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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 126

 

Stadtplanung ist eher dazu angetan, dass wir in der Stadtplanung noch weniger positive Ergebnisse als bisher erwarten dürfen.

 

Was wir erwarten können, ist aber sehr viel koalitionärer Streit um dieses Ressort. Wenn Herr Bgm Häupl sagt, ihm ist lieber, er streitet mit den GRÜNEN um eine Straße als mit der ÖVP über Schulpolitik, so ist dies aus seiner Sicht sicherlich Zweckoptimismus, der dazu dient, ihm selbst das Leben leichter zu machen. Aber den Bürgern, meine Damen und Herren, wird der nun vorprogrammierte Streit zwischen Rot und Grün über so etwas wie den in den Augen des Bürgermeisters unwichtigen Straßenbau sicherlich das Leben nicht leichter machen.

 

Und die Bürgerinnen und Bürger werden, während der Bürgermeister seine letzten Runden dreht, weiter im Morgenstau stecken, auf neue Parks und Grünräume, architektonische Impulse und Projekte für die Sicherung der Zukunft warten. Und das wird sie vielleicht persönlich stärker treffen, als ob irgendjemand über die grundsätzliche Notwendigkeit von Zwangstagsschulen diskutiert oder nicht. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Allein die Terminologie ist so ... – Ewiggestriger!)

 

Allein die Ansage, in jedem Bezirk einen neuen Park schaffen zu wollen, scheitert an der Realität, meine Damen und Herren, denn dort, wo man sie brauchen würde, gibt es den Platz nicht, und dort, wo genug Platz ist, braucht man sie nicht.

 

Und deswegen werden wir dem vorliegenden Budgetentwurf, der all unsere Befürchtungen bestätigt hat, nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

16.51.44

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Es war ja wenig überraschend, dass die ÖVP und die FPÖ dem Budget nicht zustimmen (StR David Lasar: Aber überraschend ist, dass Sie zustimmen!), und es war auch nicht sehr überraschend, dass von ihrer Seite natürlich Kritik kommt; überhaupt nicht. Aber was mich ein bisschen überrascht, ist, dass die FPÖ, nein, die ÖVP - das darf man nicht verwechseln, obwohl Herr Hoch vor Kurzem gesagt hat, die Blauen seien ihnen ja so nahe und es werde möglicherweise mehr Gemeinsames geben als vorher, also Schwarz-Blau in Wien -, was mich, wie gesagt, ein bisschen überrascht hat, war die Aussage von Bernhard Dworak, dass die GRÜNEN einen irrationalen Drang in diese Koalition gehabt hätten. (GR Mag Wolfgang Jung: Der war sehr rational! Vizebürgermeisterin!)

 

Bei aller Wertschätzung, lieber Bernhard, muss ich sagen: Der irrationale Drang der ÖVP war so groß, dass ich vor nicht allzu langer Zeit in einem Interview in der „Presse" gelesen habe, dass die Frau Leider-nicht-Vizebürgermeisterin Marek auf die Frage des Herrn Redakteurs: „Na, wie wird denn das sein mit der Vizebürgermeisterinnenschaft?“, gegenüber dem Redakteur der „Presse" gesagt hat: „Der Herr Konrad hat mir versprochen, dass ich Vizebürgermeisterin werden werde.“ (GRin Christine Marek: So ein Unsinn! Wo haben Sie denn das her?) - Jetzt hat sie ein bisschen ein Problem mit dem Herrn Konrad, denn aus dem Versprechen ist irgendwie nichts geworden. Na, Pech gehabt! So ist das Problem. Und jetzt ist die ÖVP weinerlich, die vorher immer gesagt hat - wie war das geschwind? -: Die GRÜNEN sind so zerstritten, dass sie sie nicht einmal als Koalitionspartner der SPÖ wünschen würden. - Und jetzt haben wir zum Beispiel im goldenen 1. Bezirk eine Kampfabstimmung, wo die Frau Bezirksvorsteherin knapp sozusagen die Nummer 2 und die Nummer 3 aus der Partei mehr oder weniger hinauszudrängen versucht und sie als feige Nasenbohrer bezeichnet. Als feige Nasenbohrer! - Also nicht schlecht, habe ich mir gedacht, die haben es sicher ganz lustig in der ÖVP. (Zwischenruf von GRin Christine Marek. - GR Johann Herzog: Wer sitzt im Glashaus, Herr Kollege? – Ihr selber!)

 

Jetzt ganz kurz zur FPÖ, denn das wird nicht allzu lange dauern. Ich meine, es war zu erwarten, Kollege Mahdalik hat ja schon ewig angekündigt, er wird Anträge zum Thema Fluglärm stellen. Und zwar hat er versehentlich angekündigt, er wird sie in der, wenn man so will, Angelobungssitzung stellen. Leider nein! Er muss sie heute stellen. Und – es ist ja interessant - wo stellt er sie? Er stellt sie nicht dort, wo Fluglärm eigentlich ressortiert, und zwar bei Frau StRin Sima, sondern er stellt sie hier, bei der Debatte zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. – Gut.

 

Jetzt ganz kurz: Nein, wir werden diesen Anträgen der FPÖ nicht zustimmen! (Rufe bei der FPÖ: Geh? – GR Johann Herzog: Wer hätte das gedacht?) Warum werden wir ihnen nicht zustimmen? - Weil diese Punkte zum Beispiel ohnedies im Koalitionspapier stehen, und zwar die Verhandlungen mit der ACG. Die haben wir ja auch als Antrag, das möchte ich nur kurz noch einmal einbringen, bevor ich weiterrede. Und zwar lautet dieser Antrag wie folgt:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Lärmbelästigung durch den Flugbetrieb am Flughafen Wien für alle Wienerinnen und Wiener möglichst gering zu halten. Zu diesem Zweck sollen Gespräche mit der Austro Control GmbH zum Thema Optimierung des Fluggeschehens über Wien - zum Beispiel Nachtflüge, Flugrouten - sowie der Umsetzung der Verhandlungsergebnisse aus dem Mediationsprozess aufgenommen werden.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrags.“ (GR Johann Herzog: Das ist natürlich ein „harter" Antrag! Härter geht er nicht mehr! – GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt trauen Sie sich nicht einmal, zu uns herzuschauen!) - Dass die FPÖ schreien kann, wissen wir eh.

 

Weiter geht's. - Nochmals ganz kurz in Richtung des Kollegen Mahdalik: Wir haben einen Antrag. Wir haben im Koalitionspapier die Greiser-Studie drinnen, die werden wir auch machen. Kollege Mahdalik sollte sie vielleicht einmal lesen, sie ist ganz interessant. Wir hatten Herrn Greiser auch schon zwei Mal hier in Wien und haben damals vereinbart, dass wir, sollten wir doch eine Koalitionsvereinbarung mit der SPÖ haben, versuchen

 

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