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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 51

 

der Menschen in Wien regiert, wer eine rot-grüne Koalition bildet, die eine Antithese zur Bevölkerung ist, die das Gegenteil von dem ist, was die Menschen in dieser Stadt wollen, was das Signal der Wähler am 10. Oktober gewesen ist, wer das tut, meine Damen und Herren, macht das möglich, was sich nämlich so viele Menschen im Herzen wünschen, endlich einen freiheitlichen Bürgermeister. 130 Jahre nach dem großen Bürgermeister Cajetan Felder mit Heinz-Christian Strache wieder einen freiheitlichen Bürgermeister in dieser Stadt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

9.46.08†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Ich werde mich jetzt nicht mit einer vorgezogenen Diskussion zur Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters zum Wort melden, sondern ich glaube, mir ist bei der Angelobung etwas aufgefallen, ein kleiner Fehler, über den ich kurz referieren möchte. Wenn es nämlich kein Fehler bei der Angelobung war, dann handelt es sich um einen Akt von ziemlich bedeutender Wählertäuschung, meine Damen und Herren!

 

Es gibt in diesem Haus einen Wiener, der sich beworben hat. Ein Wiener ist er gar nicht. Es gibt einen Politiker, der sich um einen Sitz in diesem Haus beworben hat. So wie viele unter uns. (GR Mag Wolfgang Jung: Er hat eh einen! Auf der Galerie!) Viele von uns haben einen Vorzugsstimmenwahlkampf geführt, meine Damen und Herren, haben mehr oder weniger Stimmen eingefahren. Wir wissen alle, wie schwierig das ist, wenn man auf der Straße in Diskussionen um jede einzelne Stimme wirbt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Der Michael Häupl sitzt hier!) Es ist schwierig, aber in der direkten Demokratie ist vieles möglich. Es gibt sogar Fälle, wo Wahlwerber es schaffen, ein Direktmandat zu erringen, indem sie fast 12 000 Vorzugsstimmen bekommen. Ich muss als langjähriger Politiker und als aufrechter Demokrat sagen: Hut ab! Chapeau! Das ist eine ganz großartige Leistung und ein schöner Fall von direkter Demokratie, wenn 12 000 Menschen einen Politiker direkt in dieses Parlament wählen.

 

Ich habe aber heute den Namen genau dieses Kollegen, nämlich den des Herrn GR Van der Bellen nicht aufgerufen gehört. Das muss ein Fehler gewesen sein. Jetzt sehe ich ihn aber auf der Galerie sitzen, Herrn GR Van der Bellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage Ihnen, Herr GR Van der Bellen, seien Sie sich nicht zu gut für den Wiener Gemeinderat! Verlassen Sie die Galerie und kommen Sie hier herunter zu Ihren Kolleginnen und Kollegen, wo Sie die 12 000 Vorzugsstimmen hingewählt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie gehören hier herunter und nicht als Zuseher auf die Galerie. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Strache sitzt auch oben!) Wenn Sie das nicht tun, Herr GR Van der Bellen, dann leisten Sie der direkten Demokratie in diesem Land einen ganz schlechten Dienst. Dann leisten Sie dem Parlamentarismus einen ganz schlechten Dienst. Dann wissen wir, ab dem ersten Tag dieser rot-grünen Regierung gilt das gebrochene Wort der GRÜNEN! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn und nun erteile ich es ihm.

 

9.48.51†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Selten bin ich so gerne an dieses Pult gegangen wie heute. (GR Mag Wolfgang Jung: Das glaube ich!) Weil das ist heute, gebe ich zu, ein Freudentag für die GRÜNEN, aber auch, wie wir in den nächsten fünf Jahren beweisen werden, für alle Wiener und Wienerinnen. Wir haben heute am Ende des Tages die einzige Landesregierung in Österreich ohne Beteiligung der Österreichischen Volkspartei und das ist gut so. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich freue mich. Ich hätte das natürlich auch gesagt. Der Herr GR Neuhuber hat vollkommen recht, die Vorzugsstimmen für Alexander Van der Bellen sind unglaublich. Wir haben vorher darüber gesprochen, wie wahrscheinlich das ist. Es ist das höchste Ergebnis aller Zeiten. Dementsprechend habe ich nicht geglaubt, dass jemand über 10 000 Stimmen haben kann. Dann habe ich gesagt, wenn wir uns verdoppeln, ist alles möglich. Wir mussten uns nicht verdoppeln, sondern Alexander Van der Bellen hat sich selbst verdoppelt. Gratuliere! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Er hat auch eine wichtige Aufgabe und wird Rot-Grün in Wien in den nächsten Jahren helfen.

 

Ich begrüße auch Bundessprecherin Eva Glawischnig, die sich mit uns gemeinsam für Wien, für die GRÜNEN und für die Wienerinnen und Wiener freut.

 

Wir haben ein Regierungsübereinkommen, das später noch besprochen wird. Ich werde jetzt nicht lange ausführen, welche Punkte wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Sehr ambitioniert, ein großes Programm. Wenn wir das alles umsetzen, werden wir beide das nächste Mal gewinnen. Ich hoffe, dass es so viel ist, dass es sich immer noch ausgeht, dass wir zusammenarbeiten können und dürfen. Wir haben jetzt tatsächlich, und das ist es wert, um es sich genauer anzuschauen, in einer Zeit, in der Krise ist, in der kein Geld da ist, und ich will gar nicht lange darüber reden, welche Ideologie dafür zuständig war, dass es so weit gekommen ist, in diesem Regierungsübereinkommen, in diesem Koalitionsvertrag, in diesem Arbeitsauftrag für Wien trotzdem einen Ausbau im Klimaschutz, intelligente moderne Verkehrspolitik und trotz knapper Mittel keine Kürzungen im Sozialbereich, keine Kürzungen im Bildungsbereich. Jetzt muss man nur darauf schauen, was die anderen Bundesländer machen. In Kärnten wird zum Beispiel der Gratiskindergarten für die Drei- und Vierjährigen abgeschafft. In Wien wird er ausgebaut.

 

Wir haben in Wien, um einen Punkt herauszunehmen, der mir persönlich sehr wichtig ist und der mich persönlich sehr freut, ab dem nächsten Jahr die höchste Mindestsicherung für Kinder in ganz Österreich. Das wäre eigentlich einen Applaus von dort drüben bis ganz

 

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