«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 126

 

Das Regierungsübereinkommen der neuen Stadtregierung bietet für die Zukunft Wiens eine sehr gute Grundlage. Wir haben Schwerpunkte und Projekte für die nächsten fünf Jahre entwickelt und an vielen Entwicklungen der vergangenen Jahre nahtlos angeknüpft.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich die wirtschaftspolitischen Grundsätze aus diesem Regierungsübereinkommen, die dieses Budget 2011 prägen, näher darstellen.

 

Eines möchte ich vorausschicken: In der vergangenen Woche war ich bei einer Veranstaltung der Industriellenvereinigung gemeinsam mit dem IV-Präsidenten Kapsch und gemeinsam mit Frau VBgmin Vassilakou, und es gab dort eine sehr, sehr konstruktive Diskussion mit einer sehr positiven Einschätzung unseres Wiener Weges. Ich bin sehr froh über die exzellente Kooperation mit der Industriellenvereinigung, über die exzellente Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer. Ich weiß, dass dieser Weg der Gemeinsamkeit dem Standort unglaublich nützt, und ich bin fest entschlossen, diesen Weg, diesen Wiener Weg der Gemeinsamkeit und des Miteinanders weiterzugehen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

 

Lassen Sie mich, sehr geehrte Damen und Herren, zum ersten Schwerpunktthema kommen, und es ist kein Zufall, dieses Thema lautet Forschung und Entwicklung. Die Stadt Wien positioniert sich im internationalen Kontext als Qualitätswettbewerberin. Wir setzen, und das schon seit Jahren, erfolgreich auf Zukunftsbranchen. Life Sciences, Informations- und Kommunikationstechnologien, medienkreative Industrien, Umwelt- und Energietechnologien, Klimaschutz auch als wirtschaftspolitische Chance.

 

Ein spezielles Augenmerk legen wir in den kommenden Jahren auf die Schaffung von Green Jobs. Dazu gibt es einen neuen Call des Zentrums für Innovation und Technologie, dieser Call heißt Green Innovation, und es geht hier unter anderem um die Förderung von Recyclingtechnologien oder eines optimierten Ressourceneinsatzes.

 

Wir wollen aber ganz neue Akzente setzen. Wir haben hier viel vor, vor allem in den Bereichen Medizintechnik, Umwelttechnologien und Physik. Und wir werden auch in Zukunft junge Nachwuchsnaturwissenschafter und -wissenschafterinnen seitens der Stadt Wien intensiv fördern, etwa durch Forschungsstipendien.

 

Wien, sehr geehrte Damen und Herren, verfügt als Stadt über ein breites technologisches Know-how, angefangen von den Entsorgungsbetrieben bis hin zur Fernwärme. Es gilt, in den kommenden Jahren dieses Fachwissen noch besser und gemeinsam mit Wiener Unternehmen auch international zu vermarkten. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine explizite, aber deswegen nicht weniger wichtige eigene Schiene der Wirtschaftsförderung, denn dieses Vermarkten unserer Technologien nützt der Stadt, es nützt den Städten, den Regionen, die von uns lernen wollen, die sich das Know-how aneignen, und es verhilft den Wiener Unternehmen zu neuen Aufträgen sowie bei der Markterschließung. Ich weiß durch zahlreiche Wirtschaftsreisen, wie sehr die Wiener Wirtschaft diese Unterstützung auch schätzt.

 

Die Stadt Wien hilft der Wiener Wirtschaft im Innovationsbereich aber auch durch das Projekt „WienWin". Dabei nutzt die Stadt ihre Rolle als große Auftraggeberin, um so die Innovationskraft der Wiener Unternehmen zu stimulieren. Auch dieses Projekt werden wir künftig ausbauen, und es gibt viele Unternehmen, die sagen, es ist gut, wenn wir finanzielle Förderung bekommen, aber noch viel wichtiger ist es, wenn wir die Stadt Wien als Best-Practice-Modell präsentieren können.

 

Das nützt uns sehr viel, das werden wir in Zukunft verstärkt machen, aber natürlich gibt es auch weiter die sozusagen traditionelle Schiene der direkten Wirtschaftsförderung, und deren Bilanz, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, kann sich ebenfalls sehen lassen. Wir haben nicht nur eine erfolgreiche Ansiedlungsbilanz 2009, sondern auch für das schwierige Jahr 2010 schaut es ähnlich gut aus. In den ersten 3 Quartalen haben sich bislang 69 Unternehmen in Wien neu niedergelassen. Das ist trotz der Krisenfolgen das drittbeste Ergebnis der vergangenen Jahre. Wenn das nicht für den Standort Wien spricht, was dann?

 

Die Rahmenbedingungen stimmen also. Allein in Wien wurden jährlich 8 000 Unternehmen gegründet. Damit liegen wir in Österreich unangefochten an der Spitze. Aber auch auf diesen Ergebnissen können und dürfen wir uns nicht ausruhen. Nein, wir entwickeln neue Serviceangebote, wir sind in unserem Außenauftritt innovativ. Es ist ja erst wenige Wochen her, dass wir das so genannte Expat Center Vienna zum Beispiel eröffnet haben, ein One-Stop-Beratungszentrum für topqualifizierte Arbeitskräfte aus dem internationalen Umfeld. Dort wird diesen Menschen speziell geholfen, damit sie rasch den Einstieg in die Arbeits- und Lebenswelt hier in Wien schaffen.

 

Wir fördern in Wien Dienstleistung, aber selbstverständlich auch den Produktionsbereich, denn wir brauchen beides. Dienstleistung und Produktion sind kein Widerspruch, sondern ergänzen einander. Und wir haben – das freut mich persönlich auch sehr – trotz der Krise Rekordergebnisse im Tourismus eingefahren. Trotz alledem, oder vielleicht gerade deswegen, müssen wir weiter innovativ in die Zukunft denken. Auch das haben wir im Regierungsprogramm verankert mit dem neu anlaufenden Prozess „Wien denkt Zukunft – Innovatives Wien 2020". Am Ende dieses Prozesses sollen, analog zum FTI-Prozess, Empfehlungen für eine politische Umsetzung stehen.

 

Wir werden außerdem eine breit angelegte Evaluierung aller Wirtschaftsförderungen der Stadt Wien machen im Hinblick auf ihre Strukturrelevanz, im Hinblick auf die Lenkungseffekte und natürlich auch im Hinblick auf die Effizienz der bestehenden Instrumente. Die Serviceorientierung für die Wiener Unternehmungen steht im Mittelpunkt, oder – um es ein bisschen salopper zu sagen: Wer schnell hilft, wer umfassend hilft, der hilft doppelt, und das nützt den Wiener Unternehmen am meisten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirtschaftlich und politisch eine internationale Metropole. Deswe

 

«  1  »