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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 123

 

Hauptbahnhof. Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, sich dazu zu entschließen.

 

Wir fordern Sie, und zwar den zuständigen amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr in Absprache mit der amtsführenden Stadträtin für Finanzen, auf, der regionalen und internationalen Bedeutung des Hauptbahnhofes sowie den wachsenden Passagierzahlen Rechnung zu tragen und für eine verkehrstechnische Erschließung durch eine zweite U-Bahn-Anbindung zu sorgen.

 

Damit komme ich zum dritten Antrag, der nun auch den provisorischen Ostbahnhof betrifft. Diejenigen, die dort schon tätig waren, haben dort sicherlich bemerken können, dass dieser Zugang zum provisorischen Ostbahnhof, der nun immerhin in etwa drei Jahre lang so sein wird, absolut nicht barrierefrei ist und den geh- und sehbehinderten Menschen enorme Schwierigkeiten auferlegt.

 

Wir stellen daher den Antrag: Die amtsführende Stadträtin für Finanzen und der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr werden aufgefordert, mit den Wiener Linien und den ÖBB Gespräche dahin gehend aufzunehmen, dass als Sofortmaßnahme ein Begleitdienst für geh- und sehbehinderte Menschen von den Straßenbahn-, Bus- und S-Bahn-Stationen zum Ostbahnhof und in die Gegenrichtung eingerichtet wird und gleichzeitig ein Gipfel von Vertretern der Stadt Wien, Wiener Linien, der ÖBB und der Behindertenverbände einberufen wird, um gemeinsam mit den Betroffenen bauliche und verkehrstechnische Maßnahmen in diesem Bereich zu erarbeiten.

 

Somit komme ich in den letzten 15 Sekunden zum letzten Antrag, wo ich die Ehre habe, für meine Kolleginnen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec einen Antrag betreffend die Ausarbeitung eines Wiener Aktionsplanes zur Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention einzubringen.

 

Wir ersuchen den Gemeinderat, sich für die Schaffung eines Wiener Aktionsplanes zur Umsetzung der Bestimmungen der UN-Konvention von Menschen mit Behinderungen durch die Wiener Landesregierung auszusprechen. Zu diesem Zweck möge unter Einbeziehung der Interessenvertretung der behinderten Menschen ein Wiener Aktionsplan zur Anpassung der landesgesetzlichen Vorschriften an die Bestimmungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgearbeitet und bis längstens 26. Oktober 2010 dem Wiener Landtag vorgelegt werden.

 

In formeller Hinsicht ersuchen wir um die Zuweisung dieses Antrages an den Herrn Bürgermeister und an die Geschäftsgruppe für Gesundheit und Soziales. - Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Ing Meidlinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident Dr Moser!

 

Ich möchte mich beim Dank an den Rechnungshof meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern anschließen.

 

Ich bin auch immer wieder überrascht, dass sich die ÖVP hier hinstellt und einfach vergisst und verdrängt, was in der Vergangenheit war, als die ÖVP in Regierungsverantwortung war und wie sie mit den Menschen in diesem Land umgegangen ist. Es war die ÖVP in ihrer schwarz-blau-bunten Zeit, die ein eigenes Sozialplangesetz beschlossen hat, damit sie Kolleginnen und Kollegen, wohlverdiente Beamtinnen und Beamte aus dem Dienst getrieben hat. Es war auch die ÖVP dafür mitverantwortlich, als die gesamten Maßnahmen im ASVG beschlossen wurden, wo es um den Murks geht, den wir bei der Schwerstarbeiterregelung haben, wo wir die Langzeitversichertenregelung haben, die mittlerweile zweimal repariert werden musste, die im kommenden Jahr wahrscheinlich ein drittes Mal repariert werden muss und damit auch die Berechnungen für die Zukunft, die in 50 Jahre gehen, im Rechnungshofbericht auch verzerrt dargestellt sind. Es war, wie gesagt, die ÖVP, die bei dem System der sozialen Kälte mitgetan hat. Das ist nicht der Weg, den Wien gegangen ist und das ist nicht der Weg, den die Wiener Sozialdemokratie hier gehen wird! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien ist nicht vergleichbar mit dem Bund und mit anderen Bundesländern. Wir haben in Wien über 200 Berufsgruppen, die sich halt in der Kompaktheit und mit den Problemen nur in Wien wiederfinden. Ob das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Kanal, bei der Müllabfuhr oder Straßenbahnfahrer sind, die auch schon erwähnt wurden, sind das Tätigkeiten, die nicht mit den Ländern oder mit dem Bund vergleichbar sind, sondern mit Kommunen. Schon der für die Sozialdemokratie unverdächtige Präsident Mödlhammer hat gesagt: „Hören Sie auf mit Pauschalvorwürfen an Bedienstetengruppen, die nichts dafür können!" Auch in Wien ist die Pragmatisierungsquote, wie in allen Kommunen, rückläufig. Es findet kaum eine Neupragmatisierung statt.

 

Lassen Sie mich auch noch kurz auf die Arbeitsbedingungen eingehen. Die Stadt Wien hat sich natürlich weiterentwickelt und es sind heute Kolleginnen und Kollegen in einem pensionsfähigen Alter, wo die Arbeitsbedingungen am Beginn einfach ganz anders und viel schlechter waren, weil einfach Materialien anders waren, weil Dienstbekleidung, Schutzbekleidung anders war. Bleiben wir beim Beispiel der Müllabfuhr. Dort hat es halt vor 20, 25 Jahren noch viele Müllgefäße gegeben, die aus Metall waren. Damals wurde die Mülltrennung noch nicht so forciert, das heißt, der Müll war schwerer und die Arbeitsbedingungen waren schwieriger. Es war damals beim technischen Arbeitnehmerschutz, aber auch beim gesamten Arbeitnehmerschutz, nicht das State of the Art, was es heute ist. Hier gibt es viele Fortschritte, gibt es viel, wo die Stadt Wien viel für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investiert.

 

Es überrascht mich auch, wenn man sich hier hinstellt und immer wieder von der Gesundheitsförderung spricht und in Wirklichkeit dort, wo man die Möglichkeit hat, zum Beispiel bei der Frage eines

 

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