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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 51

 

Landtags und Gemeinderats lautet der Wahlvorschlag wie folgt: Als Vorsitzender Dr Alois Mayer und dessen Ersatzmitglied Mag Sonja Ramskogler, als Beisitzer Dr Kurt Stürzenbecher und dessen Ersatzmitglied Dr Claudia Laschan. - Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Vom Klub der Wiener Freiheitlichen lautet der Vorschlag wie folgt: Als Beisitzer Mag Dietbert Kowarik und dessen Ersatzmitglied Wolfgang Seidl. - Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ angenommen.

 

Der Herr Bürgermeister hat sich zur Abgabe einer Erklärung zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm.

 

13.54.17†Bgm Dr Michael Häupl|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Europa ist zunehmend ein Kontinent der Städte. Ein Großteil der Menschen lebt in städtischen Regionen und der Trend zu immer größeren Ballungsräumen hält ungebrochen an. Es sind also die Städte, in denen sich die Zukunft unseres Kontinents entscheiden wird. Auch Wien wächst, allerdings moderat. Expertisen sehen unsere Stadt in den nächsten 25 bis 30 Jahren als 2 Millionen Metropole. Sie wird der wirtschaftliche Anziehungspunkt einer Region sein, die weit über unsere heutigen Staatsgrenzen hinausreicht, so wie dies vor rund hundert Jahren schon der Fall war.

 

Städte sind die erste Ebene des Staates. Die Ebene, von der sich die Bevölkerung zu Recht Antworten und Lösungen auf die Herausforderungen des täglichen Lebens erwartet. Diese Antworten und Lösungen müssen erarbeitet werden, sachkundig, rasch und gemeinsam mit den Menschen. Politik muss vorausschauen, muss Entwicklungen in der Gesellschaft rechtzeitig erkennen und mit dem Blick fürs Wesentliche diese Entwicklungen steuern. Umso mehr, als die zur Zeit herrschende Dynamik in allen Lebensbereichen ein nachhaltiges Handeln notwendig macht, wenn wir die gewohnte und geschätzte Qualität unserer Stadt auch weiterhin halten wollen.

 

Als Labor der Gesellschaft werden Städte heute bezeichnet. Ein Befund, der korrekt ist und aus dem sich mehrere Handlungsanleitungen ableiten lassen. Städte sind Vorreiter der kulturellen Mobilität. Sozial und sprachlich, religiös und geschlechts- sowie generationenspezifisch differenzierte Kulturen sind in den Städten in besonderer Vielfalt und besonderer Widersprüchlichkeit anzutreffen. Migration erzeugt diese Vielfalt. Städte sind die Vorreiter der politischen Mobilität. Politische Trends von der Arbeiterbewegung des späten 19. Jahrhunderts über die neuen sozialen Bewegungen des späten 20. Jahrhunderts bis zu den sich selbst organisierenden Netzwerken von heute lassen sich zu allererst in Städten beobachten. Wien ist ein solches Labor und auf Grund seiner Geschichte und geopolitischen Lage ein Labor mit besonderer Bedeutung. Viele Menschen sehen hier ihre persönliche Chance auf Arbeit und Einkommen, Wohnen, den Rahmen für ein friedvolles Leben, also ihre persönliche Zukunft. Und wir wollen den Menschen diese Chancen geben und Lösungen für ihr Leben bieten.

 

Mit dieser Motivation haben die Wiener Sozialdemokraten und die Wiener GRÜNEN ein Regierungsübereinkommen geschlossen. Rot-Grün ist neu für Österreich und stellt eine Alternative zu bisherigen Koalitionsvarianten dar. Zum ersten Mal übernehmen unsere Parteien gemeinsam Verantwortung, um zu zeigen, dass abseits der bisher geübten Praxis neue Wege beschritten werden können und aus meiner Sicht auch beschritten werden müssen.

 

Die vorhin beschriebene Laborsituation wird von vielen Menschen auch als Auftrag gesehen, neue gesellschaftliche Strömungen einzubinden und den Prozess der Modernisierung mit neuen Köpfen und neuen Ideen voranzutreiben. In zentralen, inhaltlichen Fragen sehe ich Übereinstimmung.

 

Dort, wo diese Übereinstimmung nicht gegeben war, haben wir in den Verhandlungen faire Kompromisse gefunden, so wie diese Partnerschaft von gegenseitigem Respekt und dem festen Willen zur Arbeit für die Menschen geprägt ist. Die Wiener Sozialdemokratie und die Wiener GRÜNEN stehen auf Grund des ausgehandelten Papiers für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität, ein friedliches Zusammenleben mit einer gemeinsamen Sprache, beste Zukunft und Bildungschancen für alle und eine ökologische Modernisierung vor allem auch in Energiefragen. Dies sehe ich als Eckpunkte unseres Programms, mit dem wir eine solide Basis legen für eine Weiterentwicklung unserer Stadt in Richtung offene, moderne Metropole mit Qualität und Strahlkraft. Wir werden dabei auch nicht vergessen, was unsere Stadt groß gemacht hat und wollen auch diese positiven Seiten in Hinkunft pflegen.

 

Wir stehen mit dieser Partnerschaft in den nächsten fünf Jahren auf dem Prüfstand aller Wienerinnen und Wiener, ganz besonders jener Menschen, die uns bei der vergangenen Wahl nicht ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich sage hier klar und deutlich, ich betrachte es als eine meiner Hauptaufgaben, gute Politik für alle hier lebenden Menschen zu machen.

 

Der von uns eingeschlagene Weg hat das Ziel, Menschen ein Leben in Sicherheit und Zufriedenheit zu ermöglichen. Wir stehen nicht für eine Politik der Maximierung der Zustimmung um jeden Preis. Diesen Unterschied werden wir in Hinkunft bewusst betonen, denn an dieser Trennlinie sollen sich alle Menschen noch deutlicher orientieren können.

 

Die Entscheidung für einen rot-grünen Weg wurde mit viel Aufmerksamkeit und erfreulichem Beifall begleitet. Umfeld und Rahmen für diese Arbeit sind, unabhängig von unserer aktuellen Übereinkunft, seit Jahren großen Änderungen unterworfen. Der vor 20 Jahren begonnene politische Reformprozess in Europa wirkt nach wie vor und definiert gerade unsere Region in besonderem Ausmaß. Die wirtschaftlichen Umwälzungen der letzten drei Jahre stellen die größte globalpolitische Herausforderung seit Jahrzehnten dar. Jetzt werden die Weichen für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte gestellt.

 

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