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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 51

 

kommen.

 

Sie haben zu Recht kritisiert, dass Wien zu lange absolutistisch regiert wird und dass es daher eine Kontrolle braucht, nämlich jener Personen, die immer im selben Freundeskreis die Aufträge vergeben. – Wo ist jetzt ihre Kontrolle im Koalitionsübereinkommen? Von einem unabhängigen Landesrechnungshof ist nichts zu lesen. Das wäre das Einfachste, was es zu verlangen gilt. Nicht einmal das, was hier schon x-mal gefordert wurde, haben Sie in Ihren Koalitionspakt aufgenommen.

 

Sie sprachen von Provisionen, Parteispenden im Bauwesen. Was haben Sie aufgenommen, damit das in Zukunft verhindert wird? Sie haben als Kontrollpartei und als Oppositionspartei versagt und sind zu einem Ende gekommen. Sie sind nur mehr Steigbügelhalter der SPÖ, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie forderten einen Ausbau des Wiener Musikschulwesens. Nichts davon ist im Regierungsprogramm, überhaupt nichts! Der Westen von Wien – für den gilt das ganz besonders, er ist größer als die Stadt Graz – hat nicht mal eine einzige Musikschule, und Sie finden es nicht der Mühe wert, darüber eine Aussage zu treffen.

 

Sie haben nichts dagegen, dass die Werbeausgaben der Stadt Wien ständig steigen. Ja, jetzt sitzen Sie am Kuchen, jetzt wollen Sie selber davon profitieren.

 

Das ist das, was wir bei Ihnen kritisieren. Nicht nur bei Van der Bellen, nicht nur bei der Wahlrechtsreform sind Sie umgefallen, Sie sind in Ihrer gesamten Politik umgefallen, was die Freunderlwirtschaft der Stadt Wien betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich will mich aber in meinen Ausführungen nicht nur auf den Juniorpartner beschränken, weil ich glaube, dass es, wie schon zuvor gesagt, viel wichtiger ist, dass wir uns auf die SPÖ konzentrieren. Denn es war so bezeichnend für mich, als Sie die Zusammensetzung der Wiener Stadtregierung bekannt gegeben haben. An diesem Abend bin ich zur U-Bahn-Station Volkstheater gegangen und sah in der U-Bahn den Screen mit den neuesten Meldungen. Was stand da als Schlagzeile? „Wiener Stadtregierung fast vollkommen unverändert, nur Schicker geht." Das ist es, genau das ist es! Der Redakteur hat das bestens festgehalten. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ich bin noch da!) Aus der Wiener Regierung, Rudi, natürlich. Ich freue mich, dass du als Klubobmann da bist, ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit dir.

 

Also, meine Damen und Herren, das zeigt, wo wir sind. Es hat sich nichts geändert in dieser Stadtregierung, und das ist sehr, sehr traurig, denn die Wählerinnen und Wähler wollten etwas anderes. Die wollten nicht, dass alles gleich bleibt. Da gibt es eine hohe Unzufriedenheit, und diese Unzufriedenheit bedarf einer Antwort, doch diese Antwort haben Sie nicht gegeben, sondern, ganz im Gegenteil, Sie sind noch linker geworden, als Sie schon waren.

 

Meine Damen und Herren! Eines in diesem Regierungsübereinkommen möchte ich positiv hervorheben. Alle Parteien – bis auf eine Partei, nämlich die derzeit immer noch stärkste Fraktion – haben für die Einrichtung eines Europaausschusses gekämpft. Das ist jahrelang von der SPÖ verhindert worden, jahrelang behindert worden. Damals waren sich alle Oppositionsparteien darüber einig, und ich freue mich, dass da die SPÖ nun über ihren Schatten gesprungen ist, dass in Wien das Tor geöffnet wird, einmal auch in europapolitischen Dimensionen zu denken und sich darauf abzustimmen und nicht nur in der SPÖ-Freunderlwirtschaft.

 

Meine Damen und Herren! Was im Regierungsprogramm überhaupt nicht steht, ist, wie Ihr Wunschprogramm finanziert werden soll. Das liest sich so, als würde dieses Programm aus der Steckdose der Wien Energie finanziert werden, aus einem rot-grünen Bankomaten, der Ihnen von irgendwoher das Geld schickt.

 

Kein Wort über Sparmaßnahmen, nachdem Sie sich in den vergangenen zwei Jahren enorm verschuldet haben. Kein Wort darüber, wie Sie sich vorstellen können, in Zukunft Ihre Wünsche, die Sie in den Regierungspakt aufgenommen haben, überhaupt finanziell abzudecken. Das Einzige, was darin steht, ist, Sie wollen das Wiener Budget konsolidieren. Na, was heißt das? Wollen wir das auf dem Schuldenstand von 2 Milliarden oder so absichern, damit wir immer 2 Milliarden haben, oder wollen wir nur schauen, dass wir vielleicht eine bestimmte Größe von 5 Prozent, 6 Prozent, 7 Prozent, 8 Prozent des Wiener Budgets bei der Neuverschuldung? Oder sollte das vielleicht nicht doch bedeuten, dass man Schulden abbaut, damit man für die Zukunft der Generationen auch eine Sicherstellung geben kann? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn wir wollen ja in Zukunft den Wirtschaftsstandort sichern, wir wollen der Leistungsgesellschaft einen Dienst erweisen, und wir wollen vor allem der nächsten Generation einen Dienst erweisen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass Sie bei Ihrem Koalitionsübereinkommen nur an sich gedacht haben und in keiner Weise an die nächsten Generationen.

 

Sie haben es verabsäumt, Einsparungen zu machen, wie wir sie schon vorgeschlagen haben. Sie haben es verabsäumt, eine Bezüge- und Pensionsreform zu machen nach dem Vorbild des Bundes. Sie haben es verabsäumt, eine Gebührenreform zu machen. Sie haben es verabsäumt, eine Offenlegung der Subventionen mit einem jährlichen Subventionsbericht festzuschreiben. Sie haben es verabsäumt, für die Unternehmer in dieser Stadt ein One-Stop-Shop-Prinzip einzuführen, und vieles, vieles mehr.

 

Sie haben keine Initiative gesetzt für Straßenlokale, die der Stadt gehören, für Jungunternehmen und Starter. Sie haben keine Förderungsvereinfachungen hier dargelegt, obwohl der Herr Bürgermeister in seiner Regierungserklärung davon gesprochen hat, allgemein möchte er gerne mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Sie haben kein klares Bekenntnis zur Leistungsfähigkeit der Stadt Wien abgegeben. Sie haben vor allem keine Reduktion der Monopolstellungen der Stadt Wien vorgesehen. Keine Vorschläge für den Lieferverkehr, Ladezonenerleichterungen, Parkerleichterungen, Busspurennutzung auch für den Wirtschaftsverkehr. Nichts davon!

 

Und damit bin ich schon beim Hauptthema, nämlich beim Verkehr. Meine Damen und Herren! Sie haben im

 

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