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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 126

 

Das kommt darauf an! Das gibt es auch.

 

Ein weiterer ganz interessanter Punkt ist, dass der Dachbodenausbau und die innerstädtische Stadtentwicklung forciert werden sollen. Das ist interessant! Ich frage mich nur: Was tun wir mit der Erdbebennorm? Gab es im Rahmen eines Wohnbauforschungsprojektes schon den Auftrag, zu evaluieren, was das in den Gründerzeithäusern bedeutet? Im Zusammenhang mit der Sanierung in Gründerzeitvierteln erinnere ich nur an die MA 21-Kommission: Projekte werden dort immer wieder abgelehnt, weil man Hausentkernungen et cetera, et cetera verlangt. Über all das können wir diskutieren!

 

Einführung eines Gebäudepickerls: Das bedeutet eine beträchtliche Mehrbelastung der Hauseigentümer, -besitzer oder –mieter! Ich frage mich: Wer bezahlt das dann?

 

Kollegin Gretner – sie ist jetzt leider nicht da – hat die Grünraumplanung angesprochen. Darüber ist zu lesen, dass das die MA 69 machen soll. Seit wann ist die MA 69 für die Planung zuständig? Aber wir werden dann schon hören, wie das geht!

 

Letztlich möchte ich noch den Themenkreis Gütesiegel – MRG – Hausbesorger erwähnen: Dieses alte Thema kennen wir eh schon!

 

Es ist das jedenfalls ein schönes Wunschkonzert, und einige Punkte sind – wie man fairerweise sagen muss – gar nicht so schlecht. Die Frage ist nur: Wer soll das bezahlen, und wer soll das umsetzen?

 

Werner Mitsch hat einmal gesagt: „Haushaltsplanung ist die Kunst, ein Fass ohne Boden zum Überlaufen zu bringen.“ – So ähnlich kommt mir das vor! Das erinnert mich ein bisschen daran!

 

Herr Stadtrat! Was geschieht denn mit der Wohnversorgung ab 2015? Ich habe hier zwei Artikel aus dem „Kurier“. In einem wurden Sie selbst interviewt beziehungsweise haben zumindest Auskunft gegeben, und der andere war in der Rubrik „Rathausmelange“. – Es sind dort die unterschiedlichsten Zahlen genannt. Einmal ist von Einsparungen in der Höhe von 70 Millionen EUR, einmal von 62 Millionen EUR und einmal von 160 Millionen EUR die Rede. Was soll das bedeuten? Ich frage Sie: Welche Szenarien sind das?

 

Für mich gibt es zwei Szenarien. Entweder es war ein Paukenschlag und wir haben tatsächlich kein Geld mehr, oder die Verkehrs- und Infrastrukturerschließung bei Aspern funktioniert nicht. Im „Kurier“-Artikel steht nämlich zum Schluss, dass die U-Bahn jedenfalls bis 2015 nicht fertig wird.

 

Ich gehe davon aus, dass wir die 7 000 Wohnungen nicht halten können werden. Was ist mit der Sanierung? Welche Szenarien kommen da auf uns zu? – Das würde ich unter einem transparenten Budget und einem weit hinaus planenden Budgetansatz verstehen: Dass es Antworten auf solche Fragen gibt!

 

Was ist mit der Planungs- und Wirtschaftlichkeitssicherheit? – Ich glaube, dass die Hausbesitzer, die Wohnbauträger und letztendlich auch die Mieterinnen und Mieter ein Recht darauf haben, zu erfahren, was in den nächsten Jahren geschieht! Was bedeutet das fürs Bau- und Baunebengewerbe? Welche Auswirkung hat das auf die Arbeitsplätze? – Zu diesen Fragen hätte ich gerne eine Auskunft, und deshalb habe ich mir zehn ganz konkrete Fragen notiert, die Sie im Anschluss dann vielleicht beantworten können.

 

Frage 1: Wie schauen die Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung aus? Wie hoch sind die Einsparungen?

 

Frage 2: Wird es in der Folge der zu erwartenden Einsparungen zu einer Reduzierung der Neubauleistung im geförderten Wohnbau kommen?

 

Frage 3: Wird es in Folge der Einsparungen im Geschäftsbereich letztendlich zu einer Kürzung der Sanierungsmittel kommen? Welche Sanierungsarten wären hiervon betroffen?

 

Frage 4: Welche Schritte werden zur ausreichenden Sicherung von Qualität versus Quantität im Wohnbau gesetzt? – Es wäre interessant, diese Frage zu diskutieren: Gehen wir mit der Qualität etwas zurück, oder gehen wir mit der Quantität zurück, um all das finanzieren zu können?

 

Frage 5: Was geschieht mit der Wohnbeihilfe, die ja ständig steigt? Kommt es da zu Kürzungen?

 

Frage 6: Welche Perspektiven gibt es bei der Grundstücksbereitstellung?

 

Frage 7: Was bedeuten etwa zu erwartende Einschnitte für die Stadtentwicklungsgebiete? – Wir haben jetzt schon Aspern auf nächsten März verschoben. Was bedeutet das für Eurogate sowie für den Haupt- und Nordbahnhof? Was bedeutet das für andere Entwicklungsgebiete?

 

Frage 8: Außerdem hätte ich gerne gewusst, wie die angekündigten Initiativen „Grünraumplanung“, „sozialintegrative Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit“ und die angekündigten „mindestens 1 000 leistbaren neuen Kleinwohnungen“ finanziert werden sollen. – All das sind an sich keine unspannenden Themen, über die man durchaus diskutieren kann.

 

Zum Schluss: Was bedeuten die Einsparungen im Bereich der Sicherheit, bei den Sicherheitstüren, den Kontrolltrupps und der Videoüberwachung? – Nachdem wir zu den Sicherheitstüren ja sozusagen eine Wahlsonderförderung gemacht haben, erlaube ich mir, einen Antrag einzubringen, dass wir diese Wahlsonderförderung für zumindest zwei Jahre verlängern und diese auch 2011 und 2012 ausschütten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bringe hiezu einen Resolutions- und Beschlussantrag zur sofortigen Abstimmung ein.

 

Am Schluss möchte ich den beiden Regierungsparteien noch einen Satz von Elbert Green Hubbard mitgeben, der immerhin der Begründer des Roycroft Movement, einer Vereinigung aus Künstlern, Handwerkern, Designern und Schriftstellern, war, welche keinen unwesentlichen Einfluss auf Architektur, Design und Schriftstellerei hatten. – Er hat gesagt: „Wahre Wirtschaftlichkeit ist das Gegenteil von bloßem Sparen, Knausern und Verzichten. Sie besteht vielmehr in der Verhütung von Verschwendung, in der Erhaltung aller Energien und in der Abschaffung aller Schlampereien.“

 

In diesem Sinne hoffe ich, dass das nächste Budget anständig erstellt wird. – Danke schön. (Beifall bei der

 

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