«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 126

 

hat ja vor wenigen Tagen der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Dr Felderer, in einem Interview mit der „Wiener Zeitung" festgehalten und im gleichen Atemzug richtigerweise darauf hingewiesen, dass es gerade die kommunale Ebene ist, die vor ganz großen Herausforderungen steht, vor allem im Bereich Pflege und Gesundheit, und dass man die nicht außer Acht lassen darf. Die Zahlen, die etwa der Städtebund oder das Kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrum vorlegen, sprechen eine klare Sprache.

 

Für Wien, sehr geehrte Damen und Herren, ist es glasklar, dass wir als Land und als Gemeinde in diesen Gesprächen auftreten, weil wir ja auch beide Aufgaben zu erledigen und vor allem zu finanzieren haben. Ich gehe also davon aus, dass klare Festlegungen jeweils für die Länder, die Städte, die Gemeinden und die Sozialversicherungsträger gefunden werden und dass deren Handlungsfähigkeit nicht gefährdet wird. Dazu ist eine faire Verteilung der Mittel nötig. Denn die Steuermittel, die der Bund zentral einnimmt und dann mit anderen Gebietskörperschaften teilt, sind keine Geschenke des Bundes an die anderen Ebenen. Diese Abgaben heißen nicht zufällig Gemeinschaftliche Bundesabgaben. Wir haben als Gebietskörperschaft ein Anrecht darauf, denn diese Mittel bekommen wir für ganz konkrete Aufgabenerfüllungen – vom Nahverkehr über die Spitäler bis zur Pflege. Das möchte ich hier noch einmal ganz, ganz explizit festhalten.

 

Abschließend möchte ich zu diesem Thema sagen: Bund, Länder, Städte und Gemeinden sitzen hier in einem Boot. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst. Wir bekennen uns zum Sparen, wir bekennen uns zum Konsolidieren. Im Gegenzug dazu muss man aber die Länder, Städte und Gemeinden auch anständig und fair behandeln. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend die vorher beschriebenen Grundsätze auf die wichtigsten Zahlen des Budgets 2011 herunterbrechen. Eines möchte ich noch vorweg sagen: Dieses Budget wurde von uns über den Sommer erarbeitet und logischerweise konnte es nicht im Detail mit dem nunmehrigen Koalitionspartner erstellt werden. Die gesamte Regierung teilt aber selbstverständlich die Ziele dieses Budgets, und wir konnten in der Zwischenzeit ja bereits Maßnahmen setzen, die auch die Flexibilität des Budgets zum Ausdruck bringen, etwa die Bereitstellung der notwendigen Mittel zur erhöhten Kindermindestsicherung.

 

Beginnen wir mit dem Rahmen der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben 2011. Die aktuell vorliegenden Prognosen lassen für 2011 ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,9 bis 2 Prozent erwarten. Ich brauche nicht extra dazuzusagen, dass diese Aussichten in der momentanen Phase noch sehr, sehr unsicher sind. Und gerade auf Grund dieser unsicheren Situation haben wir eine Wirtschaftsreserve im Ausmaß von 300 Millionen in Form von Budgetkreditbindungen im Budget verankert. Damit wäre – Konjunktiv: wäre – die Stadt im Falle eines nochmaligen scharfen Wirtschaftsabschwungs in der Lage, innerhalb kurzer Zeit erhebliche Mittel für eine notwendige regionale Krisenbekämpfung als Konjunkturstützung bereitzustellen. Wien ist damit in einer Phase erhöhter Ungewissheit beim Wirtschaftswachstum jederzeit in der Lage, antizyklisch und mit Nachdruck Arbeitsplätze und Aufträge zu sichern.

 

Wir gehen im vorliegenden Voranschlag den schmalen Pfad zwischen notwendiger Konsolidierung auf der einen und zukunftsorientierter Investitionstätigkeit auf der anderen Seite. Unser Ziel für 2011 war die Stabilisierung der Ausgabenentwicklung, und das ist im vorliegenden Haushaltsentwurf gelungen. Wir stabilisieren die Ausgaben auf einem Niveau von 11,43 Milliarden, die Einnahmen erreichen einen Wert von 10,81 Milliarden.

 

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Einnahmen sagen. Wir liegen beim Aufkommen der Ertragsanteile im Jahr 2011 immer noch nicht auf dem Niveau des Vorkrisenjahres 2008. Die Mindereinnahmen der letzten Jahre betragen insgesamt 1 Milliarde EUR. Ich sage das noch einmal, um die Dimensionen zu unterstreichen, mit denen Verantwortliche in den Rathäusern, in den Landtagen, aber natürlich auch auf Bundesebene in finanzieller Hinsicht derzeit zu kämpfen haben. Der Preis, den wir bei gleichzeitigem Festhalten an ausreichenden Investitionen zahlen müssen, ist ein Abgang im Haushalt. Nach dem Budgetentwurf wird eine Größenordnung von 621,3 Millionen EUR erreicht. Ich bin mir aber sicher – vorausgesetzt, das Wirtschaftswachstum bleibt auf dem jetzigen Niveau –, dass wir durch einen guten Budgetvollzug ein besseres Ergebnis erreichen werden. Die Maßnahmen, die durch die Steuerreform gesetzt werden, werden, wenn diese wirklich so realisiert werden, ebenfalls einen sehr wichtigen und positiven Beitrag dazu leisten.

 

Unser Schuldenstand erreicht diesen Zahlen zufolge am Ende des Jahres 2010 den Wert von 2,94 Milliarden EUR. Dieser Schuldenstand ergibt sich aus der konjunkturbedingten Mobilisierung zusätzlicher Mittel und dem erwähnten und beschriebenen einnahmeneinseitigen Einbruch. Das Maastricht-Ergebnis liegt 2011 bei einem Prognosewert von 577 Millionen EUR.

 

Gestatten Sie mir aber auch einen Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung, damit wir uns noch einmal die Dimension der realen Verschuldungsquote vor Augen führen. Mit 1 723 EUR pro Kopf haben wir die geringste Verschuldung aller Bundesländer und sind bei Weitem entfernt von dem, was der Bund hat. Das ist das Ergebnis der vorsichtigen Politik der vergangenen Jahre. (Beifall bei der SPÖ und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben dieses Budget so angelegt, dass wir Investieren mit Sparen verbinden. Wir haben mehrere Bereiche als Schwerpunkte definiert: Investitionen, Bildung und Kinderbetreuung, Soziales, Gesundheit, kommunaler Arbeitsmarkt und Ausbildungspolitik. Demnach erreichen die Investitionen der Stadt 2011 ein Niveau von 2,64 Milliarden EUR. Wir behalten auch die starke Betonung der nachfragewirksamen Ausgaben bei, allerdings nicht mehr auf dem Niveau, wie es während der Krise war. Wenn die Stadt spart, gibt sie weniger Geld aus, damit fragt sie logischerweise weniger nach und damit sinkt der Wert der nachfragewirksamen Ausgaben in unserem Fall

 

«  1  »