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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 51

 

Meine Damen und Herren! Ich habe hier nicht einfach irgendwelche Detailforderungen der Grünen genannt und aufgelistet, sondern ich habe Herzensanliegen, die über viele Jahre von Ihnen sehr, sehr vehement gefordert wurden, hier genannt. Es sind Dinge, die teils über Jahre mit großem Engagement vertreten und gefordert wurden, die jetzt offenbar kein Thema mehr sind oder halt – und das ist die zweite Möglichkeit – doch einfach nie so wichtig waren, wie Sie den Anschein erweckt haben.

 

Genauso wenig wichtig war Ihnen – das war ja auch heute Vormittag schon ein Teil der Debatte – das Gemeinderatsmandat von Alexander Van der Bellen. Er wurde bewusst, meine Damen und Herren – und genau das ist der Kern der Sache –, mit einer Außenseiterkandidatur, de facto ohne Chancen – das war wahrscheinlich auch die Hoffnung dabei – von Anfang an ausschließlich als Kämpfer um Vorzugsstimmen aufgestellt, als Außenseiter. Jetzt hat er sie, diese Vorzugsstimmen, ganz genau sind es nämlich 11 952, und pfeift schlichtweg darauf, meine Damen und Herren. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Er hat sogar noch eines draufgelegt, er hat nämlich nach der Auszählung der Vorzugsstimmen am 18. Oktober noch wörtlich gesagt: „Wenn es Rot-Grün gibt,“ – er hat anscheinend nicht daran geglaubt, ich weiß es nicht – „dann übersiedle ich auf jeden Fall,“ – Originalzitat Alexander Van der Bellen – „unabhängig von meiner Position in dieser Regierung.“ Und jetzt, meine Damen und Herren, ist der Professor genauso weg wie Heinz-Christian Strache, nur der hat es vorher wenigstens gesagt, dass er nicht nach Wien geht.

 

Versprochen, gebrochen – das ist offensichtlich die neue grüne Maxime. Das, Frau VBgmin Vassilakou, können Sie nicht schönreden, es ist Faktum. Versprochen, gebrochen, die neue grüne Maxime. Und das Dramatische dabei und für uns auch sehr Überraschende: Die grüne Basis klatscht einfach dazu. Und das ist – das kann man mit Fug und Recht so sagen, meine Damen und Herren – einer der dreistesten demokratiepolitischen Skandale und der größte Wählerbetrug der letzten Zeit, gerade von den Grünen. Soviel zu politischer Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie reden von Glaubwürdigkeit!)

 

Die Grünen haben zentrale Forderungen auf dem Regierungsaltar geopfert, Herr Gemeinderat. Von außen betrachtet hat man den Eindruck, dass es weiterhin acht rote Stadträtinnen und Stadträte gibt. Diesen Vorwurf, Frau VBgmin Vassilakou, müssen Sie sich angesichts dieses Ergebnisses, das Sie hier präsentieren, schlichtweg gefallen lassen.

 

Meine Damen und Herren! Die ÖVP-Wien war und ist Ideengeber für diese Stadt. Als Beispiel nenne ich den Gratiskindergarten, den wir jahrelang gefordert haben und immer nur ein Nein, ein ganz lautes Nein von der SPÖ gehört haben. 16 Anträge, Herr Bürgermeister, Sie wissen es, hat die ÖVP seit dem Jahr 2002 zu diesem Thema gestellt. Sie haben es immer abgeschmettert.

 

Auch ein Beispiel: die 24 Stunden U-Bahn. Sehr, sehr erfolgreich, ein riesengroßer Erfolg, den die Wienerinnen und Wiener wem – Sie wissen es – zu verdanken haben? Dem Sebastian Kurz, der heute hier als jüngster Gemeinderat in diesem Haus angelobt wurde, und der Jungen Volkspartei in Wien. Ich freue mich, dass diese Initiative hier auch realisiert wurde. Das ist so, das war eine aktuelle Forderung der Jungen, ebenso wie auch die WLAN-Hotspots, die jetzt realisiert werden. Eine lange Forderung der Jungen Volkspartei, und endlich kommt auch in dieser Hinsicht Wien im 21. Jahrhundert an. (Beifall bei der ÖVP. – In den Reihen der ÖVP sind mittlerweile grüne Plakate mit der Aufschrift „Wahlen um, Grün fällt um!" aufgestellt worden.)

 

Ein weiteres Vorhaben, ein weiteres Beispiel ist – und das habe ich besonders interessant gefunden – das nun rot-grüne Vorhaben, meine Damen und Herren, die Ordnungshüter der Stadt einheitlich zu kennzeichnen und damit auch eine bessere Erkennbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und sicherzustellen, sozusagen eine Stadtwache light. Wolfgang Ulm ist seit vielen Jahren der vehemente Forderer für eine Stadtwache. Jahrelang hat sich die SPÖ dagegen gesträubt, hat gesagt, so einen Blödsinn brauchen wir nicht, das hilft überhaupt nichts und bringt nichts. Im Wahlkampf wurde es als Kosmetik verunglimpft, die nichts bringt, oder, wie gesagt, einfach abgeschmettert – und jetzt wird es umgesetzt. Also sind sie doch nicht so blöd, die Forderungen der Wiener ÖVP, Herr Bürgermeister, und sehr im Sinne der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das, meine Damen und Herren, wird auch weiterhin Bestandteil unserer Arbeit sein. Wir werden den Finger auf Wunden legen, wir werden weiter für mehr Wirtschaftskraft, die diese Stadt so dringend braucht, kämpfen und arbeiten, wir werden mit aller Kraft für mehr Transparenz im Budget oder auch im Bereich der Förderungen und Subventionen eintreten. Auch das ein Punkt, der den Grünen wieder einmal offenbar so wenig wichtig war, dass er einmal mehr nicht Bestandteil dieses Regierungsübereinkommens geworden ist. Wir werden kantige Oppositionspolitik machen, dabei aber keine verbrannte Erde hinterlassen, wie dies von der FPÖ in bekannter Art und Weise zu erwarten ist, sondern Ideen und Visionen einbringen, konstruktive Lösungen und Alternativen. Und da gibt es viele bei diesem Regierungsprogramm, die entsprechend einzubringen sein werden.

 

Ich gebe heute aber auch das Versprechen, meine Damen und Herren, dass wir, wie auch schon bisher, bereit sind, offen und konstruktiv gemeinsam mit Parteien, mit Partnern, die das wollen, an gemeinsamen Lösungen sehr intensiv und entschlossen zu arbeiten. Das heißt aber absolut nicht – hier gleich ein Missverständnis, das ich vielleicht ausräumen muss –, dass wir einfach alles nur abnicken, was an Vorschlägen auf den Tisch gelegt wird. Im Gegensatz zu den Grünen, meine Damen und Herren, haben wir in der Opposition nämlich die Freiheit, eigenständig zu denken, und werden das natürlich auch tun.

 

Meine Damen und Herren! Eines, was mir ganz be

 

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