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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 126

 

dert wird, binnen Jahresfrist ein Konzept zur Nachmittagsbetreuung unter besonderer Berücksichtigung der Horte vorzulegen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Antrag betrifft das gleiche Thema. – Es ist eine Hausaufgabe der Stadt Wien, eine ordentliche Nachmittagsbetreuung betreffend den Hortbesuch von Kindern, die eine Offene Volksschule besuchen, zu schaffen. Auch diesbezüglich wird gebeten, ein entsprechendes Konzept vorzulegen und nicht überfallsartig bewährte Horte einzustellen. Auch in dieser Hinsicht begehren wir die sofortige Abstimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile es ihm.

 

22.09.00

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

Als Mitglied im Ausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport habe ich ein großes Betätigungsfeld, um Versäumnisse und Verfehlungen der rot-grünen Stadtregierung aufzuzeigen und zu behandeln. Keine Angst! Wir würden bis morgen Früh hier sitzen, würde ich alles behandeln! Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, werde ich einen Punkt herausnehmen: Es geht um die Mobilklasse in Wien 10. Das wurde uns im Ausschuss vorgelegt, und wir werden dem natürlich nicht zustimmen, weil wir generell gegen Containerklassen sind.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Schande für Wien und für diese Stadtregierung, dass unsere Kinder im 21. Jahrhundert in Containerklassen gehen müssen! Das bekämpfen wir aufs Entschiedenste! Und leider Gottes ist das kein Einzelfall, sondern hat Methode im roten Wien, dass unsere Kinder, die Kleinsten der Kleinen, nur mehr in Containerklassen unterrichtet werden. Die Vorgangsweise ist immer dieselbe: Die Stadtregierung schiebt die Verantwortung des kommunalen Wohnbaus ab, private Genossenschaften werden betraut, dass sie Wohnhäuser auf die grüne Wiese stellen sollen, und dann kommt die rote Stadtregierung – jetzt mit ein paar Grünen – drauf, dass es dort auf der grünen Wiese zwar Wohnhäuser gibt, aber keine Infrastruktur, keine Nahversorgung und natürlich auch keine Schulen.

 

Was geschieht dann? – Man setzt neben die Wohnhäuser billigst gebaute Containerklassen, und dort dürfen unsere Kinder dem Unterricht dann folgen. Man weiß allerdings, dass das Weiterkommen beim Unterricht, wenn das Klima in der Schule nicht passt, entsprechend beeinträchtigt wird, und auch das Wohlgefühl der Kinder in den Containerklassen leidet darunter natürlich sehr.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt ein bisschen persönlich werden: Meine achtjährige Tochter lernt jetzt gerade im Sachunterricht über die Entwicklung von der Höhle zum modernen Wohnhaus. Sie erfährt unter anderem über die Entwicklung von der Höhle zum Zelt und vom Holzbau zum Ziegel- und Betonbau. Aber sie lernt nichts vom Containerbau, und das ist auch verständlich, weil es im kommunalen Wohnbau nicht vorgesehen ist, dass Container errichtet werden, in denen Kinder unterrichtet werden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nur ein Beispiel von vielen. Meine Tochter lernt zwar nichts über Containerbauten, aber leider Gottes erfährt sie tagtäglich, wie es ist, wenn man in einer Containerklasse unterrichtet wird. Meine Tochter wird leider Gottes auch in einer Containerklasse unterrichtet und muss jetzt, wenn es Minusgrade hat, mit einem Schianorak in der Klasse sitzen, weil es fast unmöglich ist, diese zu heizen. Andererseits hat es im Sommer dort Temperaturen bis zu 40 Grad. Die klimatischen Bedingungen in der Klasse sind katastrophal, und das lehnen wir Freiheitliche entschieden ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Die verantwortlichen SPÖ-Stadtplaner dürften bei diesem Sachunterricht nicht anwesend gewesen sind, oder sie haben dieses Fach überhaupt nicht gehabt, denn sonst hätten wir dieses Prinzip der Schulbauten nicht, wonach fast überall in den Randbezirken, wo Wohnhäuser entstehen, nur mehr Containerbauten errichtet werden.

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend noch etwas erwähnen. Das ist auch immer sehr interessant: Wenn wir von den Freiheitlichen zum Beispiel fordern, dass Asylwerber in aufgelassenen Bundesheerkasernen untergebracht werden, dann geht ein Raunen beziehungsweise ein Aufschrei durch die linkslinke Gesellschaft von Rot und Grün. Was, meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot und Grün, sagen Sie aber zu diesen Missständen, dass unsere Kinder, die Kleinsten der Kleinsten, tagtäglich in Containerklassen unterrichtet werden? – Da hört man nichts von Ihnen, und das ist eine Schande für Wien!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Stadtregierung! Errichten Sie bitte für unsere Kinder wieder gescheite Schulen, eventuell aus Holz, aus Beton oder Ziegeln! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. – Ich erteile es ihr.

 

22.15.13

†GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Mir wird die Zeit mit Sicherheit zu kurz, um auf alle einzelnen Punkte meiner Vorredner eingehen zu können. Ich möchte aber den pädagogischen Auftrag meines lieben Kollegen Vettermann gerne weiterführen und doch ein paar Punkte erwähnen, weil ich meine, dass man diese nicht so in diesem Ressort stehen lassen kann.

 

Grundsätzlich bezeichne ich dieses besondere Ressort gerne als Zukunftsressort, weil es hier hauptsächlich um Dienstleistungen und insbesondere um den Bildungsauftrag für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt geht. Das ist uns natürlich ein ganz besonders wichtiges Anliegen. Das drückt sich auch in den Budgetzahlen aus, und wer sich das Budget dieses Ressorts ganz besonders genau angesehen hat, kann das auch sehr leicht erkennen.

 

Beginnen wir dort, wo der Bildungsbereich anfängt, nämlich bei den Kinderbetreuungseinrichtungen. Die

 

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