«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 123

 

Sonderwidmung für publikumsintensive Veranstaltungsstätten. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung bei der FPÖ. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme zum Antrag der FPÖ betreffend Maßnahmen, um die Errichtung von Minaretten zu verhindern. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung der FPÖ. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ betreffend Volksbefragung zum kostenfreien Parkpickerl. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung der FPÖ. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ betreffend Volksbefragung in Wien-Meidling zum Hotelprojekt Marillenalm. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Hier gibt es die Zustimmung von FPÖ und Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Damit sind alle Anträge im Zusammenhang mit der Mitteilung des Bürgermeisters erledigt.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen drei des Klubs der Wiener Freiheitlichen, zwei des Grünen Klubs im Rathaus, eine des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind sechs Anträge von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus, drei des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von Herrn GR DDr Eduard Schock wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung betreffend Krankenspitzel bei den Wiener Linien eingebracht. Das Prüfersuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 6 bis 9, 11, 13 bis 15, 19 und 20, 22 bis 24, 32, 35, 38 bis 47, 49 bis 51, 53, 57, 60 bis 62, 64 bis 66, 68 und 69, 72 bis 75, 78 und 79, 81 bis 84, 86 bis 88, 90 bis 100, 102 bis 104, 107, 110 und 111, 114 bis 119, 122 bis 126, 128, 130, 140 und 141, 143, 145 und 146 gelten gemäß § 26 der Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 121 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 121, 120, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 105, 106, 108, 109, 112, 113, 138, 139, 142, 144, 147, 148, 10, 12, 25, 26, 27, 28, 33, 36, 37, 16, 17, 18, 21, 29, 30, 31, 34, 2, 3, 4, 5, 127, 129, 48, 85, 52, 54, 55, 56, 58, 59, 63, 67, 70, 71, 76, 77, 80, 89, 101.

 

Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl einer Vertrauensperson beziehungsweise Ersatzperson im Gemeindevermittlungsamt für den 12. Bezirk.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, mein Vorschlag ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

 

Aus dem Gemeindevermittlungsamt für den 12. Bezirk sind Herr Robert Baumgartner und Herr Prof Dr Georg Tidl als Vertrauensperson beziehungsweise Ersatzperson ausgeschieden.

 

Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion lautet auf Herrn Prof Georg Tidl als Vertrauensperson und auf Frau GRin Ingrid Zankl als Ersatzperson.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, dass es eine einstimmige Zustimmung gibt.

 

Wir kommen zur Postnummer 121 der Tagesordnung. Sie betrifft das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien. Berichterstatter ist Herr GR Mag Wutzlhofer. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. - Bitte.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vor uns liegt ein umfangreiches Programm, das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien, das als eine Fortschreibung des vorhergehenden stattfindet und nun als KliP II angewendet werden soll. Wir haben, wie schon gesagt, ein sehr umfangreiches Programm vorliegen, es ist sehr detailreich ausgeführt. Wir haben das schon in größerer und kleinerer Runde vorbesprochen, und es ist auch ein offenes Geheimnis, dass wir dieses hier positiv zur Kenntnis nehmen werden. Lassen Sie mich daher nur in eher knapperer Form meine Ausführungen dazu vorbringen.

 

Wenn man allerdings über den Klimaschutz diskutiert, dann ist das ein Thema, das besonders wenig auf eine Region zu konzentrieren ist. Man ist zwar bei Klimaschutzmaßnahmen natürlich verpflichtet, im Rahmen seines Handlungsspielraumes, wie eben etwa als Stadt und Land Wien, das Beste zu tun, genauso auch als Land und Republik Österreich, trotzdem - und das wurde gerade jetzt auf dieser Klimaschutzkonferenz so deutlich merkbar - ist man auch sehr, sehr abhängig von den globalen Entwicklungen und von den globalen

 

«  1  »