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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 93

 

Vertrag, der mit Sicherheit in den nächsten Monaten zwischen den Vertragspartnern zu einem Abschluss kommen soll, und es gibt darüber hinaus noch einige Punkte, die im Zuge der Vertragsverhandlungen abgeklärt werden müssen. Von daher gibt es keine prinzipielle Veränderung an der Grundhaltung, sondern nur Verhandlungsgespräche, auch über Detailfragen. Selbstverständlich bin ich persönlich sehr daran interessiert, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirkes Meidling in dieser Diskussion mit eingebunden sind. Diese Diskussion gibt es ja jetzt schon im 12. Bezirk, es hat eine Reihe von Veranstaltungen gegeben, es hat auch Diskussionen in der Bezirksvertretung und in den Ausschüssen der Bezirksvertretung gegeben und ich bin sicher, nachdem im gesamten Verfahren auch die Stellungnahme des Bezirkes Meidling mit einbezogen wird, dass nach einer sehr tiefgehenden grundsätzlichen Diskussion im 12. Bezirk diese Stellungnahme, die dann an uns gerichtet wird, mit berücksichtigt wird und wir werden ja die Gesamtergebnisse im zuständigen Wohnbauausschuss beraten können. Auch hier haben dann die Fraktionen Gelegenheit, ihre Meinung kundzutun und letzten Endes wird dieser Vertrag dann ja auch im Gemeinderat endgültig beschlossen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Maresch gestellt.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Diese Vertragsgeschichte ist natürlich eine unglaublich interessante Angelegenheit, und ich frage mich natürlich auch die ganze Zeit, warum eigentlich die SPÖ, nicht nur von Meidling, sondern auch von Wien, unbedingt da ein Hotel auf der Marillenalm haben möchte, weil der Rotdruck beziehungsweise alle Vorgänge bisher implizieren ja eigentlich diesen Wunsch der SPÖ, der ÖVP, da ein Hotel zuzulassen. Aber jetzt gab es bei der ersten Stellungnahme der Bezirksvertretung Meidling einen letzten Absatz, und den möchte ich hier zitieren. Da stand: „Auf Grund der Tatsache, dass sich im Laufe des Verfahrens neben der Bürgerinitiative Tivoli-Alarm“, von der Sie auch gesprochen haben und die sich gegen eine Verbauung des Springerparks ausgesprochen hat, „eine zweite Bürgerinitiative etabliert hat, die sich gegen eine Verbauung des Grünraums Marillenalm ausspricht“ und jetzt kommt der Satz: „scheint es geboten, noch vor einer endgültigen Beschlussfassung“, eben im Gemeinderat, „eine BürgerInnenbefragung durchzuführen.“ Meine Frage in dieser Sache lautet: Wie stehen Sie zu dieser BürgerInnenbefragung?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Also, ich werde im Zuge der Verhandlungsschritte die Meinung des Bezirkes, die Stellungnahme des Bezirkes, einholen. Ich persönlich bin sicher, dass der Bezirk Meidling alles dransetzen wird, eine sehr breit angelegte Diskussion im Bezirk durchzuführen. Für mich entscheidend ist die Stellungnahme der Bezirksvorsteherin und der Bezirksvertretung, die ich dann auch mitberücksichtigen werde und für die weiteren Gespräche im Ausschuss und im Gemeinderat entsprechend vorbereiten werde. Die Willensbildung im Bezirk ist nicht meine Angelegenheit, für mich entscheidend, wie gesagt, - und das sehen auch die Verfahrensschritte so vor - ist die Stellungnahme der Bezirksvertretung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von GR Hoch gestellt.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Danke für Ihre Aussage, dass an diesem Vertrag gerade gearbeitet wird und ich glaube auch, dass wir als ÖVP an einer breiten Willensbildung interessiert sind, auch unter Einbeziehung der Bürger, und wir haben das auch gezeigt, dass wir mit dieser Bürgerinitiative sehr gut zusammenarbeiten. Ich habe aber jetzt bezüglich des Flächendokuments eine andere Frage, und zwar wurde im Norden des Gebietes und bei den Fiat-Gründen wurde die Widmung gemischtes Baugebiet auf Wohngebiet umgewidmet, und wir haben dies in letzter Zeit schon öfter gehabt. Jetzt wollte ich fragen, gibt es eigentlich einen Indikator, wo man sagen kann, dass die Büronutzung in Wien oder die Nachfrage nach Büros, nach Betriebsstätten, einfach abnimmt und wir einfach relativ stark immer wieder auf Wohnen umwidmen, das heißt, wir verlieren Betriebsstätten, Büros, Arbeitsplätze und dafür widmen wir immer mehr auf Wohnen um, ist das ein Trend der nur mir auffällt oder ist dies allgemeingültig?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister!

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Ich sehe zwar in der Zusatzfrage keinen unmittelbaren Zusammenhang zur eigentlichen Anfrage, aber Sie sprechen sicher ein sehr wichtiges, grundsätzliches Thema an. Sie wissen ja, dass wir in Wien zwei große Fonds haben, die sich auch um die Grundstücke kümmern, zum einen den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, der sich vor allem um Betriebsansiedlungen kümmert und um Grundstücke auch für Industrie und Gewerbe, und zum anderen den Wohnfonds Wien, der sich vor allem um Grundstücke für den Wohnbau und hier speziell auch für den geförderten Wohnbau, kümmert. Wir haben zwischen diesen beiden Fonds eine sehr enge Kooperation, weil wir natürlich ein starkes Interesse haben, dass es eine gemischte Nutzung auch in unserer Stadt gibt, und auch ein sehr starkes Interesse, dass wir neben dem Wohnbau immer auch die Möglichkeit schaffen, dass es Arbeitsplätze gibt. Wir machen das nicht nur an den von Ihnen angesprochen Grundstücken deutlich, sondern, wie ich meine, auch an den großen innerstädtischen Entwicklungsgebieten. Wenn man sich beispielsweise die Planungen für das gesamte Gebiet rund um den Hauptbahnhof ansieht, haben wir hier ein ganz enges Verhältnis zwischen Wohnbau und Geschäftsflächen und ich meine, auch eine sehr enge und gute Kooperation mit der Wiener Wirtschaft. Ähnliches gilt auch für andere Entwicklungsgebiete, natürlich für die großen Stadterweiterungsgebiete, wie zum Beispiel in Aspern, aber auch für kleinteilige Entwicklungsgebiete in den Bezirken, und hier sind wir

 

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