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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 123

 

sagen: Ich glaube, eines der besten Klimaschutzprogramme ist auch eine Stadt der kurzen Wege! Wir sind heute leider in der Situation, dass wir von manchen Teilen in Wien, um zu den Arbeitsplätzen oder dorthin zu gelangen, wo eben die Dichte der Arbeitsplätze angesiedelt ist, sehr lange Wege haben. Es ist in den Stadtrandgebieten, wo die großen Betriebe angesiedelt sind, beziehungsweise zunehmend auch im Umland von Wien, wohin sie auswandern, die verkehrsmäßige Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht ausreichend. Das heißt, es sitzt nicht jeder aus Jux und Tollerei in seinem Auto, sondern es sind viele Arbeitnehmer dazu gezwungen, auch im Sinn der Abwicklung ihres Alltags einen PKW zu benützen, um an ihre Arbeitsstelle zu kommen.

 

Hier wäre es auch notwendig - und deswegen habe ich das gesagt -, den Umweltschutz und Klimaschutz nicht allein und isoliert im Umweltbereich zu sehen, sondern natürlich in Vernetzung mit den zuständigen anderen Ressorts, hier eben dem Bereich der Wirtschaft, dass es wieder verstärkt - was ja auch eine wichtige soziale Komponente ist - zu einer Arbeitsplatzansiedlung kommt, nämlich einer Ansiedlung qualifizierter Arbeitsplätze - ich rede jetzt nicht von den Strukturen, die derzeit in weiten Bereichen vorhanden sind -, zur Ansiedlung qualifizierter Arbeitsplätze etwa auch in den Bezirken, wo sie massiv ausgedünnt sind, etwa in den Gürtel-anrainenden Bezirken im Westen Wiens. Derzeit ist es so, dass viele von Ottakring, von Dornbach oder sonst wo bis Vösendorf, in den 22. Bezirk oder an den Rand des 22. Bezirks fahren müssen, um dort ihren Arbeitsplatz aufzusuchen.

 

Wenn man dann noch dazu will, dass eine Familie zu gleichen Teilen Familienarbeit leistet, oder wenn man die Situation der Alleinerzieher berücksichtigt, dann sind es in vielen Fällen überhaupt unzumutbare Wege. Ich glaube, eine Stadt der kurzen Wege, was die Nahversorgung betrifft, was die Arbeitsplatzsituation und die Schulanlagen betrifft, trägt ganz wesentlich zum Klimaschutz bei.

 

Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden, wie schon gesagt, dieses Programm, so wie es uns hier und heute vorliegt, wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Wir hoffen natürlich, das wir vieles im Verband - das kann nicht das Umweltressort allein bewältigen, wir geben hier die Rahmenbedingungen vor, wir geben die Leitlinien vor -, in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts weiterentwickeln und durchführen können.

 

Wir müssen aber auch sehen, dass gerade Klimaschutz ein Bereich ist, der einfach keine Grenzen hat. So wie Wien sich durchaus sehr ambitioniert gegen den Ausbau grenznaher Atomkraftwerke stellt, wie Wien überhaupt eine Haltung gegen Atomkraft hat, so würde ich auch dringend ersuchen, dass wir gerade im Bereich des Emissionshandels eine klare Haltung einnehmen, auch dort, wo man als Stadt und Land Wien das Wort erheben kann, um, wie soll man sagen, diesem Handel mit Verschmutzungsrechten quer über den Globus Einhalt zu gebieten, wo es möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kurz vor Weihnachten reden wir nicht über einen nebensächlichen, alltäglichen Tagesordnungspunkt, sondern über einen, wo in diesen Stunden in Kopenhagen eine Umweltkonferenz stattfindet. Wenn ich nicht falsch informiert bin, haben noch nie so viele Staatsoberhäupter an einer Umweltkonferenz teilgenommen, weil inzwischen unstrittig ist, dass es sich hier wirklich um ein Menschheitsthema handelt, weil sich, wenn wir mit unserer Gesellschaft, mit unserem Verkehr so weitermachen wie bisher, die Lebensbedingungen auf der Erde dramatisch verschlechtern werden.

 

Um es gleich zu sagen: Es geht jetzt nicht darum, wie sozusagen Extremisten der verschiedensten Seiten sagen, entweder geht die Welt unter oder es ist ohnehin alles ein Schmäh. Es scheint extrem evident, dass durch den weiteren Zuwachs von Treibhausgasen und angesichts der Tatsache, dass 90 Millionen Menschen auf der Erde jährlich dazukommen, die Ernährungssituation gefährdet ist, Stürme die Folge sind, alle möglichen Beeinträchtigungen stattfinden und auch der Meeresspiegel steigen wird.

 

Das wird möglicherweise für uns in Wien kein Problem sein, wohl aber für Länder wie Bangladesch und Ägypten (GR Heinz Hufnagl: Auch Holland! - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Niederlande!) oder auch Holland. Ich nenne Bangladesch und Ägypten deswegen, weil sie über keinerlei Ressourcen verfügen, um dann möglicherweise dutzenden Millionen Umweltflüchtlingen Heimat zu geben. Ich fürchte, wir werden diese Auswirkungen spüren, und darum wird jetzt intensiv darüber nachgedacht. Die letzten Meldungen aus Kopenhagen, soweit ich sie verfolgt habe, waren, dass möglicherweise vertagt wird, dass man sich auf keine zahlenmäßigen Ergebnisse einigen kann.

 

Vor diesem Hintergrund diskutieren wir das Wiener Klimaschutzprogramm. Vorweg einige sehr positive Anmerkungen zur Vorgangsweise: Im Unterschied zu einem anderen Tagesordnungspunkt, auf den ich heute nicht mehr eingehe, ist jetzt sehr intensiv diskutiert worden, mit allen Fraktionen, mit Experten. Ich möchte mich da bei der Klimaschutzkoordinationsstelle und vor allem bei Frau Dr Fohler-Norek für ihr Engagement in dieser Frage bedanken. Sie hatte ein sehr großes Engagement, aber auch die Grenzen, die ihr sozusagen ihr Amt setzt.

 

Wenn wir heute eine gemeinsame Beurteilung haben und trotzdem nicht alle gleich abstimmen werden, dann hat das folgende Ursache. Ich kann mich an eine Diskussion erinnern, die wir auch im Büro noch gegen Schluss mit der Frau Umweltstadträtin hatten, wo ich angesichts dessen, was die Ziele des Wiener Klimaschutzprogramms II sind, und dessen, was passieren muss, gesagt habe: Leute, das ist zu wenig!

 

Ich möchte hier nur einen Entwurf oder einen Vorschlag zeigen, den die UNO vor wenigen Tagen Kopenhagen offiziell übermittelt hat. Die UNO hat übermittelt, dass nur dann die Begrenzung der weiteren

 

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