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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 123

 

2006 vorgelegten Entwurf wurde eindeutig die Verkehrspolitik der Stadt Wien aufgefordert, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz in dieser Stadt zu leisten. Nun ist diese Aufforderung, wenn überhaupt, nur in abgeschwächter Form in der KliP I-Evaluierung enthalten. Aber sie hat dadurch nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Wenn ich denke, auf wie vielen Seiten im KliP I und im Masterplan eine Reduzierung des Verkehrs in Wien angekündigt worden ist, dann genügt mir schon ein Blick aus dem Fenster, um hier das Gegenteil zu sehen. Gerade im Verkehr sind wir meilenweit von den Klimaschutzzielen entfernt. Das ist ein jahrelanges Versäumnis der Stadtregierung, das sich jetzt in der Klimaschutzbilanz enorm rächt.

 

Im Verkehrsbereich hat es eigentlich bis jetzt hauptsächlich nur unerledigte Versprechungen gegeben. Die Liste ist sehr lang. Sie reicht von einem Carsharing, das immer noch nicht durchgesetzt ist, über die Garagen, die man nicht errichtet hat, contra Grün. Und von bisher noch immer nicht neu geschaffenen Straßenbahnlinien fehlen noch Logistikzentren. In Summe bedeuten diese Versäumnisse für diese Stadt zusätzliche CO₂-Emissionen, die das Erreichen des Klimaschutzes in noch sehr weite Ferne rücken lassen. Es ist angesichts dieser Tatsachen endlich an der Zeit, dass sich die Wiener Stadtregierung entschließt, den Verkehr zu ökologisieren. Gerade aus der Sicht eines Mandatars eines Bezirks, der unter der Zunahme des Verkehrs in den letzten Jahren sehr stark gelitten hat, sind daher wirklich rasche Maßnahmen zur Verkehrsoptimierung zu fordern. Wenn man sich die Verkehrsentwicklung in der Donaustadt, vor allem jene durch die zunehmende Zahl der Einpendler, anschaut, dann verdeutlicht sich einem die Notwendigkeit dieser Forderung eindeutig. Noch dazu kommt, dass die Seestadt Aspern, und das ist wirklich das größte Stadterweiterungsprogramm der nächsten Jahre in Wien, jetzt glücklicherweise in ein konkretes Stadium tritt. Die Freude darüber wird ein wenig durch die Befürchtung eines weiteren und zusätzlichen Verkehrsaufkommens aber getrübt. Wenn hier nicht Entlastungsmaßnahmen durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Straßenverkehrs gesetzt werden, kann ich nicht der Meinung von meinem Vorredner sein, dass wir hier einen Rückbau auf eine Bundesstraße, sprich B3d, machen, sondern ich kann nur sagen, wir müssen das so schnell als möglich realisieren. Und ich habe heute schon in der Fragestunde gehört, wie sich StR Schicker in Bezug auf die ASFINAG artikuliert hat. Es kann nicht sein, dass hier ein Kostenvoranschlag existiert, der sich um zwei Drittel des Volumens verschätzt hat. Hier muss man unbedingt mit der ASFINAG diskutieren, nämlich über den Umstand, dass man für die Seestadt Aspern eine Autobahnanbindung benötigen wird, um ein größeres Verkehrsdesaster in unserem Bezirk abzuhalten.

 

Herr Maresch sagt von Autokolonnen. Ich kann nur sagen, ich fahre fast täglich Richtung Rathaus, Richtung Kagran, Richtung Bezirk hinein. Und wenn ich sage, hinein, wir wohnen am Rande der Stadt, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir tagtäglich, jeden Tag in der Früh zirka zwei Stunden einen wirklichen Kolonnenverkehr haben, der sich erstreckt von Groß-Enzersdorf kommend, auf der anderen Seite über Breitenlee hereinkommend, jeden Tag gibt es eine Staukolonne. Da frage ich mich, warum die GRÜNEN hier sagen, CO₂-Rückstellung und keine Autobahn. Ich frage mich, wenn wir das nicht bauen, werden wir dort niemals dieses Problem lösen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie stauen sich im 17. auch!)) Glaube mir, die brauchen wir, lieber Rüdiger, du kannst sicher sein ... Ich habe einen anderen Zugang zu diesem Projekt beziehungsweise du hast einen anderen Zugang dazu. Du wohnst im 17., ich wohne im 22. Ich habe das bei mir tagtäglich, also mir kann niemand etwas über den Bezirk erzählen, auch du nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie stauen sich aber auch im 17.!) Ja, aber das sind kleine Staus gegen unsere. Danke.

 

Wir waren von Anfang an der Meinung, (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.), dass dies eine ganz wichtige Voraussetzung für das Gesamtprojekt ist. Und wir waren von Anfang an der Meinung, dass die Seestadt nur dann Sinn macht, wenn ein Verkehrskonzept realisiert wird, das den Namen auch verdient. Für den größten peripheren Bezirk in Wien ist es eine Zukunftsfrage, wie in diesem Zusammenhang mit der Pendlerfrage umgegangen wird. Das Bevölkerungswachstum im Speckgürtel von Wien bringt nämlich bekanntlicherweise einen ständigen Verkehrszuwachs, der bewältigt werden muss, sonst sind auf diese Weise weitere CO₂-Zuwächse vorprogrammiert.

 

Ich möchte hier auch einen dringenden Appell an den zuständigen Stadtrat richten, hier die Aktivitäten in der ostregionalen Kooperation beispielsweise beim Stadtentwicklungs- und Umlandsmanagement dort hin zu richten und von der Phase der Ist-Bestandsaufnahme und jener der Absichtserklärungen endlich in die der konkreten Maßnahmen überzugehen. Es ist nämlich dringend erforderlich, gemeinsam mit Niederösterreich ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, das hilft, die zunehmende Verkehrslawine aus dem Umland und damit weitere Belastungen durch den CO₂-Ausstoß in den Griff zu bekommen. CO₂ macht nämlich genauso wenig vor den Landesgrenzen halt wie der Verkehr.

 

Der zweite große Schlüsselbereich in der CO₂-Reduktionsstrategie ist der Energiebereich. Hier hat man in der Gebäudesanierung in einigen Bereichen schon Teilerfolge erzielt, wobei das wirkliche Tempo der Wärmedämmsanierung durchaus noch erhöht werden könnte. Es ist mittlerweile schon etwas wie Allgemeinwissen, dass die Investitionen in die wärmetechnische Gebäudesanierung zu den wirkungsvollsten CO₂-Reduktionsmaßnahmen gehören. Doch der Klimaschutz im Energiebereich beschränkt sich nicht nur auf die Gebäudesanierung, also auf den Energieeinsatz, sondern auch auf die Erzeugung. Nur ein verstärkter Einsatz der gesamten erneuerbaren Energie ist der Garant für die CO₂-neutrale Energieversorgung für Wien, die wir im Kampf gegen die Erderwärmung dringend benötigen.

 

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