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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 126

 

dass viel zu wenig, und hier fragt sich, wie, die rund 600 Millionen EUR für die Wiener Wohnbauförderung optimal eingesetzt werden können. Der Bedarf nämlich an geförderten Wohnungen wächst von Jahr zu Jahr. Das Ziel von derzeit rund 7 000 geförderten Wohnungen ist zwar bis jetzt in den letzten 3 Jahren erreicht worden, aber ich frage mich, wenn die Bevölkerungsprognosen weiter so stimmen, wie wir davon ausgehen, dass sie nämlich in den nächsten 20 Jahren um 20 Prozent wachsen werden, ob wir hier in Zukunft auch genug Wohnungen bauen können, und die Kosten für dieses aufwändige Kontrollsystem auch in den Griff bekommen. Die Zukunft schaut nämlich etwas düster aus. Um das gleiche Geld könnten nämlich deutlich mehr geförderte Wohnungen gebaut werden und ich gehe hier nicht so weit wie die FPÖ, die neue Gemeindebauten fordert, ich verlange in Wien eine Effizienzsteigerung beim Wohnbau, vor allem auch beim Wohnfonds Wien, um hier mehr Neubauten zu ermöglichen.

 

Hier gehört die Struktur und Arbeitsweise des Wohnfonds überprüft und evaluiert, damit mehr Neubau und Sanierungsprojekte abgewickelt werden können. Der Forderung von Rot-Grün nach Schaffung von mindestens 1 000 leistbaren Kleinwohnungen folgt übrigens keine Definition, was Kleinwohnungen sind, was noch leistbar ist, noch für welche Gruppe sie errichtet werden sollen.

 

Herr Kollege Chorherr hat zuerst beim Thema Auslaufen der Sonderförderung von einbruchshemmenden Eingangstüren für Einfamilienhäuser davon gesprochen, dass man das ruhig abschaffen kann.

 

Anstatt die Förderung von Maßnahmen zum Einbau von Alarmanlagen und Maßnahmen für einbruchshemmende Fenster auszuweiten, versagt man den Wienerinnen und Wienern diese Förderung. Unter Rot-Grün, meine Damen und Herren, darf also nichts mehr für mehr Sicherheit gemacht werden, und die Einbrüche gehen allein dadurch zurück, dass es in Wien nun Rot-Grün gibt.

 

Kritik gibt es offenbar darüber, was die Höhe der Wohnbauförderung für das kommende Jahr betrifft. Auch wenn im Budget dafür 600 Millionen EUR vorgesehen sind, wird befürchtet - und wir haben das heute schon gehört - dass dieser Betrag nicht voll vergeben werden kann.

 

Das System des geförderten Wohnbaus ist in Wien sehr kompliziert und behindert die ausreichende Errichtung von Wohnbauten. Wir werden aus den genannten Gründen diesem Budget der Stadt Wien und auch dem Budget von Wiener Wohnen nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich Sie, Herr GR Mag Dworak, wenn ich mich nicht verhört habe, haben sie im Zusammenhang mit der SPÖ von Machtergreifung gesprochen. Nachdem das Wort Machtergreifung suggeriert, dass die Machtübernahme nicht auf demokratisch legitimierte Weise zu Stande gekommen ist, sondern durch andere und in der Geschichte ja schon traurig bekannte Weisen, würde ich Sie ersuchen, künftighin in Bezug auf demokratisch gewählte Regierungen hier auch die entsprechenden Formulierungen zu verwenden. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Hofbauer und ich erteile es ihm.

 

19.58.29

†GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Wohnen in Wien muss wieder leistbar werden. Im rot-grünen Regierungsübereinkommen, das uns ja allen bekannt ist, wir haben uns das ja durchgelesen, finden Sie, dass im Bereich Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Seite 73 bis 76 - und das sind immerhin 4 Seiten - die Worte leistbares Wohnen gezählte 3 Mal vorkommen.

 

Meine Damen und Herren, wir von den Freiheitlichen fordern schon jahrelang, dass Wohnen für die Wiener Bevölkerung wieder leistbar werden muss. Die Realität, meine Damen und Herren, sieht aber leider ganz anders aus. Die Wiener Regierungsmehrheit verabschiedet sich immer mehr, und das mit rasanter Geschwindigkeit, vom so genannten sozialen Wien. Die steigenden Belastungen im Wohnbereich sind unter anderem in der derzeitigen Miet- und Gebührenpolitik der Stadt Wien sowie in den laufenden Erhöhungen bei den Betriebs- und Energiekosten, welche auf Valorisierungen basieren, und andererseits auf die Mietererhöhungen im Zuge von überteuerten Sanierungsarbeiten zu finden.

 

Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren wurde eine unvertretbare Preistreiberei bei den städtischen Gebühren betrieben, wodurch für sozial schwache Bevölkerungsschichten das so genannte leistbare Wohnen im Gemeindebau schon fast unmöglich gemacht wird.

 

Das ist leider eine Tatsache, die nicht wegzudiskutieren ist. Die SPÖ-Belastungsbilanz allein in den Jahren 2006 bis 2010 für eine Wiener Familie beinhaltet unter anderem eine Erhöhung des Gaspreises um sage und schreibe 29 Prozent, eine Erhöhung des Strompreises um 20 Prozent, eine Erhöhung der Kanalgebühr um 35 Prozent, eine Erhöhung der Müllentsorgungsgebühr um 27 Prozent und so weiter, diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. In Summe, meine Damen und Herren, ergibt dies jährlich eine durchschnittliche Mehrbelastung für eine Familie von sage und schreibe 1 128 EUR, was wiederum eine durchschnittliche Mehrbelastung pro Monat von 94 EUR pro Haushalt ausmacht.

 

Meine Damen und Herren! Wie aus dem Voranschlag für das Jahr 2011 zu entnehmen ist, ist bei der Wiener Gebührenrekordbelastung leider keinerlei Verbesserung in Aussicht. Die Einnahmen aus der Wassersteuer betragen 2011 laut Voranschlag 180 Millionen EUR, davon fließt mit 60 Millionen EUR Überschuss immerhin ein Drittel in das allgemeine Budget - aus unserer Sicht allein schon viel zu viel, und auch das gehört abgeschafft!

 

Meine Damen und Herren! Wien Kanal ist seit 2010 als nunmehrige Unternehmung der Stadt nicht mehr Teil der städtischen Gebarung und entzieht sich somit unserer Kontrolle - auch ein Zustand, der abgeschafft gehört!

 

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