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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 126

 

angebot, das Sie laufend zur Verfügung stellen, ist es jedem als Bringschuld zumutbar, dass er Deutsch lernt. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Gegen die Sie immer stimmen, das ist richtig!) Nun, Kaffee und Kuchen ist ein bisschen wenig, um eine Sprache zu lernen. Und wir brauchen auch keine neuen Stellen, die Mediationen und so weiter durchführen, weil wir ja hier die Gebietsbetreuungen und so weiter haben.

 

Aber was wir brauchen, sind mehr Wohnungen zu einem vernünftigen Preis mit einem vernünftigen Energieangebot ohne allzu lange Wartezeiten und ohne Sonderrechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Dieses Budget, das für die Wienerinnen und Wiener nur Belastungen bringt, ihnen keine Perspektiven auf raschen leistbaren Wohnraum bietet und sie als Fremde in ihrer eigenen Heimat stempelt, so ein Budget lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

19.26.26

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzter Herr Berichterstatter!

 

Bevor ich auf das Budget konkret eingehe, einige Worte zu meinen Vorrednern, voran mit dem Kollegen Walter, der einen richtigen Satz von Richelieu zitiert hat, „der Haushalt ist das Herz des Staates“, und wenn man sich unseren Haushalt anschaut, den Haushalt der Gemeinde Wien, dann muss man sagen, das Herz schlägt sehr gesund und stark, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Standpunkt!)

 

Das Weitere, das der Kollege Walter ausgeführt hat, ist schon weniger unterstützenswert, insbesondere dass er wieder die alte ÖVP-Idee aufgewärmt hat, dass man ein Quotensystem im Gemeindebau für ausländische Mitbürger einführt, also etwas, was einfach nicht sachgerecht wäre. Wie Sie wissen, haben wir im Jahr 2001 das System der Notfallswohnungen eingeführt, wo wir den Gemeindebau auf sehr sanfte Art und Weise für ausländische Mitbürger, dort, wo wirkliche Notfälle vorhanden waren, geöffnet haben. Dann ist die blau-schwarze Bundesregierung gekommen, und es haben die Minister Böhmdorfer und Strasser im EU-Ministerrat beschlossen, dass zwangsweise der kommunale Wohnbau für Drittstaatsangehörige in allen EU-Ländern zu öffnen ist. Dazu kann man stehen, wie man will, der SPÖ-Parlamentarier im Europaparlament, Swoboda, hat diese Form des Beschlusses, ohne dass er grundsätzlich dagegen wäre, aber in dieser Form, in dieser krassen Form, in dieser keinen Spielraum lassenden Form, was die FPÖ im EU-Ministerrat beschlossen hat, abgelehnt und (GR Mag Wolfgang Jung: Ach so!) es ist auch so, auch wenn Sie auch noch so dazwischenschreien, Kollege Jung, Sie tragen für diese Form der Öffnung die Verantwortung, ja. Wir hätten es intelligenter, besser und sanfter gemacht, ja. (StR DDr Eduard Schock: Das glaubt Ihnen niemand!) Also, das ist die historische Wahrheit, und die bleibt Ihnen nicht erspart, und auf das werden wir verstärkt in Zukunft hinweisen, und das ist gut so.

 

Weiters zu den Ausführungen meiner Vorredner. Also die zehn Fragen des Kollegen Walter, ich weiß nicht, ob der Herr Stadtrat alles so im Detail jetzt beantworten wird, weil an sich ist das hier jetzt keine Fragestunde und auch keine Dringliche Anfrage, sondern die Debatte des Budgets, aber da will ich dem Herrn Stadtrat nicht vorgreifen, ich jedenfalls beantworte das nicht, sondern gehe schon auf den Kollegen Chorherr über, der grundsätzlich recht hat, wenn die Mittel in einer Finanzkrise knapper sind, muss man sich um so mehr anstrengen. Und genau das machen wir gemeinsam, auch wenn der Kollege Chorherr nicht mehr da ist, was natürlich nicht der beste Stil ist, wenn er nach seiner Rede hinausgeht. Auch wenn er jetzt Koalitionspartner ist, möge man ihm das vielleicht ausrichten. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir werden ihm eine Karte schicken!)

 

Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Holzverarbeitung im Wohnbau, im mehrgeschoßigen Wohnbau, durchaus in einigen Projekten von uns schon verwirklicht wurde. Das ist etwas, was man machen kann, aber sicher nicht flächendeckend in einer Millionenstadt, ja, also das ist etwas, was durchaus interessant ist, man muss da aber schon zusätzliche Maßnahmen setzen, die brandschutzmäßig eben notwendig sind.

 

Die sind auch natürlich immer gesetzt worden, und das sind einige Projekte, die sehr positiv sind, aber dass man jetzt wirklich hochgeschoßige Wohnbauten sozusagen generell in Holzbauweise macht, wird wahrscheinlich auch nicht kommen, aber durchaus einige Vorzeigeprojekte dort, wo es passt und wo es sinnvoll ist.

 

Zur Kollegin Frank wäre natürlich viel zu sagen, aber das eine einmal: Sie wissen ja, weil Sie da einen Fall aus der Zeitung angesprochen haben, der natürlich nicht zu einer Wohnungsvergabe geführt hat, sondern was eine zufällige, subjektive Meinung einer Bürgerin war. Aber Faktum ist, dass wir strenge Richtlinien für die Vergabe von Gemeindewohnungen haben, dass die allgemein gültigen, transparenten Kriterien erfüllt sein müssen, und dass alle Voraussetzungen für die Vormerkung erfüllt sein müssen. Diese Grundvoraussetzungen sind auch überall nachzulesen, auch auf der Homepage, also sie können sie auch nachlesen, und die Wohnungsvergabe erfolgt ausschließlich auf Grund dieser Kriterien, alles andere wie etwa Geschlecht oder Religionsbekenntnis ist vollkommen irrelevant und spielt bei der Wohnungsvergabe absolut keine Rolle, und das ist gut so.

 

Nach dem Mietrechtsgesetz gibt es natürlich auch die Möglichkeit der Direktvergabe. Diese Möglichkeit wird schlagend, wenn beispielsweise ein Mieter oder eine Mieterin auszieht, eine Einbauküche in der Wohnung lassen will und einen Nachmieter oder eine Nachmieterin findet, der für das Ablöse bezahlen will. Aber natürlich ist es so, sofern das eben bei Wiener Wohnen und nicht im privaten Bereich stattfindet, dass die Person des Nachmieters auch wiederum alle Voraussetzungen für eine Gemeindewohnung erfüllen und einen gültigen Vormerkschein haben muss, und dass es generell natürlich nicht möglich ist, dass sich ohne Einbindung von Wiener Wohnen irgendwer einen Nachmieter oder eine Nach

 

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