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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 126

 

zent der Wienerinnen und Wiener ein modernes Hausbesorgergesetz wünschen. Das war ein großartiges Ergebnis. Wir sind an den Bund herangetreten, dass der das verwirklicht, der Bundesminister Hundstorfer hat ein sehr gutes Modell ausgearbeitet, die ÖVP wiederum hat es abgelehnt, weil sie geglaubt hat - es hat früher die so genannte Verelendungstheorie gegeben, die besagt, je schlechter es ist, desto schlechter geht es vielleicht für die SPÖ in Wien aus. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer hat das Gesetz verabschiedet?) Nur, der ÖVP hat es bei der Wahl nichts genützt, dass sie das Hausbesorgergesetz erneut verhindert hat. Die FPÖ hat es mit abgeschafft und ist damit mit bei diesen Leuten.

 

Wir haben jetzt, und der StR Ludwig, dankenswerterweise das Wiener Modell ausgearbeitet. Soweit wir es verfassungsmäßig können, haben wir ein eigenes Wiener Modell, wo eben Hausbetreuer sehr gut die Funktion der Hausbesorger, die es teilweise nicht mehr gibt, übernehmen können. (GR Sebastian Kurz: Was habt ihr vorher gemacht?) Das ist etwas, was notwendig war, nachdem sich herausgestellt hat, dass das verantwortungslose Abschaffen durch Schwarz-Blau diese negativen Folgen gezeitigt hat. Und es ist so, dass wir sehr stolz darauf sind, dass erstens 84 Prozent der Wienerinnen und Wiener uns unterstützt haben und damit unser neues Modell unterstützen, und auch darauf können wir stolz sein.

 

In dem Sinn möchte ich abschließen, dass wir weiterhin schauen, dass auch in schwierigen Zeiten die Wohnmöglichkeiten in Wien bestmöglich gegeben sind. Wir haben in der Mercer-Studie auch gerade beim Wohnen überall den 1. Platz, (GRin Christine Marek: Das gilt für Topmanager!) wir haben bei allen Studien für die Wienerinnen und Wiener in der Wohnversorgung absolut die besten Noten von den Wienerinnen und Wienern und, Frau Kollegin Marek, auch da müssen Sie sich noch einarbeiten.

 

 Aber Faktum ist, dass wir in der Wohnpolitik weltweit Vorbildcharakter haben. Wir wollen immer noch besser werden, wir haben das Prinzip, Gutes noch besser zu machen. Das ist unser Prinzip, und dafür werden wir arbeiten im Interesse der Wienerinnen und Wiener. Und in dem Sinn empfehle natürlich die Zustimmung zum Budget. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich teile mit, dass ab nun die Redezeit 15 Minuten beträgt. Gemeldet ist Herr GR Mag Dworak, und ich erteile ihm das Wort.

 

19.49.27

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich erspare Ihnen etwaige Philosophen oder philosophische Worte zum Budget. Ich möchte es viel klarer ausdrücken, ich zitiere nämlich aus der Regierungserklärung von Rot-Grün.

 

Man verlangt die Neustrukturierung von Wiener Wohnen, selbst der Herr Bürgermeister ist nicht zufrieden mit der Situation bei Wiener Wohnen.

 

Ja, meine Damen und Herren von der SPÖ, wie oft haben wir von der Opposition diese Kritik angebracht. Offensichtlich ist eine späte Einkehr dort erfolgt. Und wenn Kollege Stürzenbecher von seinen 84 Prozent an Zustimmung für das Hausbesorgergesetz oder für den Hausbesorger spricht, dann muss man sagen, es bleiben noch immer nur 30 Prozent. Und das Wiener Modell hätten Sie schon lange einführen können, auch ohne teure Volksbefragung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beim Budget von Wiener Wohnen habe ich einen Punkt zum neuen Sanierungsmanagement vorzubringen. 8 000 Gemeindewohnungen sollen jährlich saniert werden. Hier fehlen mir terminliche Vorgaben und finanzielle Ziele, wie dies ohne Mehrbelastung der Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau funktionieren kann.

 

Beim Thema Mieterbeiräte darf ich das Mieterbeiratsstatut loben, jedoch wird es immer mehr zu einem politischen Instrument. Hier spricht man nicht von der Unterstützung der Mieterbeiräte, ich habe es in der Regierungserklärung nicht gefunden. Es könnten beispielsweise unabhängige Experten sein, man lässt aber die Mieterbeiräte, die freiwillig arbeiten, weiterwurschteln und bietet außer weiteren Seminaren keine wirkliche Unterstützung. Hier geht Rot-Grün genauso mit diesen Freiwilligen um, die sich als Mieterbeirat für die Hausgemeinschaft im Gemeindebau einsetzen wollen, wie die rote Alleinregierung. Sie vergisst auf die Freiwilligen und lässt sie im Regen stehen. Wohnbau ist in Wien für die SPÖ immer schon ein zentrales Thema gewesen und wird dies auch immer bleiben.

 

Offenbar war und ist der Wohnbau in Wien ein zentrales, soziales, kulturelles und politisches Instrument für die Wiener SPÖ. Der Wiener Wohnbau ist aber ein Mythos und ein hochkompliziertes System, das kaum jemand versteht. Die gesamte Wohnbaupolitik ist seit der Machtergreifung der SPÖ in dieser Stadt von der Abhängigkeit jener geprägt, die in Wien eine Wohnung benötigen. Dass es trotz der Kritik der frühen 70er Jahre an der Stadterweiterung in Wien noch zu Großanlagen wie dem Schöpfwerk oder der Großfeldsiedlung kam, ist mit ein Grund für die heutigen Verluste der Sozialdemokratie bei Wahlen, die ungeregelte Migration in diesen Großanlagen, die heute der SPÖ die höchsten Verluste bescherten, die es je gegeben hat, dazu hat die Stadtverwaltung in Einheit mit der SPÖ den Grundstein selbst dazu gelegt. Migrationsprobleme wie die Ghettobildungen wurden lange ignoriert. Obwohl in den letzten 15 Jahren neue Formen des sozialen Wohnbaus in dieser Stadt entwickelt wurden, die auch Projekte wie das Kabelwerk oder die Bikecity umfassen, gilt für den Wiener Wohnbau - und ich zitiere hier ein Originalzitat von Dietmar Steiner, der bekanntlich Juryvorsitzender der Bewertungskommission für die Wohnbauprojekte ist – „Dass es ein System ist, das es in keiner anderen Großstadt der Welt gibt, wo das System des geförderten Wohnbaus derart komplex strukturiert ist, um Wohnungen zu einem halbwegs leistbaren Preis anzubieten. Das ergibt die paradoxe Situation, dass auf Grund des aufwändigen Kontrollsystems und qualitativ kontrollierter Wettbewerbe des öffentlichen geförderten Wohnbaus die Qualität weit über der des frei finanzierten Wohnbaus liegt.“

 

Durchaus eine positive Kritik, das bedeutet aber auch, dass wir zu wenig Geld in den Neubau stecken,

 

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