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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 51

 

hinüber wert. 200 EUR im Monat statt 134 EUR, die bundesweit eingezogen werden. 200 EUR für jedes Kind, das in der Mindestsicherung ist. Das ist Armutsbekämpfung in Zeiten, wo das Geld knapp ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es braucht auch einen Kraftakt, damit man das finanziert. Was macht die so genannte Familien- und Kinderpartei ÖVP? Streichen! Sie wissen es eh selber, Streichung von der Familienbeihilfe, dort kürzen, dieses kürzen. Die Kirchen sind hinter Ihnen her und sind zu Recht unglücklich mit Ihnen. Jeder Familienverband in diesem Land ist hinter Ihnen her. Ganze zwei Bundesländer haben sich bemüht, bei der Mindestsicherung tatsächlich gravierende Schritte zu machen. Zwei Mal sind die GRÜNEN dabei. Im Bund ist die ÖVP, und Sie sitzen selbst da, Frau Marek, dafür zuständig, dass im Kinderbereich sogar gespart wird. Das finde ich tatsächlich, schäbig ist das falsche Wort, aber das ist, am falschen Ort zu sparen, wenn man bei den Kindern und bei den ärmeren Familien und bei den AlleinerzieherInnen spart. Das macht die Volkspartei, das ist ihr Programm. Wien macht es anders! Rot-Grün macht es anders! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es erwarten natürlich alle, dass man ein paar Sätze sagt. Gewünscht hätte ich mir das vom Herrn Bürgermeister, weil der Tagesordnungspunkt heißt immerhin: Wahl des Bürgermeisters. Er hat die erste Rede, die Vizebürgermeisterin hat die nächste Rede und dann reden alle Fraktionen. Das ist in der Tagesordnung nicht unbedingt so vorgesehen. Jetzt ist eine Oppositionspartei vorgeprescht. Ich war ursprünglich eigentlich nicht gemeldet. Das darf sie, passt. (GR Mag Wolfgang Jung: Zu gütig! Danke!) Jetzt erwarten natürlich alle, dass man etwas sagt.

 

Ich weiß nicht, wie viele Godfrey Blooms, der gestern zu Recht aus dem Europaparlament hinausgeflogen ist, hier sitzen. Ich weiß es nicht. Ich will mich auch nicht lange darüber unterhalten, ob da irgendjemand rechtsextrem ist oder nicht. Ich sage Ihnen, das genügt für heute. Die Auseinandersetzung mit der FPÖ werden wir in den nächsten Jahren auch führen müssen. Die FPÖ ist in ihrem jetzigen Zustand eine überflüssige Partei, wird das auch bleiben, hat nichts zu sagen und das ist gut so! (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind putzig!)

 

Wir werden uns darum kümmern, dass man in dieser Stadt arbeitet. Wir werden versuchen, und ich bin mir sicher, dass wir es schaffen, das so gut wie möglich zu machen. Darum wünsche ich dem lieben Michi und der lieben Maria zusammen viel Spaß. Das ist wichtig. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das wird kein Spaß für Wien!) Viel Glück brauchen wir auch. Viel Erfolg beim Arbeiten für Wien! (GR Mag Wolfgang Jung: Weihnachten kommt erst!) Vielen Dank, dass wir das ab jetzt alle gemeinsam probieren werden! Wir werden uns alle gemeinsam anstrengen! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm.

 

9.54.51†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich gestatte mir zunächst ein paar persönliche Worte. Ich habe vor 16 Jahren das erste Mal meine Angelobung als Gemeinderat miterlebt. Es war derselbe Tag, als damals der Bürgermeister gewählt wurde. Unser Bgm Dr Michael Häupl. Es hat sich in diesen 16 Jahren enorm etwas verändert (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das stimmt allerdings!), was die Freiheitlichen immer falsch darstellen. Es hat sich dorthin verändert, dass diese Stadt weltoffener geworden ist (GR Mag Wolfgang Jung: Die Kriminalität ist explodiert!), dass diese Stadt so dasteht, dass sie sich im Wissenschaftsbereich international wieder sehen lassen kann, wo jene, die früher die Kornblume als ihr Kennzeichen hatten, die Universitätsprofessoren und vor allem die Juden aus Österreich vertrieben haben. In dieser Stadt wurde zum Beispiel auch, wofür ich zehn Jahre lang verantwortlich war, eine Verkehrspolitik betrieben, die die Umweltverbundverkehre in den Vordergrund gestellt hat. In dieser Stadt sind U-Bahnen gebaut worden. In dieser Stadt sind die Straßenbahnen ausgebaut worden. In dieser Stadt ist das Radwegenetz ergänzt und erweitert worden. Wir haben auch die Verschiebungen beim Modal-Split erreichen können. (GR DDr Eduard Schock: Die Wähler sehen das anders!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Sinne darf ich mich bei den zweieinhalbtausend Mitarbeitern meines ehemaligen Ressorts ganz herzlich bedanken! (GR Mag Wolfgang Jung: Ist das eine Abschiedsrede?) Es war eine hervorragende Zusammenarbeit. Ich bin davon überzeugt, dass Frau Vassilakou mit diesem Ressort viel Freude haben wird. Es ist groß, es wird Spaß machen und es wird vor allem auch weiterhin ein erfolgreiches Ressort sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist natürlich richtig, wenn Herr Neuhuber darauf hinweist, dass nicht alle, die auf einer Kandidatenliste gestanden sind oder Vorzugsstimmen bekommen haben, jetzt auch in diesem Gemeinderat sitzen. Vor allem dann, wenn es sich um Listenführer handelt, die von Haus aus von der Partei bestellt wurden, um hier als Bürgermeisterkandidat anzutreten, ist das skandalartig, dass man diesen Herrn oben auf der Galerie sitzen sieht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das hat er immer gesagt! Nur als Bürgermeisterkandidat!)

 

Da hat er die Ähnlichkeit. Da wird er zum Abziehbild des Herrn Dr Haider, der einmal da, einmal fort war, der wieder einmal da, dann schon wieder fort war. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber das hat er immer gesagt! Dezidiert!) Genau das ist es, was der Herr Strache, der oben auf der Galerie sitzt, mit sich und mit den Wienerinnen und Wienern als Mogelpackung treibt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Er sitzt im Parlament!)

 

Im Gegensatz dazu ist unser Spitzenkandidat heute auch der Bürgermeisterkandidat. (GR Mag Wolfgang Jung: Noch!) Und dieser Bürgermeisterkandidat wird

 

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