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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 126

 

der Stadt Wien und des Landes gegenüber Brüssel zu wahren. Die Voraussetzung dafür ist eine ausreichende Information und eine frühzeitige Einbindung in die Vorgänge. Wenn es dann trotzdem Gegensätze gibt, entscheidet klarerweise die Mehrheit, keine Frage, das vertragen wir schon. Und wir werden unsere Meinung für unser abweichendes Verhalten der Bevölkerung auch entsprechend klar machen. Aber das wiederum, das sollten Sie dann nicht, wie es leider viel zu oft geschieht, als Obstruktion sehen und als Grund für den Entzug von Informationen, sondern einfach zum demokratischen Wechselspiel gehörig. Das, glaube ich, wäre etwas, was Sie wirklich erlernen müssen, wenn Sie uns auch bei schwierigeren Entscheidungen mithaben wollen. Sie müssen dann halt einfach akzeptieren, dass es abweichende Meinungen gibt. Sie müssen sie nicht teilen, aber Sie müssen sie akzeptieren.

 

In diesem Sinn begrüßen wir die Absicht, angeblich regelmäßig EU-Themen zu diskutieren und auch europäischen Parlamentariern das Rederecht in diesem Haus hier zu geben. Für unsere Position gilt aber auch klar: Wir wollen keine Transferunion, die auf die Dauer die Fleißigen benachteiligt und diesen immer wieder höhere Lasten aufbürdet. Wir wollen auch keine Eurobonds, die nichts anderes sind als eine Garantie für die Zahler mit schlechterer Kondition, wo hier Bundesdeutsche und einige andere schlechtere Bedingungen dafür auf sich nehmen, dass andere besser aussteigen. Bei den Krediten, die die Stadt Wien ja immer wieder aufnimmt, wären wir ja auch als Stadt hier davon massiv betroffen. Wir wollen auch keine weitere Bürgschaft für Staaten übernehmen, die leichtfertig gewirtschaftet haben. Ob wir diese geliehenen Gelder jemals wiedersehen, ist sehr, sehr unsicher und wenn, dann in langer Zeit.

 

Und wenn uns dann die Regierenden, auch unsere eigenen, immer wieder erklären, das wären doch nur Haftungen, dann frage ich Sie: Wer von Ihnen würde mit seinem Haus oder mit seiner Eigentumswohnung für die Rückzahlung der Kredite Griechenlands bürgen, meine Damen und Herren von der SPÖ oder von den GRÜNEN? Zeigen Sie auf! Keiner wahrscheinlich, der irgendwie Verantwortungsbewusstsein hat. Und warum soll es dem Staat Österreich anders ergehen? Das ist es. Dann hat man uns immer wieder gesagt, es ist nur zur Absicherung, damit der Markt nicht ins Taumeln kommt. Na ja, wir haben abgesichert, und der Markt ist weitergetaumelt. Es war Irland und jetzt wird Irland abgesichert, womöglich noch mit höheren Beträgen. Wir sind jetzt, glaube ich, zur Zeit mit ungefähr 3,2 Milliarden in diesem Topf drinnen. Jetzt heißt es Portugal, und wir haben keine andere Wahl, sonst fällt Spanien, sonst fällt Italien. Es ist einfach ungeheuerlich, für wie dumm man hier glaubt, den Bürger verkaufen zu können. Aber die Stimmung in der Bevölkerung, das kann ich Ihnen sagen, falls Sie es nicht selber gemerkt haben, ist eine ganz andere.

 

Es gab kürzlich einen Fluglotsenstreik in Spanien, in einem der vom Konkurs bedrohten Staaten. Und da ließ mich eine ORF-Meldung aufhorchen, in der es geheißen hat, ein Fluglotse in Spanien verdient im Schnitt 30 000 EUR. In Worten: Dreißigtausend! Im Monat! Erklären Sie dem Österreicher, dem durchschnittlichen Arbeiter, dass er da für Spanien brennen soll! Ich glaube, das wird Ihnen nicht gelingen! Und unsere Banker, einschließlich der Nationalbank, auch ihre Direktoren, die zwar noch ihr Parteibuch besitzen, aber was Wohlleben betrifft, längst die Seite gewechselt haben, auch Ihre Spitzen und Ihre Ex-Spitzen, meine Damen und Herren von der SPÖ, verdienen kräftig an der ganzen Geschichte. „Hinter uns die Sintflut“, hat man manchmal den Eindruck, denken sie. Und diese von Ihnen bestellten Chefs vieler Banken und Kreditinstitute, ÖMV, Flughafen Wien, die Eurokraten in Brüssel, ein Androsch, eine Ederer, ein Vranitzky, ein Klima, ein Gusenbauer - glauben Sie wirklich, dass die noch sozialdemokratische Interessen vertreten? Glauben Sie wirklich, dass die noch eine Ahnung haben, was der Durchschnittsösterreicher, was der Arbeiter in Meidling braucht? Nein, das ist das Weihnachtsmärchen, wenn Sie mir das erzählen wollen. Und Wien ist von dieser Entwicklung ganz massiv betroffen.

 

Wir Wiener Freiheitliche fordern daher für die Städte und Regionen eine Durchforstung der bestehenden Regelungen hinsichtlich der Rückübertragung von Rechten an die Staaten und Gebietskörperschaften, die die Union eigentlich mit der Subsidiaritätsklausel versprochen hätte. Wir wollen keinen weiteren Ausbau dieser transnationalen Ausschreibungspflichten für Gebietskörperschaften, denn damit nimmt man den Städten und den regionalen Bereichen die Möglichkeit, schlechten Arbeitsplatzentwicklungen entgegenzuwirken. Der Arbeiter in der Slowakei wird immer billiger sein als der in Wien und die Wiener Klein- und Mittelbetriebe werden aussteigen. Wir wollen auch keine Einschränkung der bisherigen Regelungen durch die so genannte Dienstleistungsrichtlinie, insbesondere auch, was die Grundversorgung betrifft, das wurde schon angesprochen, und auch keine Sonderregelung für Zuwanderer durch städtische Einrichtung. Wir haben heute gerade wieder von einer solchen Sonderregelung für Wirtschaft im Bereich der kleinen Betriebe gesprochen. Entweder sie sind österreichische Bürger, die Rechte beanspruchen, tja, dann haben sie auch die gleichen Pflichten und es gibt hier keine Bevorzugung. Die wollen wir nirgends, nicht dort, nicht in den Kindergärten, nicht in den Bädern, nicht in der Bauordnung, nicht beim Vereinswesen und auch nicht im Bestattungswesen, wo man zum Beispiel einen islamischen Friedhof um viel, viel Geld geschaffen hat, wo im vorigen Jahr, ich glaube. fünf Leute bestattet wurden, nachdem man drei oder vier Jahre jetzt schon damit begonnen hat. Wir wollen auch keine verschärfte Handhabung bei der Vergabe, und das betrifft auch die Staatsbürgerschaften, und sind gegen Eingriffe der Union bei den Bürgerrechten in diesem Bereich: Zehn Jahre Aufenthalt ohne Vorstrafen und Nachweis ausreichender Kenntnis der Sprache nach einem verbindlichen amtlichen Test und nicht nach dem Gefühl. Die Staatsbürgerschaft muss etwas wert sein und Doppelstaatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger sollten vermieden werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorrangiges Ziel einer freiheitlichen Politik in Wien ist

 

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