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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 93

 

Henriette Frank und David Lasar eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Kriminalitätsalarm in Wien" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Gemäß § 37 Abs 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen. Dieses Verlangen wurde auch gestellt. Daher ersuche ich den Schriftführer, GR Mahdalik, um Verlesung dieser Dringlichen Anfrage.

 

Schriftführer GR Anton Mahdalik: „Im Jahr 2009 sind in Österreich 591 597 Strafdelikte angezeigt worden, um 3,3 Prozent mehr als 2008. Die größte Zunahme im Bundesländervergleich gab es mit einem Plus von 7,33 Prozent und insgesamt 228 593 Straftaten ..." (GR Robert Parzer spricht neben dem Schriftführersitz.)

 

Kannst du das nachher erzählen? (GR Robert Parzer: Entschuldigung! - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ein Multi-Tasking-Fähiger! - Weitere Zwischenrufe.) Ich bin keine Frau!

 

„... - 626 Straftaten pro Tag! - in der Bundeshauptstadt Wien, wo die Bevölkerung ganz besonders unter der steigenden Einbruchskriminalität zu leiden hat.

 

‚Es war ein harter Job', sagte Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamts - BK, gegenüber der APA am 18. Jänner dieses Jahres im Rückblick auf: ‚ein durchwachsenes, sehr schwieriges Jahr 2009.’

 

Die Welle an Einbruchsdiebstählen in Wohnungen und Privathäuser hat das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark beeinträchtigt. Schon 2008 hatte es bundesweit 11 553 Fälle von Wohnungseinbrüchen gegeben, 2009 ist die Zahl auf 12 259 gestiegen. Bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser wuchs die Fallzahl von 5 627 auf 7 459. ‚Es gibt kaum jemanden mehr, der keine Betroffenen im Verwandten- und Bekanntenkreis hat', gab Lang zu. ‚Der Österreicher ist hier am wehrlosesten und irritiertesten.' Dazu kommt, dass der Opferschutz in Wien völlig unzureichend ausgebaut ist, viele der Opfer bleiben traumatisiert zurück.

 

Die Aufklärungsquote ist extrem niedrig: 5,4 Prozent der Einbruchsdiebstähle in Wohnungen wurden geklärt. Bei den Hauseinbrüchen waren es 9,1 Prozent. Das geht aus der Kriminalstatistik 2009 hervor, die vor Kurzem im Bundeskriminalamt - BK präsentiert wurde.

 

Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist 2009 um 6,1 Prozent angewachsen, jene bei Einbrüchen in Wohnhäuser sogar um 32,6 Prozent. Der Brennpunkt dieser dramatischen Kriminalitätsentwicklung befindet sich in Wien, wo es insgesamt eine Steigerung von rund 70 Prozent gab.

 

‚Es stimmt, viele Tätergruppen kommen aus jenen Ländern, die von der Visa-Liberalisierung profitieren', räumt Alexander Marakovits, Sprecher des Bundeskriminalamts, ein – Klammer: Tageszeitung ‚Heute’ vom 19. Jänner 2010.

 

Wenig optimistisch schaut auch Ex-Sicherheitsbüro-Chef Max Edelbacher in die nahe Zukunft. ‚Der Balkan ist eine arme Region mit hoher Jugendarbeitslosigkeit. Die Nähe und die Tatsache, dass viele hier Verwandte haben, machen Österreich sehr interessant' – Klammer: Tageszeitung ‚Heute’ vom 19. Jänner 2010.

 

Eine weitere Gefahr sei der Zuzug von so genannten Klima- und Polit-Flüchtlingen aus Afrika und Ex-Ostblock-Ländern. ‚Ich rechne auch 2010 mit hoher importierter Kriminalität.', sagte Edelbacher.

 

Im Vorjahr lag der Anteil von Fremden bei allen aufgeklärten Verbrechen laut veröffentlichten Statistiken bei 28 Prozent. Dabei gehen laut Polizei 71 Prozent der Wohnhauseinbrüche auf deren Konto. Die Zahl dieser Fälle ist bundesweit besonders stark gestiegen: von 5 627 auf 7 459 - Klammer: plus 32,6 Prozent. In Niederösterreich betrugt die Steigerung 30 Prozent, in Wien sogar 70 Prozent!

 

Wiens Hauptprobleme sind neben dem explodierenden Bettlerunwesen die PKW-Diebstähle von knapp 1 780 auf 2 800 - Klammer: plus 57 Prozent - angestiegen - und die Zahl der Geldbörsendiebstähle. Diese explodierte in der Bundeshauptstadt von 10 000 auf 16 000 - Klammer: plus 160 Prozent.

 

Seit 19. Dezember 2009 gilt Visa-Freiheit für Serbien, Montenegro und Mazedonien - die Heimat vieler Tätergruppen. Ihr starkes Auftreten führen Experten - neben offenen Grenzen - darauf zurück, dass sich immer mehr Fremde illegal in Wien aufhalten, die aber trotz Aufenthaltsverbot nicht abgeschoben werden - Klammer: können.

 

Fremdenpolizeichef Wilfried Kovarnik klagt seit Jahren darüber, dass sich zahlreiche ausländische Straftäter mit Tricks wie Scheinehen, falschen Papieren, immer wieder aufs Neue gestellten Asylansuchen oder Hungerstreiks erfolgreich der Abschiebung widersetzen - dies oft über viele Jahre.

 

Die Zahlen sprechen für sich. So wurden laut Fremdenpolizeibilanz bereits im Jahr 2008 über 3 026 - meist rechtskräftig verurteilte - Fremde so genannte ‚aufenthaltsbeendende Maßnahmen' verhängt. Tatsächlich abgeschoben wurden aber nur 700. Zählt man dazu jene knapp 400, die dem Bescheid freiwillig Folge leisteten und von sich aus heimkehrten, bleibt immer noch eine Differenz von fast 2 000 Straftätern - Klammer: pro Jahr! -, die illegal im Land bleiben und kaum eine andere Einnahmequelle haben als Kriminalität!

 

Wien ist besonders von diesen Problemen betroffen, überschreitet die Bundeshauptstadt doch ganz bewusst die laut 15a-Vereinbarung festgelegte Aufnahmequote der Bundesländer für Asylwerber.

 

In Österreich befinden sich derzeit 32 012 Flüchtlinge in der Grundversorgung. Nach einer aktuellen Statistik des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ sind davon lediglich 706 Personen tatsächlich asylberechtigt.

 

1 102 fallen unter den Status ‚subsidiär schutzberechtigt', sind also Personen, die keinen Flüchtlingsstatus bekommen, aber auch nicht abgeschoben werden können. Bezüglich der Aufnahmequote liegt Wien um 32,5 Prozent über dem Soll. (Bgm Dr Michael Häupl: Was sollen wir machen? Bäckerschupfen?)

 

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