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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 123

 

angekündigt, dass das Ergebnis der Volksbefragung anerkannt und umgesetzt wird, obwohl dies rein rechtlich nicht verpflichtend wäre. Daher ist diese Volksbefragung nicht nur eine Befragung oder Meinungsäußerung, wie Sie versuchen das abzutun, sondern für die SPÖ ein verbindliches Ergebnis. Wir nehmen die Bürgerbeteiligung ernst und freuen uns, dass auch der Bürgermeister in seiner heutigen Mitteilung die Durchführung einer Volksbefragung zu relevanten Themen, die die Menschen bewegen, initiiert hat.

 

Wir kommen damit aber auch dem verstärkten Wunsch der Bevölkerung entgegen, von jüngeren wie auch von älteren Menschen, hier stärker partizipieren zu können und das nicht erst seit heute, sondern schon seit längerer Zeit, angefangen von kommunalpolitischen Grätzelbefragungen, die immer wieder in den Bezirken stattgefunden haben und ich erinnere an die große Gemeindebaubefragung, die Schulumfrage, die Seniorenbefragung eben bis zur Volksbefragung im Februar nächsten Jahres. Wir nehmen die Anliegen der Menschen ernst, greifen die Probleme auf, präsentieren Lösungen (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das haben wir gesehen!), beziehen aber auch die Betroffenen in die Entscheidungsprozesse ein und setzen die Lösungen auch um, denn die Wienerinnen und Wiener wollen eben bei wichtigen Fragen für die Zukunft unserer Stadt mitreden und mitbestimmen können, auch wenn Redner der Opposition diese heute hier ignorieren oder sich sogar darüber lustig machen. Denn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, haben in den vergangenen Wochen in der Tat ein erbärmliches Schauspiel geliefert (Beifall bei der SPÖ.), wie Sie sich in einer ersten Reaktion gegen eine Volksbefragung ausgesprochen haben. Ja, Sie waren dagegen, dass die Wienerinnen und Wiener mitbestimmen können, was in ihrer Stadt passiert! (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Gerstl.) Sie sind nicht an der Meinung der Bevölkerung interessiert und haben sich in einer derartig überheblichen Art und Weise (Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) über diese Menschen lustig gemacht, die mitbestimmen wollen! Sie haben es für unnötig befunden (Beifall bei der SPÖ.) und das mit den erforderlichen Kosten einer Volksbefragung argumentiert, die Bevölkerung mitreden und mitentscheiden zu lassen. Das ist entlarvend!

 

Wir sehen es grundsätzlich anders, denn es ist uns wichtig, dass die Wienerinnen und Wiener in den demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess einbezogen werden, denn Entscheidungen der Politik - und darauf hat auch der Bürgermeister in seiner Mitteilung hingewiesen - sollen sich auf eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung auch stützen können. Daher ist es auch ein Zeichen von lebendiger Demokratie, dass Themen, die hier im Gemeinderat, in den Medien oder auch in der Öffentlichkeit oftmals kontrovers diskutiert wurden, nun mittels Volksbefragung entschieden und die Ergebnisse, wie bereits erwähnt, auch anerkannt und umgesetzt werden. Ich verstehe schon (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Gerstl und StR Johann Herzog.), dass die ÖVP und die FPÖ mit der Frage, ob Hausmeister wieder beschäftigt werden können, ein Problem hat. Ich weiß schon, dass Ihnen das sehr unangenehm ist, weil Sie in der Zeit der blau-schwarzen Bundesregierung in dieser Regierungsperiode mit Unterstützung des Herrn Strache, der heute so wie Sie auch nichts mehr davon wissen will (Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) und sich davon distanzieren will, damals alle dabei waren! (Beifall bei der SPÖ.) Aber Sie waren alle dabei! Sie waren alle dabei! Wir werden Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen! Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Eisenstein hat das sogar in seiner Rede am 22. Juni in diesem Jahr ganz offen einbekannt. Er hat nicht herumgeredet so wie Sie jetzt, sondern er hat ganz offen gesagt, ich wiederhole hier wörtlich, ich zitiere: „Ich bekenne mich zu dieser Abschaffung, auch wenn Sie mich noch hundert Mal darauf festnageln, ja, ich bekenne mich dazu.“ Ende des Zitats. (StR Johann Herzog: Na sicher, sicher! – Aufregung bei der FPÖ.) Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist und wehtut und Sie wollen jetzt eine Kindesweglegung hier betreiben. Aber mit der Abschaffung des Hausbesorgergesetzes haben Sie den Menschen Ansprechpartner vor Ort genommen, jene Ansprechpartner, die sich die Mieterinnen und Mieter wünschen. Daher ist es gar kein Wunder, sondern auch die logische Konsequenz, dass Sie diese Volksbefragung auch ablehnen wollen, weil Sie es mit zu verantworten haben, dass das Hausbesorgergesetz gestrichen wurde. (GR Heinz Hufnagl: Jawohl, Sie haben es zu verantworten! – GR Mag Wolfgang Gerstl: Ja richtig! Gott sei Dank! – Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Widersprüche der Opposition werden immer offensichtlicher. Aber ich sage Ihnen, wir nehmen die Sorgen, die Wünsche und die Probleme der Menschen ernst (Aufregung bei der ÖVP und der FPÖ.), die von der Opposition als „No-na-Fragen“ in einer überheblichen Art heruntergemacht werden (GR Heinz Hufnagl: Die Parteien zeigen ihr wahres Gesicht!) und damit aber auch die Bevölkerung, die ein Interesse daran hat, letztendlich verhöhnt, wenn Sie sich über die Themen lustig machen, die den Menschen wichtig sind, die hier eine Mitbestimmungsmöglichkeit (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Gerstl.) auch wünschen. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen, Herr Kollege Gerstl! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem eine gesetzliche Neuregelung eines modernen Hausbesorgergesetzes mit einem neuen Berufsbild am Widerstand der ÖVP zu scheitern droht, ist daher die Frage, ob in Wien die Möglichkeit geschaffen werden soll, neue Hausbesorgerinnen und Hausbesorger anstellen zu können, eine sehr wichtige Frage, wie auch die Frage, ob ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen geschaffen werden soll. Aber auch sämtliche Verkehrsfragen, die bewegen, die oftmals auch sehr emotional diskutiert werden und natürlich auch das Thema Hunde. Es gibt seit dem Jahr 2006 den freiwilligen Hundeführschein. Und nun soll eben gefragt werden, ob dieser Hundeführschein für Kampfhunde verpflichtend sein soll, um das Zusammenleben von Mensch und Hund in der

 

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