«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 123

 

gibt und die nach Unfällen verstärkt als auffällige und aggressive Hunde in den Tierheimen landen. Dazu zählen: Bullterrier, Staffordshire Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Mastino Napoletano, Mastin Espanol, Fila Brasileiro, Argentinische Mastiff, Mastiff, Bullmastiff, Tosa Inu, Pitbullterrier, Rottweiler und Dogo Argentino. Diese Liste kann jederzeit angepasst und erweitert werden. Der verpflichtende Hundeführschein gilt auch für Mischlinge. Jetzt wissen Sie es, falls Ihnen das noch nicht bekannt ist. (GRin Mag Maria Vassilakou: Und Dobermann und Deutscher Schäferhund?) Es kann, wie gesagt, erweitert werden, aber das ist jetzt einmal das, wo man auf relativ sicherem Boden ist. (StR Johann Herzog: Was ist mit dem Dobermann?) Ich glaube, dass das eine gute Vorgangsweise ist, dass die Wienerinnen und Wiener eben entscheiden können, ob sie das haben wollen oder nicht.

 

Dann noch kurz zur Hypo Alpe Adria, weil Sie ja nichts damit zu tun haben wollen. Sogar Mölzer, Ihr Europaabgeordneter, sagt da – der „Kurier" schreibt es als Überschrift: „Die Hypo-Verantwortlichen mit im Boot." Er sagt dann weiters: „Aber drittens sehe ich schon kritisch, dass die FPÖ jetzt die Hypo-Verantwortlichen mit im Boot hat." Ja, er sagt dann zwar weiter – das muss man der Fairness halber sagen –, das man natürlich aufhören muss, dass das nicht richtig sei, aber Faktum ist, dass er diese Gefahr durchaus sieht und dass man jetzt quasi bei der FPÖ die Hypo-Verantwortlichen mit im Boot hat. Darüber werden Sie nicht hinwegtäuschen können (StR Johann Herzog: Sie haben ja alle voll mitgetan!), darüber werden die Bürgerinnen und Bürger jetzt informiert. Und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Als Letztes noch einmal zu den Gemeindebauten. Wie gesagt, wir bekennen uns zu der Öffnung der Gemeindebauten, so wie wir sie sanft durchgeführt haben, aber dass es gesetzlich verpflichtend wird, ist – darüber können Sie nicht hinwegtäuschen – herbeigeführt worden durch die EU-Richtlinie, die Justizminister Böhmdorfer und Innenminister Strasser im EU-Ministerrat beschlossen haben. Nur dadurch hat Österreich die gesetzliche Verpflichtung bekommen, die Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige zu öffnen. Das heißt nicht – ich sage das dazu, weil ich ein fairer Diskussionsredner bin –, dass wir es nicht auch irgendwie gemacht hätten, wenn wir damals an der Bundesregierung gewesen wären, aber Faktum ist, dass die FPÖ das herbeigeführt hat, und darüber werden wir die Bürgerinnen und Bürger auch informieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ach, zwei sind da, eine Stadträtin und ein Stadtrat in Vertretung des Herrn Bürgermeisters. Hervorragend! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich habe das jetzt wohlwollend zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Maurer. Zuerst war nämlich nur einer da, jetzt sind zumindest zwei da bei mir. (GR Mag Thomas Reindl: Wo sind Ihre Stadträte?) Passt schon, passt schon! Ich freue mich, dass die beiden da sind, eine Stadträtin und ein Stadtrat. (GR Mag Thomas Reindl: Wo sind denn Ihre Stadträte?) Herr Reindl, bleiben Sie locker! Was ist passiert? Ich habe noch 19 Minuten, dann ist die ganze Show da herinnen vorbei. Ich habe noch 19 Minuten, dann ist die Show vorbei, dann dürft ihr alle eure Patschhanderl in die Höhe strecken. Dann ist die Geschichte erledigt, und die Wienerinnen und Wiener werden mit dieser unglückseligen Volksbefragung belästigt werden. So einfach ist es. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nur ein paar Worte zur direkten Demokratie. Der Kollege Deutsch hat sich da ja irgendwie kampfrhetorisch hineingesteigert. So kenne ich ihn ja eigentlich gar nicht, aber passt schon, denn offensichtlich ist ihm das sehr nahe gegangen. Nur, die direkte Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie, ist ja bis jetzt nicht wirklich etwas gewesen, was euch wirklich sehr interessiert hätte. Denn wenn ich mir die vielen, vielen ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Als Ergänzung!) Bitte, was ? (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie!) Aha, eine Ergänzung ist das. Also war es in den letzten Jahren offensichtlich eine nicht willkommene Ergänzung von Seiten der SPÖ, wenn ich mir anschaue, bei wie vielen Plandokumenten, bei wie vielen Geschäftsstücken, die wir gehabt haben, es Initiativen von BürgerInnen und Bürgern gegeben hat, mit 1 000 Unterschriften, mit 2 000 Unterschriften, aber das ist alles mit einem Schulterzucken vom Tisch gewischt worden. Das ist Ihr Zugang zu direkten Demokratie. Nur, kommt eine Wahl, die ja nicht so ganz eine gewonnene für die Sozialdemokratie zu sein scheint, da kommt man dann plötzlich drauf, dass man die Bürgermeinung einholen könnte. Doch – und das ist das Wesentliche; sagen Sie es doch dazu – in Wirklichkeit benutzen Sie das Vehikel der Volksbefragung, um Ihren Wahlkampf zu starten. 100 Millionen Schilling, 7 Millionen EUR für einen Wahlkampf-Gag, für einen Vor- oder Zwischenwahlkampf, um sich bemerkbar zu machen, um Inserate zu schalten. Ganz offiziell, ohne den Beigeschmack, hier Gelder für einen Wahlkampf zu verwenden, weil man es aus irgendeinem anderen Budget nimmt, sei es von der Fernwärme, Wien Energie, Wien Strom, Wien Gas, Holding, Wiener Hafen und so weiter, egal, wo es herkommt, wo immer wieder Politikerinnen und Politiker der SPÖ herunterlachen bei einem Inserat von diesen vielen Firmen.

 

Jetzt nimmt man die so genannte direkte Demokratie, jetzt bringt man einen Antrag ein, den beschließt man hier mit den Stimmen der SPÖ, mit der Mehrheit, die Sie hier herinnen noch haben.

 

Das Problem ist, dass Sie aber mit einer permanenten Unwahrheit leben müssen: mit einer permanenten Unwahrheit, was die Hausmeister betrifft, mit einer permanenten Unwahrheit, was den Nachtbetrieb bei der U-Bahn betrifft, denn es gibt nirgends einen Beleg dafür, dass das 5 Millionen kostet, es gibt nirgends eine Berechnungsgrundlage, was es dann weniger kostet, wenn die Nachtautobusse nicht mehr dort fahren, wo dann die U-Bahn in Betrieb ist. Also das sollte man vielleicht

 

«  1  »