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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 123

 

Obwohl daran kein Weg vorbeiführt, ist die Wiener Energiepolitik noch immer rückwärts gewandt und fördert den Einsatz erneuerbarer Energien viel zu wenig. Mein Kollege Roman Stiftner hat mit der Solarenergie wohl den größten Hoffnungsmarkt bei der ökologisierten Energieerzeugung bereits angesprochen. Hier hat Wien noch viel aufzuholen. Das Gleiche gilt für die Bereiche Biomasse, Regeltechnik und die Energiegewinnung aus der Erdwärme. Wichtiger Ansatzpunkt in diesem Zusammenhang ist einmal die Förderung. Man muss es ja nicht wie die BZÖ/FPÖ-Abspaltung in Kärnten machen und sich einfach hinstellen und den Bürgerinnen und Bürgern einen 100 EUR Schein in die Hand drücken. Aber die direkte Förderung von Maßnahmen, die BürgerInnen und Wirtschaft für eine energietechnische Sanierung aufwenden, muss in Wien stärker und effizienter gefördert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für diesen Zweck muss man einfach die Förderungen neu überdenken und vor allem viel aktiver mit der Förderberatung an die Energiekunden herantreten. Manchmal hat man direkt den Eindruck, dass die Stadt Wien und ihre Unternehmen nicht sehr interessiert daran sind, die BürgerInnen über die Möglichkeit der persönlichen Ökologisierung ihres Energieverbrauchs zu informieren. Dies muss anders werden. Grund ist die Ökologisierung und die Energieversorgung. (GR Ernst Nevrivy unterhält sich etwas lauter mit einigen Gemeinderäten.) Herr Nevrivy? Danke. (GR Ernst Nevrivy: Bin ich zu laut?) Ich wollte dir nur sagen, dass du erst redest, wenn ich nicht mehr rede. (GR Ernst Nevrivy: Jetzt passe ich auf!) Danke. Sehr lieb, Ernst.

 

Für uns ist die Ökologisierung und die Energieversorgung Wiens keine Holschuld des Bürgers, sondern eine Bringschuld der Stadt Wien. Ich kann nicht sagen, dass wir in den letzten Jahren mit allem, was mit dem KliP I zu tun hatte, einverstanden waren. Doch eines ist klar: Das Programm ...

 

Jetzt muss ich direkt lachen, weil du auf einmal so aufpasst. (GR Ernst Nevrivy: Na ja, ich passe sehr gut auf!) Das Programm ist so, dass das KliP II, das wir heute beschließen werden, zwar eine gute Tradition mit den Inhalten des KliP I fortsetzt, das ist erfreulich, nur eines soll nicht fortgesetzt werden: Die Umsetzungsschauarten, die wir in den letzten Jahren gehabt haben. Wenn man sich nämlich berechtigterweise entschließt, einen Beitrag zum „Stopp Klimawandel“ zu leisten, dann sollte dieser auch wirklich mit Erfolgen verbunden sein. Wir gestehen den Autoren des KliP II durchaus den Willen zum Erfolg für den Klimaschutz zu. Woran es beim KliP II beim ersten Mal gefehlt hat und woran es diesmal nicht fehlen darf, das ist die Unterstützung der gesamten Stadtregierung für dieses wesentliche Projekt. Das ist der Vorbehalt und Vermerk für unsere Zustimmung.

 

Das möchte ich heute anbringen und eine weitere Zustimmung zu Ihrer Klimaschutzpolitik machen wir in Zukunft sicherlich verstärkt von den Erfolgen des heute beschlossenen KliP II abhängig. Denn uns geht es darum, dass mit konkreten Maßnahmen Wiens ein Beitrag im Kampf gegen die Erderwärmung geleistet wird. Und was sonst als das KliP II könnte dazu in der Lage sein? Deshalb geben wir dem KliP II unsere Zustimmung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin!

 

Was ich sehr, sehr positiv an der heutigen Debatte finde, und da schaue ich ganz besonders den Kollegen Chorherr an, ist, dass es eine erfreulich wenig parteipolitische Debatte ist. Das ist einmal auch, was die Dimension dessen, was wir heute diskutieren, eine erfreuliche Sicht.

 

Vor wenigen Wochen, meine Damen und Herren, war eine Aktivistin aus Tuvalu in Wien. Tuvalu, ich habe selbst meine Geografiekenntnisse erst kürzlich auch deshalb auf den Letztstand gebracht, ist eine Insel im Pazifik. Diese Frau, diese Aktivistin aus Tuvalu, hat einen ganz besonderen Zugang zum Klimaschutz. Nachdem die höchste Erhebung von Tuvalu zirka 4, 5 m hat und das Wasser Zentimeter für Zentimeter steigt, bedeutet dieses Steigen des Wasserspiegels für diese Frau, für die Familien dort, für die Kinder, für die alten Menschen ein Ende ihrer Lebensgrundlage. Die kämpfen dort in der Tat mit Sandsäcken um ihre tägliche Existenz. Und da knüpfe ich an das an, was heute bereits gesagt wurde. Klimaschutz und das Leben oder das Nichtleben mit der Erderwärmung ist eine unheimlich soziale Frage und hat eine unheimlich soziale Dimension. Es hat global die Dimension, dass diejenigen, die reich sind so wie wir, so wie die Europäer, so wie die Nordamerikaner, mit den Einschränkungen leben und sich ihre Gesundheit, ihre Freiheit, ihr Überleben kaufen. Die, die nicht auf der sonnigen Seite, wirtschaftlich gesehen, der Erde leben, die krepieren dabei.

 

Wenn wir jetzt hier die Diskussion führen, dann sollte das einmal mehr eingespiegelt sein. Es sollte einmal mehr eingespiegelt sein, und da bin ich auch dem Kollegen Chorherr sehr dankbar, dass wir auf einer sehr elitären Warte Klimaschutz diskutieren und dass es für andere, wenn es um Klimaschutz geht, um das nackte Überleben geht und manchmal nicht einmal das. Das ist eine Seite, die man betrachten sollte. Die andere Seite, die man betrachten sollte, ist die Frage: Wo stehen wir? Und wenn wir diese 30 bis 40 Prozent globale Einsparung sehen - und das ist der Punkt, wo ich gerne mit dem Kollegen Chorherr in eine intellektuelle Diskussion oder eine Abwägung der Interessen gehen würde, dass ich sage, auf der einen Seite gibt es Städte in Europa, die noch bei 10, 11, 12 Tonnen CO₂-Emission pro Kopf liegen und andere Städte wie beispielsweise Wien, die sich sehr früh zu einem Klimaschutzprogramm entschlossen haben und das auch weitgehendst engagiert, würde ich sagen, durchgeführt haben, bei 5,5 Tonnen liegen. Und wenn ich jetzt sage, es gibt Städte in Europa, die bei 12 Tonnen liegen und in Wirklichkeit noch

 

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