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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 126

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich eröffne die 2. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Entschuldigt für den gesamten Tag sind GRin Ing Leeb, GRin Schubert und GRin Mag (FH) Tanja Wehsely. Weiters hat man mir noch eine Unzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gemeldet, die stundenweise entschuldigt sind. Ich erspare Ihnen das Vorlesen dieser Namen.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass vom Klub der Wiener Freiheitlichen acht Anfragen schriftlich eingelangt sind.

 

Des Weiteren möchte ich vor Eingang in die Tagesordnung noch replizieren auf die Sitzung vom 25.11.2010, in der GR Schicker in seinem Redebeitrag sich auch mit den Kornblumen der FPÖ, die getragen wurden, befasst hat und unter anderem gesagt hat: „Die FPÖ habe eine Ideologie aus dem 19. Jahrhundert, die ..." – und dann lasse ich einiges aus – „... dazu geführt hat, Konzentrationslager", und so weiter, „zu haben." – Für diese Äußerung erteile ich Herrn GR Schicker einen Ordnungsruf.

 

Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2011 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Ich schlage vor, die Beratung dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern.

 

Nach einem einleitenden Referat zu diesen Geschäftsstücken durch die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, folgen die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Voraussichtlich am Dienstag wird, nach dem Schlusswort der Frau amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? – Es wird kein Einwand erhoben. Daher gehen wir in dieser Vorgangsweise vor.

 

Ich bitte nunmehr die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, die Verhandlung über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten.

 

9.04.16

†Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner|: Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich lege Ihnen heute namens der Wiener Stadtregierung den Voranschlag für das Jahr 2011 vor, den ersten in dieser neuen Legislaturperiode. Es ist dies der vierte Voranschlag, für den ich verantwortlich zeichne, und diese Haushalte, sehr geehrte Damen und Herren, sind unter sehr unterschiedlichen und sehr spezifischen Vorzeichen entstanden.

 

In den zurückliegenden Jahren gab es anfangs eine Phase der Hochkonjunktur, gefolgt von einem rasanten und beispiellosen Absturz der Weltfinanzmärkte und damit einhergehend eine globale Krise der Realwirtschaft und nunmehr eine immer noch leider äußerst unsichere Aufwärtsbewegung. Die Erstellung der Haushalte der Stadt Wien war daher in den letzten Jahren immer eine große Herausforderung, geht es doch dabei um das Ausloten und Sichern der Chancen und Möglichkeiten sowie die Absicherung der Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt.

 

Die Leitlinien des Budgets 2011 lassen sich rasch zusammenfassen: Es geht um Investitionen, Investitionen in Menschen, in ihre Bildung und Ausbildung, in neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze, in neues Wirtschaftswachstum, und es geht 2011 um den Einstieg in eine Phase der Konsolidierung, in eine Phase des vernünftigen Sparens, nämlich so, dass das Wirtschaftswachstum nicht geschmälert wird.

 

Die Folgen der Krise, sehr geehrte Damen und Herren, werden uns als Gebietskörperschaften, insbesondere die Ebenen der Städte und Gemeinden, noch über die kommenden Jahre begleiten und intensiv beschäftigen, denn die öffentlichen Haushalte mussten zur Konjunkturstützung binnen kurzer Zeit gewaltige Summen aufbringen. Das ist natürlich nicht so einfach zu verkraften, aber diese Konjunkturpakete sind erfolgreich geschnürt worden und haben – das zeigen Untersuchungen und Studien – auch ihre positive Wirksamkeit gehabt.

 

Ich denke, gerade die Stadt Wien kann eine gute Zwischenbilanz der Krisenphase ziehen, denn der Erfolg gibt uns recht. Wir konnten im Jahr 2009 in Wien von allen Bundesländern den geringsten Rückgang beim Wirtschaftswachstum verzeichnen, wir hatten den geringsten Anstieg der Arbeitslosigkeit aller Bundesländer und 2010 das höchste jemals gemessene Beschäftigungsniveau.

 

Wien konnte darüber hinaus seine unangefochtene Stellung als Wirtschaftsmetropole in der Krise behaupten, entgegen so mancher Behauptungen in der Öffentlichkeit. Nein, nicht Bratislava oder Prag mit 24 100 EUR oder 26 500 EUR Pro-Kopf-Einkommen sind die wirtschaftlichen Hotspots Zentraleuropas, sondern das ist eindeutig und unbestritten Wien mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen in dieser Region von 43 300 EUR.

 

Wien ist bei den Ansiedlungen internationaler Unternehmen beliebt wie kein anderes Bundesland, und die Zahl der Neugründungen ist in Wien weiterhin am höchsten. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es wäre ein schwerer Fehler, gerade in Zeiten wie diesen sich auf diesen Erfolgen auszuruhen. Die Krise hat nichts an unseren Visionen für den Wirtschaftsstandort Wien geändert. Unser Ziel muss es sein, dass wir nicht die Billigsten sein können, sondern die Besten sein müssen. Das heißt, unser Ziel muss die Hebung der Qualität sein und unser Ziel muss die Inklusion aller Menschen in unserer Gesellschaft sein. Wir können es uns im Standortwettbewerb der Metropolen des 21. Jahrhunderts nicht einmal im Ansatz leisten, Talente brachliegen zu lassen. In den nächsten Jahren geht es darum, Chancen zu ergreifen und neue Möglichkeiten zu eröffnen.

 

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