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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 126

 

es, die Stadt für die eingesessene Bevölkerung als lebenswerten Raum zu erhalten. Dazu gehört auch die Bewahrung der gewachsenen Kultur mit ihren Ausprägungen und Umgangsformen. Wir bekennen uns zum Begriff der Leitkultur, ebenso wie wir uns verpflichtet sehen, die von unserem Elektorat, von unseren Wählern Gewählten, also diese Personenkreise in erster Linie zu vertreten, und das insbesondere in Zeiten der Krise und der Rezession. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend noch einige Anmerkungen zum Kapitel Stadtaußenpolitik, die ja jetzt auch in diesem Bereich ressortiert. Wien als Stadt und als Bundesland ist natürlich bestrebt, seine Interessen vor allem dort, wo sie wirtschaftlicher Art sind, nach außen zu wahren. Das ist richtig, legitim und notwendig. Wir nennen das Stadtaußenpolitik. Man könnte auch in positiver Form von einem positiven Lobbyismus sprechen. Es wäre aber unrichtig, alles darauf zu verkürzen. Internationaler Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Information über Lösungsmöglichkeiten bei ähnlichen Problemen zwischen den Städten ist zweifellos sinnvoll. Sie darf aber auch nicht in Städtetourismus ausarten. Best Practice sind leider die dort angebotenen Lösungen nicht immer. Um das umzusetzen, bedarf es eines geeigneten Apparates, das wird von uns anerkannt, der aber laufend auf seine Struktur, seine Notwendigkeit und Effizienz überprüft werden muss. Informationsbeschaffung und Kontakte sind wichtig, aber es genügt nicht, Zeitungsausschnitte und Medienmeldungen zu sammeln. Das sollte im Zeitalter des Internets höchstens eine Nebenaufgabe für ein Wien-Büro sein. Es sollte auch keine Doppelarbeit oder Konkurrenz mit Botschaften, Kammern und so weiter geben, und auch kein reines Reisebüro à la Berlakovich werden. Das wäre auch eine verfehlte Aufgabe. Genauso wenig wie das Wien-Büro keine Parallelbotschaft der SPÖ in Brüssel sein darf. Wir werden uns das auch künftig genau ansehen.

 

Als Ergänzung zum Thema Erfahrungsaustausch, wo er auch innerösterreichisch stattfindet, eine Anmerkung zum Städtebund, einer an sich sinnvollen Institution. Wir arbeiten auch dort gerne mit und es gilt das eingangs Gesagte: Mitarbeiten beinhaltet frühzeitiges Einbinden und nicht nur Informieren über de facto vorher fixierte Beschlüsse. Wir sehen in der ersten Sitzung des Ausschusses einen positiven Anfang, auch für die Stadtaußenpolitik. Deshalb gab es auch unsere Zustimmung zu den Vorsitzenden. Eine Aufwertung von Institutionen wie dem Städtebund in der Öffentlichkeit erfolgt aber nicht durch Statutenänderungen, wie sie jetzt beim Städtebund als Folge der Vorfälle des Städtetages in Villach vorgesehen sind. Dort in Villach, nämlich beim Städtetag, war das Gremium am letzten Tagungsvormittag, an dem die wichtigen Abstimmungen geplant waren, von einem geselligen Vorabend offenbar so erschöpft, dass sich nicht mehr genügend Vertreter von SPÖ und ÖVP einfanden. Als wir von der Opposition eine Feststellung des Quorums verlangten, wollte das die sitzungsführende Innsbrucker Bürgermeisterin zunächst einfach übergehen und verhindern. Echte gelebte Demokratie im Sinn der alten großen Koalition! Wegen des lautstarken Widerstandes musste sie schließlich aufgeben, es ging dann doch nicht. Es kam zu einer Sitzungsunterbrechung, weil die Ihren waren vielleicht auch nicht dort anwesend, und das betrifft einige, die hier in diesem Saal auch sitzen sollten. Sie sind jetzt zum Teil wieder nicht da. Es musste also der Städtetag unterbrochen werden. Auch das half nicht, sehr zum berechtigten Ärger der Anwesenden, darunter Bgm Häupl. Er war anwesend. Es gab kein Ergebnis. Es waren zu viele Parteienvertreter offenbar delegiert, die das als Vergnügungsreise ansahen. Die Folge davon ist, dass statt die Delegierten besser auszuwählen oder zu disziplinieren jetzt in St Pölten die Statuten geändert werden sollen: Bei zu geringer Anwesenheit genügt dann eine kurze Unterbrechung und das Quorum ist erfüllt! Und die auf Regimentsunkosten angereisten Volksvertreter dürfen sich ausschlafen!

 

Das, meine Damen und Herren, kann es nicht sein und ich wende mich da direkt an die SPÖ und an ihre Vertreter. Ich glaube, das ist noch nicht beschlossen. Das muss auch nicht beschlossen werden. Gehen Sie da einmal in sich, meine Damen und Herren, denn so werden wir das Interesse und das Verständnis der Bevölkerung für Politik sicherlich nicht heben! Wir werden es auch nicht unterm Tisch abhandeln lassen. Es wird interessant sein, ob die SPÖ die GRÜNEN dabei auch wieder in die Knie zwingt. Es hat allerdings den Anschein. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich nur mitteilen, dass der Herr GR Mag Klaus Werner-Lobo seit 12 Uhr 36 krankheitshalber entschuldig ist, (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wer?) Lobo. Ich habe laut und deutlich gesprochen, Herr Kollege.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

13.29.47†GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Selbstverständlich habe ich natürlich Verständnis für die Kritik von Oppositionsparteien, wenn ein Budget zum Beschluss vorliegt genauso wie zu einem Rechnungsabschluss. Ich habe mich in der Früh nur ein bissel über so manche Wortspenden gewundert, insbesondere von der ÖVP. Ich will nicht sagen, dass es in der Früh ein Rundumschlag war, aber es war schon manches sehr zynisch gemeint. Und ich denke, wenn der Frust in der Österreichischen Volkspartei so hoch ist, weil sie weiter auf der Oppositionsbank sitzt, so bringt das an und für sich in dieser Form nichts. Ich habe schon gesagt, Kritik ist gut, Kritik ist wichtig. Es ist auch die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien kritisiert worden, das ist ein gutes Recht. Ich habe auch sogar Verständnis für Öffentlichkeitsarbeit, wie es heute kritisiert worden ist, zum Beispiel, wenn im Familienministerium etwas Positives weitergebracht wird, dass man das darstellt, den Menschen näherbringt. Ich habe durchaus Verständnis für so was. Ich denke vielleicht anders als andere hier in dem Raum, aber genauso sollte man dann so fair sein und auch Kritik zum Beispiel an einer Werbekampagne vom Finanzministerium

 

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