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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 51

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bgm Häupl hat in seiner Rede heute gesagt, Rot-Grün, diese Koalition, dieser Paradigmenwechsel hat große Aufmerksamkeit erhalten in der Öffentlichkeit. Da kann ich zustimmen. Er hat gesagt, es gab auch einen großen Beifall. Da kann ich zustimmen, aber nur bei der linken Schickeria. Bei den Bürgern, bei den Wählerinnen und Wählern gibt es keinen Beifall. Die Wählerinnen und Wähler sind diejenigen, denen Sie nicht zuhören, die leisten auch keinen Beifall.

 

Wir werden uns in den nächsten fünf Jahren ganz besonders dieser Menschen annehmen. Das verspreche ich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Mag Gerstl, wobei ich bei ihm darauf hinweise, dass seine Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

15.43.43†StR Mag Wolfgang Gerstl|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich auf das rot-grüne Abkommen eingehen möchte, ist es mir wichtig, dass ich noch besonders darauf hinweise, dass wir alle als Politiker hier dazu aufgerufen sind, für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten und dass das in erster Linie im Vordergrund steht.

 

Das heißt für mich und für meine Partei auch, dass wir da, wo es darum geht, für die Wienerinnen und Wiener gemeinsam etwas zu erreichen, auch eine Koalition mit dieser Wiener Stadtregierung machen können. Aber das heißt umgekehrt, dass wir da, wo die Damen und Herren der SPÖ und der GRÜNEN Politik gegen die Wienerinnen und Wiener machen, in Besonderem gegen den Mittelstand und gegen die Wirtschaftstreibenden dieser Stadt, eine Koalition mit dem Bürger gegen diese Wiener Stadtregierung machen werden.

 

Das bedeutet, dass wir dort, wo es Sinn macht, mit Ihnen gerne in Verhandlungen treten und unsere Ideen vorstellen werden, das bedeutet aber andererseits, dass wir dort, wo der Mittelstand bedroht ist, dass wir dort, wo die Freiheit des Einzelnen bedroht ist, dass wir dort, wo Sie gegen die Flexibilität des Systems ankämpfen, eine Koalition mit den Bürgern gegen die Wiener Regierung eingehen werden. Darüber werden Sie dann nicht hinwegsehen können, meine Damen und Herren von der Wiener Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte, wo die rot-grüne Regierung schon am ersten Tag ihrer Angelobung steht, an zwei Punkten zeigen. Beide Punkte wurden heute, glaube ich, schon erwähnt, sie zeigen klar, wie schwer das Regieren für die Wiener Stadtregierung wird.

 

Erster Punkt: VBgmin Vassilakou fordert die Öffnung der Gemeindewohnungen für Ausländer.

 

Zweiter Punkt: Sie verlangt ein 100-EUR-Ticket für den öffentlichen Verkehr für das ganze Jahr.

 

Beides kostete den Wiener Bürgermeister nur ein müdes Lächeln. (GRin Christine Marek: Nicht einmal das!) Und vielleicht nicht einmal das.

 

Meine Damen und Herren! Das zeigt genau, was das Regierungsübereinkommen ist: ein SPÖ-Partei-Programm, das maximal aus Designergründen mit einem rot-grünen Umschlag eingebunden wurde, aber nicht mehr. Außer allgemeingültigen Überschriften lässt sich im Regierungsübereinkommen nicht viel entdecken. Bei diesem Regierungsübereinkommen könnte sogar FPÖ darunter stehen, wenn man die Worte liest: wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit, friedliches Zusammenleben mit einer gemeinsamen Sprache, beste Zukunfts- und Bildungschancen, ökologische Modernisierung und Sicherheit in allen Lebensbereichen. – Ich glaube. das können wir alle unterschreiben. Da gibt es niemand in diesem Raum, der das nicht unterschreiben würde. Was ist das Einzigartige dieses Programms? Diese Frage stellt sich hier, meine Damen und Herren.

 

Was steht nämlich nicht drinnen in diesem Programm? – Anstatt bester Zukunfts- und Bildungschancen könnte man sagen, Stopp den Container-Klassen. (Beifall bei der ÖVP.) Das haben die Wiener GRÜNEN auch immer gefordert. Heute ist kein Wort darüber im Regierungsprogramm zu lesen.

 

Oder: Stopp dem Hortraub, wodurch es für die Kinder der Pflichtschulen keine Unterbringung am Nachmittag mehr gibt. Das haben Sie von den GRÜNEN auch immer gefordert, aber es steht nichts im Regierungsübereinkommen.

 

Ich kann Ihnen versprechen, liebe Damen und Herren von den Wiener GRÜNEN, wir werden Sie die gesamte Legislaturperiode daran erinnern. Ich habe ja keinen Wunsch, dass sie sehr lange dauert, aber egal, wie lange diese Regierungsperiode dauert, wir werden Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, jedes Mal an Ihre Wahlversprechen erinnern, die Sie jetzt alle aufgegeben haben.

 

Sie sprachen auch davon, dass das Gesundheitsressort der Stadt Wien wie in vielen anderen Bereichen der roten Verwaltung durch Stillstand und Misswirtschaft geprägt ist. Was sind die Gegenkonzepte, die Sie hier eingebracht haben in Ihr Regierungsübereinkommen? Nichts davon steht drinnen.

 

Sie sprachen beim Krankenhaus Nord sogar von der Unfähigkeit der Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Heute gab es hier Bussi, Bussi zur Michi-Maria-Koalition. Und das ist die Wortschöpfung des Kollegen Ellensohn. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei der Stadtplanung haben Sie kritisiert, dass die undurchsichtigen Vergabemodalitäten der SPÖ beendet werden müssen, damit nicht weiterhin zig Millionen Euro den Bach hinunterrinnen auf Kosten des Steuerzahlers, wie das beim Prater-Vorplatz der Fall war. – Was steht jetzt in dem Regierungsübereinkommen zu den Vergabemodalitäten? Nichts, meine Damen und Herren, absolut nichts!

 

Bei der Arbeit haben Sie davon gesprochen, dass eine Rekordarbeitslosigkeit der Dauerzustand der SPÖ ist. – Was steht heute an Gegenmaßnahmen drinnen? Nichts steht drinnen.

 

Bei der Jugend sprachen Sie von einer neuen Schulraumplanung. Auch da finden wir nichts.

 

Sie sprachen von Freifahrt für alle Schülerinnen und Schüler, egal, wie weit sie vom Ausbildungsort entfernt sind. Auch davon steht nichts im Regierungsüberein

 

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