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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 8

 

(PGL - 00258-2010/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der Grinnen Karin Praniess-Kastner, Ingrid Korosec und Mag Ines Anger-Koch betreffend Aktionstage zur Selbsterfahrung von Behinderung an allen Wiener Pflichtschulen wird den GRAen für Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 05531-2009/0001/KGR/GAT) Die GRe Dr Sigrid Pilz, Mag Waltraut Antonov und Dipl-Ing Martin Margulies haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend Wiener Berufsrettung MA 70: Qualitätssicherung, Personalsituation, Betriebsorganisation, technische und infrastrukturelle Ausstattung, Finanzentwicklung und Tarifgestaltung eingebracht.

 

(PGL - 05543-2009/0001 - KVP/GAT) Die GRe Mag Ines Anger-Koch und Mag Alexander Neuhuber haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend ausreichend sorgfältige Vorbereitung und Umsetzung der Einführung des so genannten "Gratiskindergartens" eingebracht.

 

(PGL - 05544-2009/0001 - KVP/GAT) Die GRe Dr Wolfgang Ulm und Günter Kenesei haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend Pensionierungspraxis der Gemeinde Wien eingebracht.

 

(PGL - 05626-2009/0001 - KVP/GAT) Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt betreffend Sicherheitsstandards bei den Wiener Linien eingebracht.

 

5. GR Günther Reiter hat mit Wirkung vom 27. Jänner 2010 auf sein Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats, Ing Christian Peterka, in den Gemeinderat berufen.

 

(Ing Christian Peterka leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl wünscht dem neuen GR Ing Christian Peterka viel Spaß und Kraft bei der Arbeit und dem ausgeschiedenen GR Günther Reiter alles Gute und viel Gesundheit.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(05482-2009/0001-GIF; MA 1, P 10) Der Kollektivvertrag für die Forst-, Säge- und Landarbeiterinnen/Landarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(05381-2009/0001-GJS; MA 51, P 21) Der nachstehend angeführten Sportorganisation wird aus den Sportförderungsmitteln 2010 folgende Subvention genehmigt:

1) CSIT (Confederation Sportive International du Travail) für den Aufbau der Zentrale in Wien vom Arbeitersport-Weltverband CSIT    25 000 EUR

Die Subvention in der Gesamthöhe von 25 000 EUR ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt.

 

(05394-2009/0001-GJS; MA 51, P 22) Der Wiener Landessportorganisation werden aus den Sportförderungsmitteln 2010 für die Fachverbands- und Leistungssportförderung und Fahrtkostenzuschüsse für 2010 200 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 mit 200 000 EUR im Voranschlag 2010 gegeben.

 

(05395-2009/0001-GJS; MA 51, P 23) Dem Subventionsnehmer EMG gemeinnützige GmbH werden für die Jahre 2010 und 2011 nachstehende Subventionen gewährt:

2010              300 000 EUR

2011              364 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(05396-2009/0001-GJS; MA 51, P 24) Die Subvention für die Nachwuchssportförderung in der Höhe von 723 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(05361-2009/0001-GJS; MA 13, P 25) Die Subvention an den Verein der Freunde der Musikschule Hietzing zur Unterstützung seiner statutarisch festgelegten Tätigkeit im Jahr 2010 in der Höhe von 73 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(05392-2009/0001-GJS; MA 13, P 26) Die Subvention für die Wiener Pfadfinder und Pfadfinderinnen zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten im Jahr 2010 in der Höhe von 180 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2010 gegeben.

 

(00067-2010/0001-GKU; MA 7, P 28) Die Subvention an den Verein Hunger auf Kunst und Kultur, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen, im Jahr 2010 für die Aktion Hunger auf Kunst und Kultur in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(00068-2010/0001-GKU; MA 7, P 29) Die Subvention an den Verein Arbeitsgemeinschaft der Wiener Bezirksmuseen für den Betrieb und die Projekte im Jahr 2010 in der Höhe von 384 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3600/757 (364 000 EUR) und auf Haushaltsstelle 1/3813/757 (20 000 EUR) gegeben.

 

(05314-2009/0001-GKU; MA 7, P 30) Die weitere Betriebssubvention an die Schauspielhaus Wien GmbH für das Jahr 2010 in der Höhe von 350 000 EUR für das Jahr 2011 in der Höhe von 932 500 EUR und die Betriebssubvention für die Jahre 2012 und 2013 in der Höhe von je 1 515 000 EUR wird genehmigt. Die MA 7 wird infolge der Erhöhung der Subvention für 2010 und 2011 und gleichzeitigen Verlängerung der Gewährung der Subvention ab Sommer 2011 bis Dezember 2013 zur Änderung der auf Grund des GRB vom 25. Mai 2007 (Zl: 02030-2007/0001-GKU) abgeschlossenen Mehrjahresvereinbarung für den Zeitraum Sommer 2007 bis Sommer 2011 mit der Schauspielhaus Wien GmbH ermächtigt. Demzufolge werden der Schauspielhaus Wien GmbH für den Zeitraum Sommer 2007 bis Dezember 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2007                 582 500 EUR

(Sommer bis Dezember, bereits beschlossen, GRB vom 25. Mai 2007)

2008              1 165 000 EUR

(bereits beschlossen, GRB vom 25. Mai 2007)

2009              1 165 000 EUR

(bereits beschlossen, GRB vom 25. Mai 2007)

2010              1 515 000 EUR

(1 165 000 EUR bereits beschlossen, GRB vom 25. Mai 2007)

2011              1 515 000 EUR

(582 500 EUR bis Sommer bereits beschlossen, GRB vom 25. Mai 2007)

2012              1 515 000 EUR

2013              1 515 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 350 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2010 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

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