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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 123

 

Entscheidungen.

 

Daher muss man durchaus auch mit Bedenken auf die derzeit im Endstadium befindliche Konferenz schauen. Denn es ist nicht alles so abgelaufen, wie es sich motivierte Klimaschützer gewünscht haben. Es ist vor allem die Haltung der großen Industrieländer beziehungsweise auch der Schwellenländer, die Sorge bereitet, weil diese eben besonders wichtig für die Entwicklung des globalen Klimaschutzes sind.

 

Ich möchte auch zu einem Punkt Stellung beziehen, der - und ich sage, Gott sei Dank! - nicht unmittelbar mit dem Wiener Klimaschutzprogramm zu tun hat. Wir haben ja auf Anfrage erfahren, dass uns das in Wien nicht betrifft, sehr wohl aber in Österreich, und das ist der Handel mit den Emissionszertifikaten. Ich glaube wirklich, dass dieser in keiner Weise so zu akzeptieren ist und dass er letztlich keine geeignete Maßnahme ist, um Klimaschutz zu betreiben, sondern dass es sich hier einfach nur um eine Geschäftemacherei und um eine Verschiebung der Probleme handelt.

 

Es kann, glaube ich, nicht so sein, dass man sich darauf einigt, nur die Länder auszusparen, die selbst keine Atomkraftwerke betreiben. Ich glaube, es ist global abzulehnen, sozusagen Verschmutzungsrechte quer über den Globus zu verteilen und damit Geschäfte zu machen. Das nützt keinem, und meiner Ansicht nach sollte Österreich hier eine wesentlich eindeutigere Haltung einnehmen.

 

Ich erinnere nur an den Schaden, den wir bereits gehabt haben durch diesen genehmigten Zertifikatehandel, durch österreichische Umweltminister oder mit Unterstützung österreichischer Umweltminister. Das Ziel muss für uns auf jeden Fall sein, energiemäßig möglichst autark zu werden und neue und erneuerbare Energieformen einzusetzen. Das ist letztlich nicht nur ein wirtschaftlicher Vorteil, sondern auch ein sozialer Vorteil für die Bevölkerung; natürlich davon abgesehen, dass es aus umwelttechnischer Sicht die einzig richtige Maßnahme ist.

 

Wenn wir das Klimaschutzprogramm durchblättern, so haben wir fünf Schwerpunkt-Handlungsfelder. Wir sind im Detail nicht mit allem - vor allem, was die verkehrspolitischen Maßnahmen betrifft - zu 100 Prozent einverstanden, trotzdem glaube ich, dass das vorgelegte Programm grosso modo ein gutes und ambitioniertes ist und dass man sich mit allen beteiligten Feldern sehr intensiv auseinandergesetzt hat.

 

Es ist nur so, dass natürlich die Handlungen oder die Umsetzung des vorgegebenen Programms, das im Umweltbereich eingegliedert ist, dann bei den anderen Ressorts einzufordern sind. Es sind schwerpunktmäßig Stadtplanung und Verkehr betroffen, es sind Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betroffen, und natürlich ist vor allem auch das Ressort Wirtschaft und Finanzen betroffen, wo ja die Überlegungen angestellt werden: Wie viel investiere ich? Wie viel investiere ich in die thermische Sanierung? Wie viel investiere ich auch in den Ausbau neuer Energieformen?

 

In Wien fällt das ambitionierte Programm zum Ausbau der Fernwärme positiv auf. Trotzdem ist es auch auf Grund technischer Gegebenheiten so, dass eine Reihe von Bezirken oder von Bezirksteilen nicht - ich glaube, wir werden es nicht mehr erleben - in den Genuss dieser Heizform kommen wird. Ich bin ja im äußeren 17. Bezirk selbst davon betroffen und würde mich freuen, wenn wir es hätten, es geht aber nicht. Es ist, glaube ich, gerade für diese Bereiche - und es handelt sich vielfach um locker verbauten Grünraum - noch einiges zu tun. Da ist vor allem zu informieren und dazu zu animieren, auf andere als die derzeit verwendeten Energieformen umzusteigen.

 

Ich habe es auch in der Rede zum Budget schon gesagt: Man muss sich ja nur sozusagen auf einen Berg stellen und hinunterschauen, um zu sehen, wie wenig noch - und das ist ja optisch wahrnehmbar - an kleineren Objekten zum Beispiel mit Solaranlagen, Fotovoltaikanlagen ausgerüstet ist. Hier geht es nicht nur einerseits um die Förderschiene, sondern es geht auch um Information, die offensichtlich nicht ganz bei den Betroffenen ankommt. Vielleicht sind aber auch die Förderformen, wie sie derzeit bestehen, nicht ganz optimal und müssten daher evaluiert und nachjustiert werden. Das wäre ein ganz wichtiger Punkt.

 

Ein Bereich, mit dem wir uns in Wien, einer Stadt mit sehr viel alter Bausubstanz, natürlich auch auseinandersetzen müssen, ist die sehr schwierige Sanierung alter großer Objekte, wo man natürlich in Konflikt mit dem Denkmalschutz kommt. Trotzdem, glaube ich - die Technik schreitet rasant voran -, muss und kann es Lösungen geben, um auch diese Objekte verstärkt einzubinden, die ja wahre Energiefresser sind. Vor allem dann, wenn es sich um Objekte handelt, in denen Personen unterwegs sind, sodass eine gewisse Raumwärme nötig ist, ist es erforderlich, dass man in diesen Objekten - vor allem eben dann, wenn es öffentliche Objekte sind - verstärkt eine thermische Sanierung beziehungsweise eine andere Energieversorgung anstrebt.

 

Ich habe es auch als sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass hier bezüglich eines, ich sage einmal, mehr oder weniger neuen Energieeinsatzes einiges vorzufinden ist: Das ist der Einsatz von Kälte. Wir sind es ja meistens gewöhnt, bei Energie über Wärme zu sprechen, dennoch ist es so, dass die vorhandenen Gebäude immer höher werden, Glasfronten und so weiter haben. Es steht hier sehr schön drin, dass sozusagen auch der Komfort eingefordert wird, um im Sommer in heruntertemperierten Räumen zu leben, und dass der Einsatz von Kälte, der ja ein sehr teurer ist und oft unterschätzt wird, mit Hilfe von Fernkälte vorangetrieben werden soll.

 

Auf der anderen Seite ist es gleichzeitig genauso wichtig, dass die Objekte, wenn sie neu gebaut werden, so gebaut werden, dass es dann nicht notwendig ist, sich darüber Gedanken zu machen, wie etwa in einem großen Bürohaus die völlig überhitzten Räume im Sommer herabzukühlen sind. Das heißt, hier muss man schon im Vorfeld verstärkt auf die Technik achten, dass diese Objekte dann nicht in weiterer Folge mit der doch sehr energieraubenden Kühlung versehen werden müssen.

 

Zum Verkehr selbst möchte ich noch Folgendes

 

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