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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 126

 

Möglichkeit nutzen, Ideen in dieses Gremium einzubringen, wie es ja auch in der vergangenen Zeit schon recht erfolgreich gelungen ist. Wir freuen uns da zum Beispiel über eine wesentliche Verbesserung, die es in den letzten Monaten und Jahren für die jungen Menschen in Wien gegeben hat, nämlich die Idee der Jungen ÖVP, dass die 24 Stunden U-Bahn in Wien eingeführt werden soll. Das ist schon vor der Wahl umgesetzt worden.

 

Ebenso erfreulich für uns ist jetzt, dass sich im Regierungsabkommen von Rot-Grün eine weitere Idee von uns wiederfindet, nämlich der Ausbau von WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen in dieser Stadt. Da ja in der nächsten Zeit keine Wahl ansteht, können wir auch hoffen, dass es diesmal nicht notwendig sein wird, diese Idee mit Unsummen von öffentlichen Geldern und einer riesigen Kampagne rot einzufärben und die Urheberschaft fälschlicherweise dem Bürgermeister umzuhängen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man sich das Budget im Bereich Bildung, Jugend, Information und Sport ansieht, dann kann man auf den ersten Blick eigentlich sehr erfreut sein. Mit knapp 2 Milliarden EUR für diese Geschäftsgruppe gibt es fast ein Fünftel des Gesamtbudgets für diesen Bereich, das ist erfreulich. Weniger erfreulich ist es, wenn man dann einen zweiten Blick darauf wirft und feststellen muss, dass zwar die Gesamtsumme passt, aber die Gewichtung oft sehr bedenklich ist und die Pläne meistens alles andere als konkret sind.

 

Konkrete Pläne braucht es aus unserer Sicht zum Beispiel bei der Investition in den Ausbau der Kindergartenplätze. Bei der Ausweitung des Angebots ist es vor allem wichtig, dass es ausreichend qualifizierte Personen für die Kindergärten gibt. Und der in Wien herrschende Mangel an ausreichend qualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen - derzeit fehlen rund 200 Personen - wird in diesem Regierungsabkommen leider auch kaum berücksichtigt.

 

Trotzdem hat der Bürgermeister vor der Wahl vollmundig versprochen, dass es für jedes Kind einen Kindergartenplatz geben wird. Wir als ÖVP nehmen ihn da beim Wort und werden daher darauf achten, dass dieses Versprechen nicht nur vor der Wahl gegeben wird und er sich jetzt der Versuchung hingibt, das nicht mehr so genau zu nehmen, sondern dass er dieses Versprechen auch wirklich einhalten muss.

 

Wir bringen daher den Antrag auf einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind in Wien ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Des Weiteren braucht es, was die Kindergärten angeht, aber nicht nur genügend Plätze, sondern es braucht auch eine ordentliche örtliche Verteilung. Da fehlt uns seit Jahren ein ordentliches Entwicklungskonzept für ein ausreichendes Netz an vorschulischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.

 

Wir bringen daher den Antrag ein, einen Entwicklungsplan für genau so ein Netz zu erstellen, damit auch die vorschulische Bildungs- und Betreuungseinrichtung in Wien flächendeckend gewährleistet sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein anderer Personalnotstand, der von der Stadtregierung auch in diesem Regierungsübereinkommen außer Acht gelassen worden ist, ist jener im Bereich der Jugendwohlfahrt. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Gefährdungsmeldungen um rund 200 Prozent gestiegen. Dass in diesem Bereich ein erhöhter Personalbedarf besteht, ist, glaube ich, für alle Beteiligten klar. Gerade im Bereich der Jugendwohlfahrt ist es aus unserer Sicht besonders wichtig, jungen Menschen nicht nur in Akutfällen zu helfen, sondern auch im Vorfeld schon helfend und unterstützend zur Seite zu stehen. Dafür bedarf es aus unserer Sicht einer verstärkten Betreuung vor allem an den Schulen.

 

Wir stellen daher den Antrag für eine flächendeckende Schulsozialarbeit in allen Wiener Schulen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der letzte Bereich, auf den ich eingehen möchte, der gerade für junge Menschen extrem wichtig ist, ist der Sport. Im Regierungsabkommen wird festgehalten, wie wichtig der Breiten- und Spitzensport für Wien ist. Um im Bereich des Spitzensports international erfolgreich zu sein, wie das rot-grüne Regierungsabkommen es möchte, bedarf es aber eines gut ausgebauten Angebots. Leider findet sich da im Regierungsprogramm sehr wenig Konkretes.

 

Wir würden daher vorschlagen, eine Wiener Landessportschule zu gründen, die ein wesentlich besseres Angebot für Athletinnen und Athleten in Wien schaffen und es verhindern kann, dass auch in Zukunft so viele gute Athleten und Athletinnen nach Niederösterreich und in andere Bundesländer abwandern, wie das derzeit der Fall ist.

 

Wirklich verhöhnt aber fühlt man sich im Sportbereich, wenn man sich anschaut, wie viel da in die Nachwuchsarbeit investiert wird. Denn im Regierungsprogramm steht, dass gerade die Nachwuchsarbeit im Sportbereich besonders wesentlich ist. Um Ihnen da ein Beispiel zu zeigen, wie das in anderen Bundesländern ausschaut, verweise ich auf Vorarlberg - und wir alle wissen, glaube ich, dass dieses flächen- und einwohnermäßig wesentlich kleiner als Wien ist -: In Vorarlberg wird in der Nachwuchsarbeit im Sport doppelt so viel wie in Wien investiert!

 

Im Großen und Ganzen kann man also sagen, dass gerade im Bereich Bildung, Jugend, Information und Sport das Ausmaß, das hier investiert wird, sehr zufriedenstellend ist. Wie aber die zur Verfügung stehenden Mittel verteilt werden, und vor allem, wie hier mit Missständen umgegangen ist, lässt aus unserer Sicht zu wünschen übrig. - Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile es ihr.

 

20.58.14

†GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

In der bildungspolitischen Debatte ist auf die ÖVP also wieder einmal Verlass: Verlässliche Blockade in der Bildungspolitik, verlässlich wird betoniert und verhindert, was geht. Bloß keine Verbesserungen im Bildungssystem, wenn es nach der ÖVP geht! (StR Mag Wolfgang

 

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