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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 126

 

mieterin einfach aussuchen kann. Das sei nur zur Klarheit dargestellt. Das ist eigentlich selbstverständlich, und an dem festen Prinzip werden wir weiterhin festhalten, und auch das ist gut so. Das zu den Ausführungen.

 

Dann zu Thewosan: Frau Kollegin Frank, da finde ich wirklich, dass sie das falsch beurteilen. Wir haben mit dem Thewosan-Projekt umweltpolitisch schon unendlich viel erreicht. Wir haben immer Beispiele, auch umweltpolitische, die habe ich jetzt nicht mit, weil auf das war ich nicht gefasst, aber Sie wissen, wie viel CO₂ zigtausende Äquivalenz-PKWs ausstoßen, das dadurch eingespart werden kann, oder man könnte sagen, es wird praktisch so viel CO₂ eingespart, wie ein ganzer Wald, den Wien jetzt fiktiv bepflanzen würde, an CO₂ abbauen würde.

 

Also, die Thewosan sind einmal umweltpolitisch sehr erfolgreiche Projekte, sie sind auch arbeitsplatzmäßig und konjunkturpolitisch richtig und sie dienen vor allem dazu, dass die Mieterinnen und Mieter wesentlich geringere Heizkosten und damit Wohnkosten haben. Und insofern finde ich das eine nicht sachgerechte Einschätzung Ihrerseits, Kollegin Frank, das nur dazu.

 

Die Gaspreise, die Sie kritisieren, sind in an das Erdöl gekoppelt und deshalb im Wesentlichen vom internationalen Weltmarkt abhängig, und die Stadt Wien hat hier einen, sagen wir nicht, Null-Spielraum, aber einen sehr geringen Spielraum, und insofern ist das auch wieder nicht fair, wenn Sie das uns umhängen. Und die Mietpreise, das ist noch ganz was Ärgeres, was sie da gesagt haben, Kollegin Frank, wenn sie vielleicht zuhören würden, ich wäre ihnen dankbar. Zu den Mietpreisen muss man sagen, zwei Mal ist das Mietrecht wesentlich für Mieter verschlechtert worden, und da wird mir der Vorsitzende der Mietervereinigung zustimmen. Als Blau-Schwarz an der Bundesregierung war, hat es zwei Mal wesentliche Verschlechterungen für das Mietrecht gegeben. (GRin Henriette Frank: Ich möchte die Kategorie Mietzins ansprechen!) Wir hier im Gemeinderat können zum Mietrecht praktisch nichts beschließen, und Faktum ist, dass das Mietrecht ziemlich gut war oder sehr gut war bis 1983, als es die absolute Mehrheit der Bundesebene für die SPÖ gegeben hat. Seitdem, das muss man sagen, ist es mit dem Mietrecht bergab gegangen. Es ist dann kurz die FPÖ mit in der Regierung gewesen, da hat man dem Ofner zuliebe - ich kann mich noch erinnern, da hat es bei uns geheißen, müssen wir da irgendwas ändern und das war dann schon ein bisschen schlechter - Ofner, FPÖ-Minister für die Jüngeren, die das nicht mehr wissen - und dann in Koalition mit der ÖVP, das kann man ruhig sagen, ist sicher auch für die Sozialdemokratie das Mietrecht nicht in dem Ausmaß gestaltet worden, wie wir es gerne gehabt hätten, das muss man sagen. Und ganz besonders schlimm war es in der schwarz-blauen Bundesregierung. Also man kann zusammenfassend sagen, wenn die Sozialdemokraten für das Mietrecht allein verantwortlich sind, ist es ein gutes Mietrecht, sonst ist es immer eher nicht so gut. (Beifall bei der SPÖ und Heiterkeit bei der FPÖ.) Nun, das kann man am Bundesparteitag der SPÖ zu Recht sagen, und das kann man überall sagen, wo die Wahrheit gern gehört wird, und so gesehen, wie es auch alle Experten sagen und auch die Mietervereinigung, und so weiter.

 

Also Kollegin Marek, Sie kennen sich da noch nicht so aus, Sie sind ja noch in der Einarbeitungsphase, aber wenn sie sich mehr damit beschäftigen, werden Sie vielleicht das nächste Mal zustimmen.

 

Jetzt zum Budget, wobei es so ist, dass wir ja grundsätzlich wissen, dass die Weltfinanzkrise natürlich alle Budgets, die irgendwo gemacht werden, mit beeinflussen. Und insofern ist es selbstverständlich, dass man sozusagen nicht das große Füllhorn ausbreiten kann und überall sehr viel dazugeben kann, sondern dass man wirklich - und da hat Chorherr wieder recht - intelligent nachdenken muss, wie man mit den vorhandenen Mitteln bestmöglich umgeht. Und da muss man sagen, haben wir auch im Wohnbaubudget unter diesen Rahmenbedingungen wirklich ein sehr gutes Budget zusammengebracht, ohne dass ich jetzt zu sehr auf die Zahlen, die ich mir an sich vorbereitet habe, eingehen möchte, denn das würde den Rahmen sprengen, sie liegen ja alle schriftlich vor, Sie haben ja die Zahlen. Es ist nur zu sagen, dass grundsätzlich bei der Wohnbauförderung die Prinzipien selbstverständlich weiter gelten und weiter gelten müssen. Weil natürlich in Sparzeiten immer wieder irgendwelche falsche Propheten unterwegs sind, die dort sparen wollen, wo es grundsätzlich nicht passieren soll. Und ich kann mich noch an Finanzminister Grasser erinnern, den Sie ja auch in der Regierung mitunterstützt haben, der gesagt hat, die Wohnbauförderung soll man überhaupt abschaffen oder drastisch reduzieren, das war seine Ansage. Und das ist natürlich, während es in Wien zur Gänze für den Wohnbau eingesetzt wird, gibt es Bundesländer - da mische ich mich jetzt als Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordneter nicht im Detail ein, wo tatsächlich die Wohnbauförderungsmittel seit Streichung der Zweckwidmung nicht oder nicht überwiegend für den Wohnbau eingesetzt werden. Das halte ich persönlich für bedauerlich, sollen aber die Wählerinnen und Wähler der jeweiligen Bundesländer bewerten. Faktum ist, dass wir in Wien die Wohnbauförderungsmittel praktisch zur Gänze für Wohnzwecke einsetzen, und das ist gut so, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bei den Wohnbauförderungsmitteln ist es nach wie vor so, dass nach meinem Dafürhalten die Objektförderung im Vordergrund stehen soll, dass der größere Teil bei der Objektförderung sein soll, also quasi bei der Förderung des Neubaues und der Sanierung, und dass es natürlich die Subjektförderung geben muss, also die verschiedenen Formen der Mietzinsbeihilfen, aber das soll quasi für den Notfall sein, der natürlich schon länger in dem Sinn andauert, als wir relativ viele Bürgerinnen und Bürger haben, die eine Mietzinsbeihilfe brauchen. Aber Zielvorstellung für die Zukunft ist, dass es mehr Mittel sogar für die Objektförderung geben soll und weniger für die Subjektförderung, weil die Subjektförderung ja quasi ein Notfallsmittel ist, wo man halt die Leute, die sich trotz der großen Objektivförderung noch immer die Miete nicht leisten können, unterstützt, und da haben wir ja sowohl die allgemeine Wohnbeihilfe als auch die Wohnbeihilfe im geförderten Bereich. Es ist gut, dass wir

 

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