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Gemeinderat

19. Wahlperiode

3. Sitzung vom 15. Dezember 2010

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Sigrid Pilz.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Armin Blind, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Eva-Maria Hatzl, GR Mag Günter Kasal, GR Christoph Peschek, GRin Hannelore Reischl, GR Mag Gerhard Spitzer und GRin Dr Monika Vana.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Ingrid Schubert, GR Rudolf Stark, GR Mag Klaus Werner-Lobo, GRin Dr Elisabeth Vitouch und GRin Mag (FH) Tanja Wehsely sowie zeitweilig GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Senol Akkilic, GR Peter Florianschütz, GRin Marianne Klicka, GRin Dr Claudia Laschan, GR Mag Alexander Neuhuber, GR Dr Matthias Tschirf, GR Dr WolfgangUlm, Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely und GRin Nurten Yilmaz.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzendem GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04573-2010/0001 - KVP/GM): GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Werden Sie sich im Rahmen der aktuellen Bildungsdiskussion bei den zuständigen Stellen des Bundes für den Erhalt und die Stärkung der Langform des Gymnasiums einsetzen?

 

2. Anfrage (FSP - 04569-2010/0001 - KGR/GM): GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Mit dem Ende der Verpackungsverordnung hat die Masse der Einweggebinde stark zugenommen. In dieser Hinsicht sind auch die Kommunen gefordert, anfallende Müllmengen zu reduzieren und so zur Ressourcenschonung beizutragen. Was wird die rot-grüne Stadtregierung unternehmen, um den Einsatz von Mehrweggebinden zu fördern?

 

3. Anfrage (FSP - 04568-2010/0001 - KFP/GM): GRin Henriette Frank an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Am 2. Dezember 2010 hat GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi eine Mail an die Initiative muslimischer Österreicherinnen bzw Österreicher weitergeleitet, in welcher eine muslimische Mieterin einer Gemeindebauwohnung, die ihre Wohnung aufgeben muss, einen muslimischen Nachmieter sucht. Normalerweise darf eine Gemeindewohnung nicht privat weitergegeben werden. Jeder Mieter einer Gemeindebauwohnung, der auszieht, hat den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und der Stadt Wien zurückzugeben. Wurde seitens des GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi bei Wiener Wohnen oder bei Ihnen als Wohnbaustadtrat zugunsten einer Weitergabe der Wohnung innerhalb der muslimischen Glaubensgemeinschaft interveniert?

 

4. Anfrage (FSP - 04565-2010/0001 - KSP/GM): GRin Hannelore Reischl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, am 7. Dezember wurde die PISA-Studie - ein internationaler Vergleich von Schülerinnen- bzw Schülerleistungen präsentiert. Nach Mathematik im Jahr 2003 und Naturwissenschaft 2006 steht nun die Lesekompetenz im Mittelpunkt. Wie interpretieren Sie die vorliegenden Ergebnisse?

 

5. Anfrage (FSP - 04572-2010/0001 - KVP/GM): GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Welche Konsequenzen werden Sie als Eigentümervertreterin gegenüber den Wiener Stadtwerken bzw Wiener Linien auf Grund der Pannen bei dem unangenehmen Vorfall vom 30. November 2010 einfordern, als dutzende Fahrgäste zwei Stunden lang in einem Zug der Linie U4 steckenblieben und in dieser Zeit nicht evakuiert wurden?

 

3. (AST/04610-2010/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Kostenpflichtiges Parkpickerl – die rot-grüne Inkassoaktion wird ausgeweitet" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Anton Mahdalik, StR Mag Wolfgang Gerstl, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Siegi Lindenmayr, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Mag Dietbert Kowarik und GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4:

 

(PGL - 04700-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Christine Marek an den amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend verpflichtender Kindergarten.

 

(PGL - 04701-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.

 

(PGL - 04702-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr Wolfgang Ulm und GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Ampel an der Kreuzung Stadiongasse/Reichsratsstraße.

 

(PGL - 04703-2010/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Norbert Walter, MAS und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin

 

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