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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 93

 

Standpunkt dieser Zahlen. 55 dB am Tag und 45 dB in der Nacht haben nach wie vor Gültigkeit und sind den Bürgern gerade noch zumutbar, obwohl auch diese laut WHO und nach neuesten medizinischen Untersuchungen von Universitätsprofessoren auch schon gesundheitsschädlich sind. Aber bitte, das wäre zumindest ein Kompromissvorschlag.

 

Deshalb wird die FPÖ heute den Elch-Test, den Lackmus-Test, die Probe aufs Exempel machen, wie man will, und wird hier einen Antrag einbringen, und ich hoffe auf Zustimmung aller Parteien in diesem Hause im Sinne der Bevölkerung, im Sinne von 300 000 Fluglärmgeschädigten in Wien. Der Antrag lautet folgendermaßen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich gegen die geplante Verordnung betreffend künftiger Zumutbarkeitswerte für Fluglärm bei 62 dBA am Tag und 52 dBA in der Nacht im Jahresschnitt aus.

 

Ich ersuche um sofortige Abstimmung.“

 

Ein letztes Wort noch. Die SPÖ und auch die ÖVP weigern sich ja seit Jahren, wobei bei diesen Untersuchungen die Messung nach dBC, also der tieffrequente Lärm der Flugzeuge, der besonders gesundheitsschädlich und besonders störend ist, noch gar nicht berücksichtigt ist. Und diese Werte, sagen Mediziner, sagen Universitätsprofessoren, sind massiv gesundheitsschädlich. Sie werden sehr viele Menschen ins Spital bringen, manche werden sie sogar ins Grab bringen, wenn sie Herzinfarkte durch dauernde Fluglärmbelastung erleiden.

 

Ich kann nicht glauben, dass das im Sinne der SPÖ, im Sinne der Stadt Wien, im Sinne des Gesundheitswesens, im Sinne einer lebenswerten Stadt Wien ist. Darum ersuche ich abschließend um die Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Das Einzige, was geändert werden muss bei diesem Antrag, ist der Titel, nämlich eingebracht bei der Postnummer 50, wir sind aber bei der Postnummer 47. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, genau!)

 

Als Nächstes zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Danke für diese Korrektur, denn ich habe mir jetzt gedacht, aha, jetzt gibt es doch eine Wortmeldung der FPÖ, wo doch bei meinem Antrag Post 50 steht. Wir werden dem Antrag, der jetzt verändert worden ist, zustimmen.

 

Interessant ist, dass es auch einen SPÖ-ÖVP-Antrag gibt. Ich habe mir schon die ganze Zeit gedacht, da gibt es großkoalitionäre Gespräche zwischen einem großen Herren und einem nicht so großem Herren, da kommt ja sicher etwas heraus. Was herausgekommen ist, ist bei der SPÖ ein Antrag, in dem man auch auf die neue Luftverkehrs-Immissionsschutzverordnung eingeht, aber dann immer davon spricht, dass Wien ja ohnehin das Beste der Welt macht.

 

Wir haben einen eigenen Antrag. Wir werden dem Antrag der FPÖ, wie gesagt, zustimmen, aber dem von SPÖ/ÖVP nicht zustimmen.

 

Interessant an der Geschichte ist, dass der ehemalige Umweltsprecher der SPÖ, als die Blauen seinerzeit unter der schwarz-blauen Regierung gemeinsam mit der ÖVP sehr wohl ganz andere Werte im Parlament durchsetzen wollten, und zwar ist es da um 65 dB gegangen – gut, dass sich die Wiener FPÖ von dem abgewandt hat, sage ich jetzt einmal –, aber für die SPÖ hat damals der Kollege Krainer im Parlament gemeint, dass er dem nicht zustimmen wird, zumal ab 65 dB der Flughafen Wien schon die Absiedelung anbietet, was ich interessant finde.

 

Die Zeiten ändern sich. Jetzt haben wir in Wirklichkeit eine rot-schwarze Bundesregierung und die bietet, wenn ich mich nicht täusche, 62 und 52 dB an. Das heißt natürlich – der Kollege von der FPÖ hat es ohnehin schon gesagt – um 7 dB mehr als die WHO-Werte, und zwar jeweils bei Tag und Nacht.

 

Wir haben in Wien eine Enquete mit dem Herrn Prof Greiser von der Uni Bremen gemacht, der nachweist, dass da Herz-Kreislauf-Erkrankungen, aber auch andere Erkrankungen des Nervensystems massiv ansteigen werden. Das ist offensichtlich der Infrastrukturministerin im Moment egal. Wir bringen unseren Antrag ein, und der heißt:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen den vorliegenden Entwurf für eine Luftverkehrs-Immissions-Schutzverordnung des Bundes aus und fordert das zuständige Mitglied der Bundesregierung auf, einen neuen Entwurf dieser Verordnung vorzulegen, in dem der Gesundheitsschutz der Wiener Bevölkerung im Hinblick auf den Fluglärm gewährleistet ist.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.“

 

An sich wollte ich ja bei dem Tagesordnungspunkt noch über die Marillenalm, die ja nicht allzu weit weg ist von der Lokalität des Tagesordnungspunktes, sprechen, aber nachdem heute unserer Meinung nach der Herr Vizebürgermeister gesagt hat, dass der Bezirk das entscheiden wird, ob es da eine BürgerInnenbefragung gibt oder nicht, halten wir uns an die Frau Bezirksvorsteherin Votava, die uns möglicherweise bald im Bezirk mitteilen kann, ob es einen Antrag auf AnrainerInnenbefragung im Bezirk geben wird. Deshalb werde ich diese Geschichte hier beenden.

 

Wir bitten, wie gesagt, um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir hätten jetzt noch genau 1 Minute und 30 Sekunden Zeit für die Wortmeldung von Erich Valentin. Mit der Zeit wirst du wahrscheinlich nicht auskommen? (GR Erich Valentin: Wie viel?) Eine Minute. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gut. Er kommt mit dieser Zeit nicht aus.

 

Daher unterbrechen wir jetzt die Sitzung für die Abhaltung der Dringlichen Anfrage.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Mag Johann Gudenus, Mag Wolfgang Jung,

 

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