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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 93

 

Klubs der Bundeshauptstadt sieben Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Folgende Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung wurden eingebracht: Von den GRen Dr Sigrid Pilz, Mag Waltraut Antonov und Dipl-Ing Martin Margulies betreffend Wiener Berufsrettung MA 70, Qualitätssicherung, Personalsituation, Betriebsorganisation, technische und infrastrukturelle Ausstattung, Finanzentwicklung und Tarifgestaltung; von den GRen Mag Ines Anger-Koch und Mag Alexander Neuhuber betreffend ausreichend sorgfältige Vorbereitung und Umsetzung der Einführung des so genannten Gratiskindergartens; von den GRen Dr Wolfgang Ulm und Günter Kenesei betreffend Pensionierungspraxis der Gemeinde Wien und vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Sicherheitsstandards bei den Wiener Linien. – Diese Prüfersuchen wurden an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Herr Günther Reiter hat mit 27. Jänner um 9 Uhr auf sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Herrn Ing Christian Peterka, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.

 

Ich bitte die Schriftführerin, Frau Mörk, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe!“ zu leisten. – Bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.

 

Schriftführerin GRin Gabriele Mörk: Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr GR Ing Christian Peterka.

 

Ing Christian Peterka: Ich gelobe!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Damit ist die Angelobung vollzogen.

 

Ich wünsche viel Spaß und viel Kraft bei der Arbeit in unserem Wiener Gemeinderat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Verdienste unseres Kollegen Günther Reiter wurden in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres ausreichend gewürdigt. Wir freuen uns, dass er auf der Galerie sein Interesse für unsere Arbeit immer noch zeigt und wünschen ihm alles Gute für seine Pensionierung und vor allem Gesundheit! (Allgemeiner, im Stehen gespendeter Beifall.)

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 10, 21 bis 26, 28 bis 30, 32 bis 36, 38 bis 41, 43, 45, 49, 53, 54, 57 und 58 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre diese daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als angenommen und stellt fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 31, 37, 42, 44, 46, 18, 19, 20, 27, 55, 56, 47, 48, 50 und 51 und 52. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl des Ditten Vorsitzenden des Gemeinderates.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzetteln vorgesehen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene KollegInnen des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Stimmenmehrheit, nämlich mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der ÖVP angenommen.

 

Durch den Mandatsverzicht von Herrn Günther Reiter ist der Dritte Vorsitzende des Gemeinderates neu zu wählen. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als Dritten Vorsitzenden Herrn GR Mag Thomas Reindl vor.

 

Ich bitte jene KollegInnen, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der Grünen, der SPÖ und der ÖVP angenommen. Somit ist Herr GR Mag Thomas Reindl zum Dritten Vorsitzenden des Gemeinderates gewählt. (Allgemeiner Beifall.)

 

Herzlichen willkommen in unserer Runde! Ich wünsche auch ihm viel Kraft und Spaß bei der Ausübung dieser verantwortungsvollen Tätigkeit!

 

Nun schlage ich vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 der Tagesordnung – sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Somit bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Die Redezeit in der ersten Runde beträgt 40 Minuten. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR DDr Schock. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Von der Volksbefragung kommen wir nun zur

 

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