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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 126

 

werden, eine Greiser-Studie oder etwas Ähnliches in Wien zu bekommen.

 

Letzter Punkt zur FPÖ - dann werde ich mich wieder etwas anderem widmen: die B228. Es war ja interessant, dass die FPÖ erstmalig keine Durchzugsstraße will. Das hat mich damals auch gewundert in Simmering. Was dem Kollegen Mahdalik allerdings nicht aufgefallen ist: Dass die B228 natürlich nicht im Koalitionsübereinkommen steht. Warum? Weil da gar keine Hauptstraßen drinnen stehen! Denn da steht drinnen: Straßen werden saniert. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) In dieser Legislaturperiode wird die B228 weder als Sackgasse noch als Durchzugsstraße gebaut werden. (GR Anton Mahdalik: Das ist ja eine Allee! Die Nussbaumallee!) - Dass Kollege Jung lachen kann, ist nett, aber er sollte sich vielleicht einmal das Koalitionspapier durchlesen, dann wird es besser werden.

 

Was das Flugfeld Aspern und die Polizei betrifft, so ist eigentlich völlig unklar, warum es da 36 systemisierte Planstellen geben soll. (GR Johann Herzog: Ihr wollt 37, oder was?) Das ist Hellseherei. Auch dem können wir nicht zustimmen. (GR Johann Herzog: Nein, ihr wollt 37!) - 36 steht bei mir im Antrag, aber vielleicht steht bei Ihnen 37. Bei mir steht 36. Soviel ich weiß, steht da 36. Und Sie, glaub ich, wollen mir jetzt dreinreden, und das brauch ich jetzt in Wirklichkeit nicht.

 

Der nächste Punkt, über den ich gerne reden möchte, sind die zahlreichen ÖVP-Anträge. No na kennen wir diese Anträge! Ein paar Mal - das ist interessant, und zwar, was die Niederflurstraßenbahnen beziehungsweise auch die Panne bei der U4 betrifft – ist offensichtlich natürlich die Finanzstadträtin gemeint, die steht auch unten drinnen. - Leider nein, denn es ist ein Beschlussantrag bei Stadtentwicklung und Verkehr. Da werden wir nicht zustimmen.

 

Interessant ist auch zum Beispiel die Geschichte mit den U-Bahn-Verlängerungen und den ÖV-Oberflächenlinien. Das steht im Koalitionspapier drinnen! Zu dem, was im Koalitionspapier drinnen steht, brauchen wir keine Aufforderungsanträge der ÖVP. Das Gleiche gilt für Citybike-Systeme und Elektrofahrräder: Das gibt's im Koalitionspapier.

 

Die VOR-Kernzonenerweiterung, die ist besonders interessant, denn die verhandelt im Moment gerade der Landesrat Heuras mit der Stadt. Das sollte die ÖVP wissen. Sie steht auch im Koalitionspapier drinnen.

 

Die Einhaltung der festgelegten Routenverteilung steht auch im Koalitionspapier drinnen. Es steht nämlich drinnen, dass der Mediationsvertrag in diesem Bereich einzuhalten ist. (GR Anton Mahdalik: Den ihr abgelehnt habt!) Das steht, wie gesagt, auch im Koalitionspapier drinnen.

 

Schaffung eines überregionalen Verkehrsausschusses. Das finde ich interessant. Es gibt den VOR, das Stadt-Umland-Management und die PGO und ein Regionalmanagement. Das müsste auch der ÖVP bekannt sein, weil in Niederösterreich ja die ÖVP mit absoluter Mehrheit regiert.

 

Bleibt die Errichtung der 6. Donauquerung. Na, da werden wir wohl dagegen sein, oder? Das glaube ich schon. Und wenn das weitergeht, dann gibt's ja auch Planungen, und zwar die UVE. Dann hat ja der Herr Bürgermeister gesagt, dass es eine BürgerInnenbefragung gibt.

 

Nachdem ich das abgehandelt habe, noch ganz kurz Folgendes: Es wird einen Masterplan Verkehr 2013 und einen Stadtentwicklungsplan 2015 geben. In beiden wird es darum gehen, dass wir auch die Verkehrspolitik mehr oder weniger einem Klimacheck unterziehen. Es geht uns dabei vor allem um Rücksichtnahme auf Gesundheitsschutz, auf Lebensqualität und vor allem auf Klimaschutz, um eine Reduktion bei Feinstaub, eine Reduktion von Stickoxiden und eine Reduktion von Lärm. - Das ist einmal das eine.

 

Was ist dazu notwendig? - Es ist verstärkte Investition in den Umweltverbund, so heißt es darin, notwendig, 40 Prozent Steigerung beim öffentlichen Verkehr, eine Steigerung des Radverkehrsanteils auf 10 Prozent und, last but not least, die Senkung des Individualverkehrs um ein Drittel.

 

Wie werden wir das machen? – Wir werden gemeinsam mit den Bezirken Parkraumbewirtschaftung einführen. Wir werden das in der Parkraummanagement-Kommission diskutieren. Wir werden dort Studien in Auftrag geben, wo und wie das am besten funktioniert. Und dann werden wir das umsetzen. – Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt sind die Tempo-30-Zonen in Wien. Sie wurden von der Opposition kritisiert, unter anderem auch von der FPÖ. Ich glaube, es gibt in jedem Bezirk einen Resolutionsantrag gegen Tempo 30. – Man hätte sich die Statistik von Herrn Skoric anschauen sollen, die er im zugehörigen Ausschuss präsentiert hat. Daraus ging hervor, dass seit der Einführung der Tempo-30-Zonen die Verkehrstotenzahl in Wien um 50 Prozent gesunken ist. Heißt das in Wirklichkeit, dass der FPÖ das Leben der Menschen nichts mehr wert ist? – Ich hoffe nicht! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich weiß! Sie sind ein Bundesheerler! Da schaut man sich das Leben auf der Welt ganz anders an! Ich weiß schon!

 

Wie schon gesagt: Wir wollen die Zahl der Verkehrsopfer in Wien weiter senken. Wir wollen Radfahren noch attraktiver machen und eine Fahrradkultur vorantreiben.

 

Last but not least möchte ich dazu noch sagen: Wir wollen auch die Parkraumbewirtschaftung auf ein eigenes Landesgesetz stellen, damit das auch besser handlebar ist.

 

Nachdem schon so viel geredet worden ist und ich vielleicht noch ein bisschen Zeit brauche, möchte ich hier meine Ausführungen beenden. Kann ja sein, dass man noch Zeit braucht! – Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Anton Mahdalik: Das war wirklich schwach!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

17.01.52

†StRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie nicht anders zu erwarten war, ist auch dieses

 

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