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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 126

 

der Wohnungen betrifft, was die Verbesserung der Lebenssituation betrifft.

 

Wir haben uns aus diesem Grund vorgenommen, für das Jahr 2011 61 Sanierungsprojekte zu realisieren, mit insgesamt 19 200 Bewohnerinnen und Bewohnern, die davon profitieren werden. Es ist immerhin ein Sanierungsvolumen von 234 Millionen EUR, das wir hier einsetzen wollen. Das ist nicht auf das nächste Jahr beschränkt. Und was die Planung betrifft, bin ich da auch in der Beantwortung der Frage von Kollegen Norbert Walter: Wie wird sich dieser Sanierungskataster auswirken?

 

Der wird sich dahin gehend auswirken, dass wir versuchen wollen, mittelfristig Planungssicherheit zu gewähren. Das ist bei den Wiener Gemeindebauten deshalb etwas komplizierter, weil wir, im Unterschied zu allen anderen Wohnformen, eine sehr starke Mietermitbestimmung haben. Das hat viele Vorteile, es hat aber ein bisschen auch den Nachteil, dass einzelne Mieterinnen und Mieter von uns gewünschte Sanierungsvorhaben verhindern oder zumindest längere Zeit aufschieben können.

 

Mit Hilfe dieses Sanierungskatasters haben wir aber jetzt doch eine bessere Möglichkeit, auch mittelfristig im Dialog mit den Mieterbeiräten, im Dialog mit den Mieterinnen und Mietern eine Planung der angestrebten Sanierungsmaßnahmen zu entwickeln. Das wollen wir auch für die nächsten Jahre schon umsetzen. Für das Jahr 2012 sind 70 Sanierungsprojekte vorgesehen, die 18 500 Bewohnerinnen und Bewohnern zugute kommen werden, und das ist doch ein Investitionsvolumen von mehr als 200 Millionen EUR - nur, um auch zu zeigen, dass das nicht eine punktuelle Maßnahme ist, sondern eine mittelfristige Strategie, die sehr vielen Menschen zugute kommen soll.

 

Das gilt nicht nur für den Gemeindebau. Wir haben uns gerade im Bereich der Sanierung viel vorgenommen, auch um die Wiener Wirtschaft zu unterstützen, um den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Wir haben seit Jänner 2007 insgesamt 2 114 geförderte Sanierungsprojekte mit mehr als 50 000 Wohneinheiten umgesetzt, davon waren 100 000 Bewohnerinnen und Bewohner positiv betroffen. Das ist eine Größenordnung der Stadt Klagenfurt, die wir in diesen drei Jahren saniert haben, und zwar im privaten Wohnhausbereich, vor allem im Schwerpunktbereich Gürtel. Derzeit sind 434 Projekte mit über 26 000 Wohneinheiten in Sanierung, das betrifft 55 000 Wienerinnen und Wiener zusätzlich. Das entspricht der Größenordnung einer Stadt wie St Pölten - nur, um zu zeigen, dass die Sanierung bei Wiener Wohnen, aber auch im privaten Wohnhausbereich, wie ich meine, sehr gut funktioniert.

 

Da schließe ich wieder die Brücke zum Kollegen Chorherr und zu der Frage: Was können wir im Wohnbau tun, um die klimaschutzrelevanten Ziele zu erreichen? Da kann ich nur sagen, sehr viel! Allein durch die thermisch-energetischen Maßnahmen, die wir in den letzten dreieinhalb Jahren gesetzt haben, haben wir 37 500 t CO₂ eingespart. Das ist der Gegenwert von 15 000 PKWs, was wir auf Grund der thermisch-energetischen Sanierung einsparen konnten. Der Wohnbau leistet hier also, wie ich meine, einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Das kann natürlich noch immer weiter ausgebaut werden, und wir haben ja Pläne in diesem Bereich, das auch umzusetzen und zu realisieren.

 

Da bin ich abschließend noch bei dem wichtigen Bereich der Finanzierung des Wohnbaus, auch das wurde ja angesprochen. Ich denke, dass es Sinn macht, über weitere vernünftige Finanzierungsmodelle nachzudenken. Wiener Wohnen wird das vor allem deshalb tun, weil die Zinslandschaft derzeit eine sehr günstige ist und wir uns vorgenommen haben, im Jahr 2011 631 Millionen EUR zu investieren - eine deutliche Steigerung auch zum heurigen Jahr.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Sinne sehe ich, dass das Interesse ein sehr großes war. Ich konnte jetzt nicht alle Themenbereiche ansprechen, die genannt wurden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den kommenden Monaten und auch Jahren Gelegenheit haben werden, im Wohnbauausschuss diese Themen zu behandeln.

 

Ich möchte mich deshalb schließlich ganz herzlich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner sieben Magistratsabteilungen, die zum gesamten Bereich Wohnen und Wohnbau gehören. Ich möchte mich bei Wiener Wohnen, bei allen Beschäftigten vom Wohnservice Wien und dem Wohnfonds Wien bedanken, aber auch bei den Bauträgern, bei den Baufirmen, die uns als Externe bei unserer wichtigen Arbeit unterstützen.

 

Ich möchte mich abschließend auch ganz herzlich bei den Mitgliedern des Wohnbauausschusses bedanken, unabhängig von ihrer fraktionellen Herkunft. Wir führen, wie ich meine, immer eine sehr kritische, eine sehr harte, aber eine inhaltlich stets sehr spannende und interessante Diskussion. Ich freue mich schon sehr, wenn wir in dieser spannenden Diskussion in den kommenden Jahren neue Perspektiven, zusätzlich positive Perspektiven in der Wiener Wohnbaupolitik entwickeln. Darauf freue ich mich, und bis dahin: Alles Gute und ein herzliches Glück auf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. Für die Erstredner gilt eine Redezeit von jeweils 25 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kurz, und Herr StR Oxonitsch ist gebeten, Platz zu nehmen. - Herr GR Kurz, ich erteile das Wort.

 

20.51.34

†GR Sebastian Kurz (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat!

 

Ich freue mich, als neues Mitglied in diesem Gremium heute die Chance zu haben, ein bisschen auf das Regierungsprogramm und das Budget im Bereich Bildung, Jugend, Information und Sport einzugehen.

 

Wie bereits in den vergangenen Jahren werden wir als Junge ÖVP und ich als Person auch weiterhin die

 

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