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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 123

 

Noch einmal: Dass manche Sachen einfach falsch sind, das passt nur ins Bild. Ich beziehe mich jetzt – ich meine nicht nur die City-Maut-Vorgeschichte; die auch – bewusst auf die Sache mit der flächendeckenden Ganztagsschule, weil ich in einer Pro-Kontra-Argumentation das, was Sie da schreiben, als Pro gebracht hätte.

 

So kann man nicht Demokratie machen, und das sage ich in einer Zeit, wo wir alle, wurscht, welcher Fraktion wir angehören, spüren, dass wir uns nicht leicht tun, unsere Zunft, nämlich die Politik, zu verteidigen. Wir kriegen – und ich sage bewusst „wir" und meine alle Parteien damit – Fotzen von allen Seiten. Die Leute glauben immer weniger an repräsentative Demokratie, und in der Tat ist direkte Demokratie, sorgfältig eingesetzt, eine Möglichkeit. Der Herr Deutsch spricht ja hier so – das darf ich jetzt schon anmerken, und das sage ich jetzt auch ohne Untergriff –, als würde die SPÖ alle vier Wochen einen Antrag auf Volksbefragung einbringen, und nur wir hätten sie daran gehindert. Da fallen mir ein paar Themen ein – ich sage zum Beispiel Augarten, um nur irgendwas zu sagen –, wo es nicht gerade so war, dass wir den Herrn Deutsch niederhalten mussten, damit er keine Volksbefragung durchführt. Also ich weiß nicht, ob ich jetzt gestört bin in meiner Erinnerung.

 

Wenn man so knapp vor der Wahl eine macht, muss man einen guten Grund haben. Und wir hätten zugestimmt, aber wäre es so absurd zu sagen: He, wir haben da fünf Fragen, wir laden auch die anderen ein. Aber nicht über die APA. Wir sitzen bei der APA und sehen, aha, es gibt eine sechste Frage. Ich frage im Klub: Meint der Herr Bürgermeister das ernst? Gibt es ein Gespräch, wo über eine sechste Frage geredet wird? Bringen wir einfach Hollodri-Fragen ein, und ihr entscheidet? Ich weiß bis jetzt ja noch nicht, ob es eine sechste Frage geben wird.

 

Es gibt jetzt einige Anträge, manche mögen schlau, andere weniger schlau sein. Hat ein Redner gesagt, ob es eine sechste Frage gibt, oder harren wir jetzt der Abstimmung? Plötzlich zeigt zur Überraschung aller bei einer Oppositionsfrage die SPÖ auf? Das geht nicht! Das halte ich für arg.

 

Dann wäre man nämlich auch draufgekommen, dass möglicherweise manche Fragen verbesserungswürdig sind. Lassen Sie es mich so sagen. Ich nehme jetzt bewusst dieses Thema mit den Kampfhunden. Das ist eine Debatte, die ja in ganz vielen Bereichen lang geführt wurde. Gibt es den Terminus Kampfhund? Die Antwort war: Nein, den gibt es nicht. Ich kenne diese Rassen nicht, ich gehöre nicht zur Fraktion derer, die Hunde in aller Form als Bereicherung finden – lassen Sie mich das so zurückhaltend sagen, um nicht bei gewissen Leuten in Schwierigkeiten zu kommen –, und, nein, ich mache jetzt keine Hundedebatte, aber wie argumentieren Sie in der Tat, warum der eine Hund schon auf der Liste steht, ein Schäferhund aber nicht auf der Liste steht. Das muss mir einmal einer erklären. Das hätte man in einem Gespräch lösen können, und dann hätten wir dem wirklich gerne zugestimmt. Alle Themenkomplexe sind in der Tat befragenswert.

 

Aber lassen Sie mich über ein anderes Thema reden – ich rede jetzt bewusst nicht über die City-Maut, vielleicht komme ich dann noch kurz darauf, wenn ich noch die Zeit habe –, ich gehe jetzt noch einmal auf die Ganztagsschulen ein – als Befürworter. Wäre es da nicht schlau, damit man nicht wieder dasselbe Debakel wie bei den Kindergärten hat, zu fragen: Wer zahlt denn das, bitte? Macht sich die Stadt Wien bereit zu finanzieren? Im Übrigen kenne ich einige Wiener Pflichtschulen, die ich nicht für geeignet finde, von heute auf morgen als eine ganztägige Schulform geführt zu werden, einfach deshalb, weil es da drinnen nicht so ist, dass es eine Bereicherung wäre, dort den ganzen Tag zu sein. Wann werden die umgebaut? Nach welchen Kriterien werden die umgebaut? – Der Herr Stürzenbecher findet das wahnsinnig lustig. Vielleicht weiß er, wie das läuft. Ich weiß es nicht.

 

Der größte Frust für die Demokratie wäre, wenn die Leute jetzt Ja sagen – es ist nicht schwer vorherzusagen, die wenigen, die abstimmen werden, werden Ja sagen –, und was geschieht dann? Sagen Sie dann, der Bund muss das finanzieren? Und dann wundern wir uns, dass die Demokratieverdrossenheit steigt.

 

Aus Zeitgründen muss ich aus einem Buch zitieren und habe deswegen den Computer mitgenommen, wo ich das noch schnell gefunden habe. Es gibt ein Buch von einem Herrn Frankfurt, das heißt „On Bullshit". Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie sind Bullshitter, und ich sage Ihnen jetzt, was ein Bullshitter macht. Anders als der aufrichtige Mensch und als der Lügner achtet er auf die Tatsachen nur insoweit, als sie für seinen Wunsch, mit seinen Behauptungen durchzukommen, von Belang sind. Also der Lügner lügt bewusst, der die Wahrheit spricht, sucht zumindest die Wahrheit, dem Bullshitter ist das wurscht, Hauptsache, er kommt durch. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist dem Bullshitter gleichgültig, ob seine Behauptungen die Realität korrekt beschreiben, es ist ihm völlig wurscht, ob das stimmt oder nicht, ob der Verkehr gewachsen oder gesunken ist. Da steht, er ist gesunken, und das nur deswegen, weil der Bullshitter sagt, das ist mir wurscht, Hauptsache, ich komme durch damit. Er wählt die Dinge einfach so aus und legt sie sich so zurecht, dass sie seiner Zielsetzung entsprechen.

 

Meine Damen und Herren! Diese Volksbefragung ist Bullshit, und dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann gleich nahtlos an Christoph Chorherr anschließen und zur direkten Demokratie sprechen. Sie, die Sprecher der Mehrheitsfraktion, haben sich hier eine Art Demokratiemonopol reserviert, und darauf möchte ich ein bisschen eingehen.

 

Wir bekennen uns natürlich zur direkten Demokratie, nicht nur zur repräsentativen, sondern als Ergänzung

 

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