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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 51

 

Wansch, Frau GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, Herr GR Mag Klaus Werner-Lobo, Herr GR Ernst Woller, Frau GRin Mag Martina Wurzer, Herr GR Mag Jürgen Wutzlhofer, Frau GRin Nurten Yilmaz.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nachdem 100 Stimmzettel ausgegeben wurden, wissen wir auch, dass alle gewählt haben. Ich erkläre die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Bis zu dieser Feststellung wird die Sitzung unterbrochen. Ich bitte aber die Damen und Herren nach Möglichkeit im Saal anwesend zu bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 13.21 bis 13.38 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Das Wahlprotokoll liegt nunmehr vor. Das Ergebnis der Wahl von acht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten lautet: Abgegebene Stimmzettel: 100. Hievon entfielen auf StRin Mag Renate Brauner: 64 Ja, 36 Nein, 0 ungültig, StRin Sandra Frauenberger: 66 Ja, 34 Nein, 0 ungültig, StR Dr Michael Ludwig: 75 Ja, 25 Nein, 0 ungültig, StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: 61 Ja, 39 Nein, 0 ungültig, StR Christian Oxonitsch: 64 Ja, 36 Nein, 0 ungültig, StRin Mag Ulli Sima: 61 Ja, 39 Nein, 0 ungültig, StRin Mag Maria Vassilakou: 61 Ja, 39 Nein, 0 ungültig, StRin Mag Sonja Wehsely: 62 Ja, 38 Nein, 0 ungültig.

 

Somit sind alle Kandidatinnen und Kandidaten zu amtsführenden Stadträtinnen beziehungsweise Stadträten gewählt. Ich gratuliere sehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

13.40.55 Ich frage Sie daher, Frau VBgmin Mag Renate Brauner: Nehmen Sie die Wahl an?

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ja.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau StRin Sandra Frauenberger, nehmen Sie die Wahl die an?

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ja.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr StR Dr Michael Ludwig, nehmen Sie die Wahl an?

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ja.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, nehmen Sie die Wahl an?

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ja.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr StR Christian Oxonitsch, nehmen Sie die Wahl an?

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ja.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau StRin Mag Ulli Sima, nehmen Sie die Wahl an?

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau VBgmin Mag Maria Vassilakou, nehmen Sie die Wahl an?

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ja.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau StRin Mag Sonja Wehsely, nehmen Sie die Wahl an?

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ja.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich gratuliere allen ganz besonders herzlich. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN. – Bgm Dr Michael Häupl übergibt den Vizebürgermeisterinnen, den amtsführenden Stadträtinnen und den amtsführenden Stadträten je einen Blumenstrauß. – Allgemeine Heiterkeit.)

 

Wir kommen nun zur Bestimmung der Zahl der Gemeinderatsausschüsse und Anpassung der Geschäftsgruppen an die Verwaltungsgruppen.

 

13.41.50Auf Grund des § 49 Abs 1 und 2 der Stadtverfassung ist für jede Verwaltungsgruppe mindestens ein Gemeinderatsausschuss einzurichten, wobei für die Finanzverwaltung jedenfalls ein Ausschuss, nämlich der Finanzausschuss, einzurichten ist.

 

Im § 106 der Wiener Stadtverfassung wird die Anpassung der Geschäftsgruppen an die Verwaltungsgruppen, für die Gemeinderatsausschüsse eingerichtet werden, bestimmt. Der Antrag auf Anpassung wurde bekannt gegeben.

 

Gemäß § 49 Abs 3 der Stadtverfassung ist der Kontrollausschuss einzurichten und bei der Entscheidung über die Zahl der Ausschüsse außer Acht zu lassen.

 

Mir liegt ein Antrag vor, je Verwaltungsgruppe einen Gemeinderatsausschuss, für die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke jedoch zwei Ausschüsse einzurichten. Sie lauten wie folgt:

 

Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal.

 

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten.

 

Ausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport.

 

Ausschuss für Kultur und Wissenschaft.

 

Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung.

 

Ausschuss für Umwelt.

 

Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag auf Einrichtung vorgenannter Ausschüsse einschließlich der Anpassung der Geschäftsgruppeneinteilung an die Verwaltungsgruppen zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke und stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Auf Grund der §§ 50 Abs 1 und 55, Abs 1 der Wiener Stadtverfassung hat der Gemeinderat auch die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeinderatsausschüsse zu bestimmen. Die Mindestanzahl hat 10 zu betragen.

 

13.42.00Mir liegt ein Antrag vor, die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Gemeinderatsausschüsse einschließlich des Kontrollausschusses mit 15 festzustellen.

 

Gemäß § 96 der Gemeindewahlordnung entfallen von den 15 Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern dieser Gemeinderatsausschüsse 8 auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats, 4 auf den Klub der Wiener Freiheitlichen, 2 auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, 1 auf den Grünen Klub im Rathaus.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemein

 

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