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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 93

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich eröffne die 56. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Entschuldigt während des gesamten Tages sind: Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi, Frau GRin Frank, GRin Ludwig-Faymann und GRin Matiasek.

 

Wir kommen zur Fragestunde, und die 1. Anfrage (FSP - 00163-2010/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr Wolfgang Aigner gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die von der SPÖ-Stadtregierung geplante Schließung des Hortes Ferrogasse im 18. Bezirk würde sich zu Lasten der betreuten Kinder und deren Eltern auswirken: Ungünstigere Öffnungszeiten sowie nicht mehr dieselbe pädagogisch hochwertige Betreuung (durch die Überführung in die Offene Schule) sind zu befürchten. Die Eltern sind zu Recht empört. Nun lässt Stadtrat Oxonitsch der Öffentlichkeit ausrichten, dass er von einer Schließung absehen wolle. Können Sie nun eine Garantie abgeben, dass die qualitativ hochwertige Hortbetreuung in der Ferrogasse erhalten bleibt?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ohne auf die Polemik in Ihrer Fragestellung eingehen zu wollen, möchte ich sie ganz einfach beantworten mit Ja.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, und die 1. Zusatzfrage wird von GR Dr Aigner gestellt.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht, vor allem für die Eltern der Währinger Kinder. Es ist aber auch gut, dass Sie es hier im Gemeinderat bestätigt haben, und dass wir nicht auf Informationen über die Medien angewiesen sind.

 

Meine Zusatzfrage geht dahin, wir hatten ja schon so einen ähnlichen Fall in der Bendagasse in Liesing, wo mehr oder weniger über Nacht der städtische Hort die Pforten dicht gemacht hat und dann ein privater Verein mit der Nachmittagsbetreuung beauftragt wurde. Meine Frage geht nun dahin, ob hinter diesen Einzelmaßnahmen ein Konzept steht und ob die Opposition oder die Betroffenen, auch die Bezirke, in dieses Konzept Einsicht nehmen müssen, oder ob wir in Zukunft damit rechnen müssen, dass punktuell derartige Maßnahmen angedacht und dann wieder verworfen oder, wie in der Bendagasse, umgesetzt werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Was die Bendagasse betrifft, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Fall sehr unterschiedlich liegt. In der Bendagasse ist die Überführung in eine Offene Schule mit dem Bezirk besprochen worden, der Bezirk hat dem zugestimmt, die Mehrheit der Erziehungsberechtigten gleichfalls, und daher ist das dort umgesetzt worden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Gudenus gestellt, bitte.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Es war rückblickend doch eine eher fragwürdige Aktion, dass hier die Eltern überfahren werden sollen, und dann wird das im Endeffekt auf Druck des Elternvereines zurückgenommen. Meine Frage an Sie: Sind in Zukunft weitere Hortschließungen in Wien geplant?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Erstens einmal handelt es sich hier nicht um eine Hortschließung, sondern um eine Überführung in das Modell der Offenen Schule, das wir wiederholt hier auch diskutiert haben.

 

Es hat sich im Zuge der Diskussion im 18. Bezirk herausgestellt, dass dort die Mehrheit der Eltern das nicht will, daher ist diese Diskussion abgebrochen worden und das Ergebnis ist, was ich hier auch gesagt habe, was aber vorher auch schon der zuständige Herr StR Oxonitsch gesagt hat. Selbstverständlich werden wir das immer wieder auch mit den Eltern diskutieren, aber es soll keine Zwangsbeglückung sein.

 

Sie wissen, dass unser politisches Ziel die verschränkte Schulform der Ganztagsschule ist und ich denke, dass dies dann viele dieser Diskussionen obsolet macht.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Jerusalem gestellt, bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Nachdem die Sache ja nun erledigt ist, will ich mich damit auch nicht länger aufhalten. Ich habe eine Frage, die damit im Zusammenhang steht und hoffe, Sie sehen das auch so, nämlich, wie viele Schulen sollen denn nun in den nächsten Jahren auf ganztägig und verschränkt umgestellt werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, unser allernächstes Ziel ist, dass es zumindest in jedem Bezirk eine derartige verschränkte Schulform gibt. Aber ich sage noch einmal, die politische Zielsetzung ist, dass zunächst in den Grundschulen, also in den Volksschulen, diese ganztägige Schulform in Form eines verschränkten Unterrichts flächendeckend durchgeführt wird, natürlich nicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten.

 

Also, es soll ein Angebot bestehen, aber ich bin vollkommen überzeugt davon, dass die überwiegende Mehrheit der Eltern das ebenso wollen wird wie die neue Mittelschule, also die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, was sich ja jetzt schon, selbst in Vorarlberg, herausstellt, dass dem so ist.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, und die 4. Zusatzfrage kommt von GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Wenn ich Sie recht verstanden habe, dann ist natürlich das Ziel, auch eine verschränkte Schule, sozusagen bezirksweise, anzubieten. Nichtsdestotrotz

 

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