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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 126

 

dazu benutzt, um sich über jemanden anderen lustig zu machen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch im Sinne einer gewissen Sprachhygiene, die wir hier im Haus pflegen sollten, eigentlich üblich, dass man Abstand davon nimmt, Krankheiten welcher Art auch immer zu benutzen, um einen politischen Gegner zu desavouieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen, nachdem ich neuropsychologische Diagnostik jahrelang an der Uni studiert habe: Ich wäre sehr wohl fähig, auch Krankheiten zu diagnostizieren. Ich könnte Tourette, schwere Logorrhoe sowie dissoziative Störungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und der Verkehrspolitik diagnostizieren, aber ich tue es nicht, weil man das nicht tut und weil das nicht das Niveau der Debatte sein sollte, wie wir sie in den nächsten Jahren führen wollen.

 

Ich möchte Sie an dieser Stelle einmal mehr einladen, es nicht mit Anton Kuh zu halten – den ich übrigens sehr verehre –, sondern es in diesem Fall ausnahmsweise anders und umgekehrt zu halten: Steigen Sie bitte mit uns in eine sachliche Debatte ein! Es gibt im Klimaschutz viel zu tun, es gibt in der Verkehrspolitik viel zu tun, es gibt in der Planung viel zu tun, und ich weiß, dass manche von Ihnen – nicht alle, aber manche von Ihnen – gute Ideen haben, und ich freue mich darauf! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2011, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Stadt Wien – Wiener Stadtwerke jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadtenterneuerung. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es ihm.

 

18.30.47

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|:

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

 

Ich möchte heute mit einem Zitat eines bekannten Kardinals beginnen. – Kardinal Richelieu hat gesagt: „Der Haushalt ist der Nerv des Staates, daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ – Das erinnert mich an das Stadt Wien Budget, das wir hier heute debattieren und diskutieren, jetzt vor allem auch im Wohnbau.

 

Wenn man sich die Zeilen im Gesamtbudgetkatalog anschaut, dann sieht man, dass dort in Wahrheit nichts steht außer ein paar Begriffen, die sowieso niemand versteht. Es ist dies letztendlich ein Budget, das nicht nur offensichtlich im Sinne und Geistes des roten Kardinals erstellt worden ist, sondern es ist und bleibt intransparent.

 

Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann stellt man fest, dass diese seit 2005 mit kleinen Abweichungen plus oder minus auch im Voranschlag für 2011 identisch sind. Mit den 600 Millionen EUR hat sich seit 2005 kaum etwas bis gar nichts getan.

 

Viel spannender ist es jetzt aber, wenn man sich das rot-grüne Regierungsprogramm ansieht. In diesem sind immerhin auf den Seiten 73 bis 76 7 Punkte angeführt. – Wenn ich daran denke, dass wir demnächst Weihnachten haben und Kinder immer einen Wunsch ans Christkind richten, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass das ein Christkindlplan der rot-grünen Stadtregierung sein muss, denn ich weiß nicht, wer all das bezahlen soll!

 

Da geht es zum Beispiel in Punkt 1 um Wiener Wohnen: Etwas, was wir schon lange fordern, was aber nie umgesetzt wurde, ist die Neustrukturierung von Wiener Wohnen, nämlich die Schaffung eines modernen Service und eines kundenorientierten Betriebs. Sollte er das nicht schon längst sein? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stichworte Sanierungskataster und Sanierungsmanagement: Wir sanieren jährlich tausende Wiener Gemeindewohnungen. Wo ist der Plan? Wo ist das Ziel? Wo ist der Zeitplan dazu?

 

Ganz spannend ist auch die Evaluierung der erweiterten Weitergabe. Was bedeutet das für die Familien, die sich darauf verlassen?

 

Weitere ganz interessante Punkte sind der geförderte Wohnbau und die Sicherstellung der sozialen Durchmischung bei der Wohnungsvergabe. Was tun wir denn im Gemeindebau? – Wir haben immer gesagt, dass man auch dort zumindest versuchen sollte, eine Quote von nichtösterreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern einzuführen.

 

Interessant ist auch, dass hier die Schaffung von mindestens tausend neuen, leistbaren Kleinwohnungen erwähnt ist. – Das finde ich gut! Aber im Gemeindebau legt man jede Wohnung, die unter 30 m² hat, mit einer anderen zusammen, 26 m² kann man nicht mehr bekommen, denn unter 30 m² wird zusammengelegt. Ich frage mich: Wozu ist das dann gut?

 

Auch die „Weiterführung innovativer Wohnformen“ finde ich gut. Bleiben wir aber, bitte, nicht immer bei Einzelbeispielen. Christoph Chorherr hat vorher davon gesprochen. Ich kann ihm zum Beispiel ein entsprechendes Objekt nennen, und jetzt komme ich schon zum ökologischen Wohnbau: Heute wurde das neue Sofitel an der Praterstraße 1 eröffnet. Dort wird immerhin Erdwärme verwendet, und ich glaube, so weit ich mir das im Detail angeschaut habe, dass das in die richtige Richtung gehen kann.

 

Etwas muss man dabei aber auch bedenken: Man muss sich das auch leisten können. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich habe das selbst auch gemacht. Es kostet halt um einiges mehr als herkömmliche Heiz- und Wärmeformen. (Zwischenruf von GR Johann Herzog.)

 

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