durch den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen abgewendet werden?

 

16. Werden auch andere Standorte als jene im Gemeindebau für Videoüberwachung überlegt?

 

17. Wenn Ja, welche?

 

18. Wenn Nein, warum nicht?"

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Mag Gudenus das Wort.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Hoher Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Dringliche Anfrage, diesmal wieder zum Thema Sicherheit - wir wissen seit einigen Tagen die neuesten Zahlen des letzten Jahres 2009. Wir haben einiges auch jetzt in der Verlesung der Dringlichen Anfrage gehört, und wir können feststellen, dass es in Wien wiederum ein Plus an Straftaten gibt, ein Plus an Unsicherheit und eine größere Verunsicherung der Bürger, mehr Opfer, mehr Geschädigte, mehr Kriminalität in der Bundeshauptstadt Wien. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, und deswegen haben wir uns entschlossen, auch diesmal wieder das Thema Sicherheit, Sicherheitsnotstand in Wien, hier auf die Agenda zu bringen.

 

Man muss darüber reden, man muss darüber diskutieren, und vor allem muss man auch handeln! Man kann nicht nur die Hände in den Schoß legen, sondern man muss auch handeln. Es reicht auch nicht, wenn man sich in den Zeitungen abbilden lässt und Unterschriften an die Polizei übergibt, dass die Wienerinnen und Wiener für mehr Polizei sind. No na, das weiß sowieso jeder! Wenn das die einzige Antwort ist, die hier die SPÖ-Wien auf den Kriminalitätsanstieg hat, nämlich Unterschriften zu sammeln, so ist das Ganze eigentlich mager und eher eine Farce.

 

Wenn Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sagt, Wien steht vor dem Sicherheitskollaps (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wie Uwe Scheuch?), und Herr Bgm Häupl sagt, er lässt sich nicht länger „papierln", dann kann ich nur zurückgeben: Wie lange lassen sich die Wienerinnen und Wiener noch von der Sicherheitspolitik der SPÖ-Wien „papierln"? - Das ist die Frage! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wie ist das mit der Hypo? - VBgmin Mag Renate Brauner: Scheuch, ist das der mit der Staatsbürgerschaft?)

 

Sie können sich nachher gerne zum Wort melden.

 

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