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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 123

 

Diskussions- und Arbeitsprozessen der im bestmöglichen fachlichen und politischen Konsens entwickelte Entwurf des Klimaschutzprogramms II vor. Über die transparente, demokratische Art der Entstehungsgeschichte ist von der Opposition erfreulicherweise schon ein ehrliches Wort hier zum Ausdruck gebracht worden. Ich möchte aber auch bei der Gelegenheit festhalten, dass dieses Klimaschutzprogramm tendenziell eine Fortsetzung, aber auch eine Verbesserung der bisherigen Erfahrungswerte darstellt. KliP II umfasst erneut 5 etwas veränderte Handlungsfelder, nunmehr 37 Maßnahmenprogramme und sogar 387 Einzelmaßnahmen. Es setzt verstärkt fort und verdichtet dort, wo sich das KliP I tendenziell als richtig, als notwendig und als zielführend erwiesen hat, vor allem in den Handlungsfeldern Energieerzeugung und Energiedistribution. Das Modul Mobilität wird um den Bereich Stadtstruktur und Lebensqualität angereichert und die Land- und Forstwirtschaft und der Naturschutz werden ebenfalls klimarelevant eingebunden.

 

Die Öffentlichkeitsarbeit als neuer Schwerpunkt wird schließlich als zentrales Handlungsfeld für alle übrigen definiert, denn Bewusstseins- und Meinungsbildung kann gerade beim Klimaschutz nicht intensiv genug vorangetrieben werden. Danach sind auch noch Anpassungsmaßnahmen Wiens an den globalen Klimawandel angesprochen – denn der diesbezügliche Handel ist schlecht, ich würde ihn in dem Zusammenhang als moderne Ablasskrämerei bezeichnen. Wir sind sehr froh, dass Wien nicht darauf angewiesen ist, hier bei diesem Zertifikatshandel zum Player zu werden. Also beim globalen Klimawandel ist jedenfalls auch ein Kapitel formuliert, wo wir anregen müssen, was müssen wir tun, um den bereits vorhandenen Änderungen auf dieser Erde adäquat zu begegnen. Es geht um Fragen, ob unsere exzellente Versorgung mit Hochgebirgsquellwasser für die immer heißer, länger und vor allem niederschlagsärmer werdenden Sommer- und Herbstmonate ausreichen wird. Es gilt zu prüfen, inwieweit das am meisten angewendete Wiener Landesgesetz, nämlich die Bauordnung, auch mit ihren technischen Anforderungen den immer häufiger werdenden orkanartigen Stürmen in Wien gerecht wird, um nur zwei Beispiele zu nennen.

 

Meine Damen und Herren! Wien hat schon jetzt vor allem durch die Realisierung des KliP I die geringsten CO₂-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung österreichweit gemessen. 20 Prozent weniger Treibhausgase pro Kopf im Jahr 2020 gegenüber 1990 - wir haben bewusst 1990 als Ausgangslage gewählt, das Jahr, wo der Klimaschutz in Wien programmatisch begonnen wurde, aber auch das Jahr, auf das die Kyoto-Protokolle Bezug nehmen. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel im Wiener Klimaschutz, extrem ambitioniert. Aber ich denke, wenn alle Beteiligten, alle Angesprochenen, all die Maßnahmen, die sie selbst in Eigenverantwortung und Eigenregie haben, auch tatsächlich lösen können, dann wird es zu schaffen sein.

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen mannigfachen Dank auch zum Ausdruck bringen. Nicht, um einen Höflichkeitsapplaus zu ernten oder einen Applaus, der vielmehr allen Akteuren beim Klimaschutz in Wien gebühren würde. Ich möchte den Dank des Wiener Gemeinderats vor allem der Klimaschutzkoordination, angeführt von Frau Mag DDr Fohler-Norek an der Spitze und ihrem Stellvertreter Dipl-Ing Michael Sattler, zum Ausdruck bringen, aber auch seinem Vorgänger Herrn Dipl-Ing Dr Robert Friedbacher, der übrigens die Philosophie und das Wissen und die Ambition, die er sich in der Koordination zugelegt hat, jetzt bei seinem neuen Job in der MA 34 - Energieverwendung und Umwelt sinnvoll weitertragen und weiter anwenden kann. Darüber hinaus gibt es ein kleines Team von, ich denke, vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ein Teil dazu noch in Halbtagstätigkeit, die mit sehr viel Akribie, sehr viel Fleiß und Engagement ein Mammutprogramm zehn Jahre hindurch begleitet haben. Meine Damen und Herren, so etwas, was am Anfang mit großem Zweifel behaftet war, nicht nur mit Leben zu erfüllen, sondern in allen Details auch tatsächlich in diese Stadt hineinzutragen und zu implementieren, verdient unser besonderes Lob und unsere spezielle Anerkennung, liebe Christine, für dich und dein tolles Team! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Verwirklichung der bisherigen Maßnahmen, aber auch die Fortschreibung des KliP verdanken wir auch den 50 Expertinnen und Experten, die quer über den Magistrat und die Betriebe der Stadt Wien dafür sorgen, dass wir über ein verlässliches Netzwerk von Klimaarbeitern verfügen. Auch diese Damen und Herren darf ich hier, nachdem sie nicht so bewusst in Erscheinung treten können, symbolisch vor den Vorhang bitten.

 

Ich möchte aber auch die Einschätzung vom Kollegen Chorherr und fairerweise vom Kollegen Stiftner, dass wir in der Projektgruppe in einer sehr sachlichen, einer sehr zielorientierten Form um Formulierungen gerungen haben, um Programmpunkte gerungen haben, oft einzelne Passagen Spitz auf Knopf hart diskutiert haben, aber schlussendlich die Gemeinsamkeit hervorgeholt haben, nicht unerwähnt lassen.

 

Hoher Gemeinderat, ich komme schon zum Schluss. Der Herr Umweltminister hat den Klimaschutz in einem „Kronen Zeitung“-Interview, ich schaue jetzt nur, ob ich diese Passage finde, mit Zähneputzen gleichgestellt. Ich meine, das ist nicht nur etwas flapsig formuliert, er greift damit eindeutig zu kurz. Um bei diesem Bild zu bleiben, lassen Sie mich sagen: Wir in Wien verstehen einen wirksamen, einen vorsorgenden Klimaschutz vielmehr als ganzheitliche Körperpflege zum Schutz der Menschen und der Lebensqualität mit Fauna und Flora. Die Sozialdemokratie wird sich jedenfalls weiterhin mit aller Kraft, sei es auf der politischen Seite, sei es auf der beamteten Seite, dort, wo die Menschen mit uns eines Sinnes sind, dafür sorgen, dass optimale Klimaschutzaktivitäten, auch unterstützt von ÖVP und Freiheitlichen - ich habe Ihre Zustimmung ja signalisiert bekommen - in die Wirklichkeit gebracht werden. Ich lade aber auch die Damen und Herren von der grünen Fraktion, nämlich den skeptischen größeren Teil der grünen Fraktion, herzlich ein, sich nicht wie bei Ihrem Zukunftskongress mit der Warnung vor dem Methanausstoß der Rinder zu

 

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